Aktuelles. Wichtiges. Sinnvolles.

Themen die beschäftigen

01.10.2018

Zur geplanten Demonstration „"Für Demokratie, Menschlichkeit
und Rechtsstaat" am dritten Oktober.

Ich widerspriche vehement der böswilligen Unterstellung,
Mannheim wäre bald Schauplatz von Hetzjagden auf Ausländer,
die man in Chemnitz herbeischreiben wollte.

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23.09.2018

„Die AfD Mannheim hält Kurs“


Am heutigen Sonntag wählten die anwesenden Mitglieder
des Kreisverbandes Mannheim ihre Delegierten, die uns bei
den Europaparteitagen der AfD vertreten werden.

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21.09.2018

Geht aufrecht aber geht.

Die Ankündigung des Vorsitzenden der Patriotischen Plattform,
diese wolle sich auflösen, um einer Beobachtung durch den
Verfassungsschutz zu entgehen klingt nach einem ehrvollen Akt.

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19.09.2018

Sanierung statt Rückbau. AfD Mannheim fordert besseren
Verkehrsfluss auf der B38.

Laut Mitteilung des Mannheimer Morgens von heute, kann die
Stadt Mannheim auf eine breite Zustimmung des Gemeinderates
zum Umbau der B 38 zu einer reinen Prachtstraße rechnen.

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19.09.2018

Erst wenn das letzte Werk geschlossen ist, werdet ihr feststellen,
dass Arbeitslose weniger einkaufen und kaum Steuern zahlen.

Nach einem Bericht des Böblinger Boten vom Samstag drosselt
im Mercedes im Sindelfinger Werk die Produktion.

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13.09.2018

Auf welcher Seite die Kanzlerin in den Syrienkrieg ziehen will.

Als Familienvater würde ich es niemals hinnehmen, dass die
kinderlose Kanzlerin unsere Söhne und Töchter in einem
brutalen Krieg verheizen will.

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12.09.2018

Der Rheinneckarblog fischt wieder im Trüben.

Wir sind verwundert und enttäuscht darüber, dass der
Rhein-Neckar Blog den Weg der seriösen Berichterstattung
verlassen hat und scheinbar einen tendenziösen Gossenjour-
nalismus betreibt, der sich durch fehlende Recherche und
Rückfragen auszeichnet.

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05.09.2018

Steter Tropfen höhlt den Stein.
Durch die trommelfeuerartige Schmutzkampagne der Konsensparteien
sei an unserer Jugendorganisation so viel hängengeblieben, dass
einzelne Verfassungsschutzbehörden im Norden Deutschlands derart
beeinflusst wurden, dass sie einzelne Teile der Jungen Alternative
nun offiziell überwachen.

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01.09.2018

In diesen Tagen kommt man nicht an den Ereignissen von Chemnitz
vorbei. Dabei ist es beachtlich, wie ein solches tragisches Ereignis
instrumentiert und ins Gegenteil verkehrt wird.

„Aus einer Reihe von Nullen macht man leicht eine Kette“

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29.08.2018

Harald Pfeiffer MdL: “Wenn 15 Jahre Haft auf 15 Jahre Gefängnis
bedeuten, ist die Welt in Ordnung.“

Stuttgart 28.08.2018 Nach einem Bericht des Badischen Tagblattes
regt Justizminister Guido Wolf(CDU) die Reform des Strafrechtes zur
Erhöhung der maximalen Freiheitsstrafe auf über 15 Jahre an.

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28.08.2018

Für Frau Sawasan Chebli (SPD) sind die Maßnahmen gegen die AfD
nicht radikal genug, das teilte die Berliner Staatssekretärin auf
Twitter mit.

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27.08.2018

Nach einer Meldung im Polizeibericht vom Montag 27.08.2018 kam
es vergangenen Sonntag kurz nach 02.30 Uhr in und vor einer Bar
in Quadrat N7, Kunststraße zwischen zwei Personengruppen maze-
donisch-griechischer Herkunft und türkischer Abstammung zu massiven Streitigkeiten, welche in einer Massenschlägerei ausartete.

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22.08.2018

Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen von heute gäbe es in der Mannheimer Politik ein „einhelliges Lob für die Nahverkehrsförderung“.
In diese Beschönigung eines vollkommen unausgereiften Konzeptes
kann man sich nicht einreihen...

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21.08.2018

Manchmal haben sogar die Grünen Recht!

In der heutigen Rhein Neckar Zeitung/ Heidelberger Nachrichten
erklärt Staatssekretär Baumann warum die Sanierung des Rhein-
damms zwischen GKM und dem Lindenhof für den Fortbestand
Mannheims so wichtig ist.

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17.08.2018

Mannheim ist Modellstadt geworden:
nicht wegen einem Erfolgsmodell, sondern als Versuchskaninchen,
zur Sauberhaltung der Luft.

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17.08.2018

Pressemitteilung : MdL Pfeiffer zweifelt die Sicherheit
Baden–Württembergischer Autobahnbrücken an

Unter dem Eindruck des verheerenden Einsturzes der Autobahnbrücke
in Genua fordert der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer
„sicherzustellen, dass sich ein solch schreckliches Ereignis nicht
auch in Baden-Württemberg wiederholt“.

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15.08.2018

Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August
baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW)
seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos
deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatz
betreiber „Tank und Rast“.

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14.08.2018

Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen.
„Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine
Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine
nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein
Wahlvolk zu bringen“, so der AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer.

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12.08.2018

Autofeindliche Politik von Grün tritt immer offener zutage.

Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten bemüht sich
die Baden–Württembergische Landesregierung um die
Ansiedlung einer Tesla Fabrik in Baden-Württemberg.

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08.08.2018

AfD wirkt!
Bereits am 4.8.2018 hat die AfD Mannheim diesen ungeheuerlichen
Affront skandalisiert und trieb den Mannheimer Morgen dazu, am
8.8.den Besuch des Hebronner Bürgermeisters endlich zu
thematisieren.
Der Hebronner Bürgermeister Abu Sneine wurde trotz seiner
Vorgeschichte als rechtskräftig verurteilter Mörder und Terrorist,
der nachweislich mehrere jüdische Talmudschüler getötet und
verletzt hat, von unserem Oberbürgermeister mit allen diploma-
tischen Ehren, empfangen.

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07.08.2018

Für einen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Klinikskandal.

Nach einer nicht repräsentativen Umfrage von RTL führt der
Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut die Liste
der beliebtesten Landesfürsten an. Das sagt meines Erachtens
nur aus, dass er unter den Blinden der Einäugige ist.

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06.08.2018

Deutschlandweit finden derzeit Demonstrationen für die
Organisation SEEBRÜCKE statt. SEEBRÜCKE hat sich Ende
Juni gegründet, als das Schlepperschiff eines deutschen
Schleuserkapitäns , die „Lifeline“ mit 234 Menschen an
Bord im Mittelmeer kreuzte und in keinem europäischen
Hafen anlegen konnte.

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04.08.2018

Nahezu unbemerkt von der Bevölkerung und vollkommen
von der Presse verschwiegen, begrüßte der Mannheimer
Oberbürger den Bürgermeister der Stadt Hebron Tayseer
Abu Sneine.
Bei diesem Politiker handelt es sich nach Angaben der
„Times of Isreal“ um einen in Israel zu lebenslanger Haft
verurteilten Mörder.

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04.08.2018

In der heutigen Bild Zeitung meldet sich der Enkel
Stauffenbergs zu Wort. Mit Floskeln und platten
Attitüden versucht der Landtagskandidat der FDP
zum bayrischen Landtag billig Stimmung zu machen.
Für Stauffenbergs Enkel sind die Stiefel des
Großvaters eine Nummer zu groß.

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02.08.2018

Das Märchen von der sauberen Elektromobilität.
Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 31.07.2018
droht dem Volkswagen-Konzern ein Rückruf von 124.000
Elektroautos durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen
der Verwendung von gesundheitsgefährdendem Cadmium
in Ladegeräten.

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01.08.2018

Aus einer Presseerklärung der Abgeordneten Rottmann,
Dürr, Herre und Pfeiffer:

„In den Medien wurde ausführlich über die scharfen Angriffe
der AfD gegen die Landtagspräsidentin Aras von den Grünen
berichtet. Insbesondere der überaus aggressive Tonfall wurde
kritisiert, auch der Vorwurf des Rassismus blieb nicht aus.”

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29.07.2018

Ganz genau gerade weil Özil ein Moslem ist haben wir
die jetzige Sommerlochdiskussion.Er hat nichts geleistet
ist vollkommen überschätzt und spielt schon seit Jahren
eher die Rolle des Quotentürken, der prinzipiell außerhalb
aller Kritik steht.

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23.07.2018

Ein Nachtbürgermeister - Mannheims Bürgermeister
Nummer 6. Selbst größere Städte kommen mit derer
4 aus. Mannheim geht hingegen einen kostenintensiven
Sonderweg:

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20.07.2018
Die Kolumne zum Thema
Durch meine Brille: Das Millionengrab
robert schmidt, afd, kreisverband mannheim schreibt eine kolumne zum thema nationaltheater

40 Millionen Euro will das Land Baden Württemberg nach
einem Bericht des Mannheimer Morgen nun zur Sanierung
des Nationaltheaters Mannheim (NTM) beitragen. Nur 40
Millionen mag sich Oberbürgermeister Kurz denken.

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20.07.2018

Freie Fahrt für freie Bürger.
In der vergangenen Plenardebatte erlebten wir ein
Schmierentheater, das bürgerorientierter Politik nicht
würdig ist.

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19.07.2018

Flächendeckender Ethikunterricht statt Stiftungsmodell
für islamischen Religionsunterricht.
Der Vorschlag der Landesregierung, ein Stiftungsmodell
für islamischen Religionsunterricht zu schaffen, ist strikt
abzulehnen.

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19.07.2018

Solarenergie:
Rechnungshof rügt Schatten und vermisst Licht.

Ausgerechnet die Grüne Landesregierung, die
die Bedeutung der erneuerbaren Energien wie
eine Monstranz vor sich herträgt, scheitert an
der Solarenergie.

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11.07.2018

Das babylonische Sprachgewirr:
Der Mannheimer SPD Landtagsabgeordnete Fulst Blei
verlangt die Einführung von Schulunterricht in der
Herkunftssprache.

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07.07.2018

Ich bin empört und zutiefst bestürzt über den feigen
Farbbeutelanschlag durch Linksextremisten gegen
meinen Freund, den Regionalrat Stephan Wunsch.
AfD Regionalrat, Haus wurde mit Farbbeuteln beworfen

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06.07.2018

Unser Nationaltheater, ein Fass ohne Boden Nach einem
Bericht des Mannheimer Morgens zeichnet sich eine sehr
breite Mehrheit für eine finanzielle Unterstützung des
Landes Baden–Württemberg bei der Generalsanierung
des Nationaltheaters Mannheim ab.

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05.07.2018

Mit Sicherheit erstrahlen die Planken in neuem Glanz.
Laut einem Bericht der „Badischen Neusten Nachrichten“
vom 3.7 hat Landesfinanzministerin Hoffmeister-Kraut
1,4 Millionen Euro vom für die Sanierung der
Haupteinkaufsmeile „Planken“ zugesagt.

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22.06.2018

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen führt Berlin
in der Partymeile um den Bahnhof eine „ Waffenverbotszone“
ein. Das Mitführen von gefährlichen Gegenständen ist am
Wochenende strengstens untersagt. Pfefferspray ist hierbei
ausdrücklich erwähnt und strengstens verboten.

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09.06.2018

Im Mannheimer Morgen von heute kommentiert Werner Kolhoff
den feigen Mord an einer 14 jährigen Mainzer Schülerin:
„Die Tat hat nichts mit der Nationalität von Täter und Opfer zu
tun.....die Tat hätte auch umgekehrt geschehen können.“
AfD Robert Schmidt, Mannheimer Morgen zum Mord an Susanna, Schülerin

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08.06.2018

Die Schleuserfestnahme in Ludwigsburg ist ein Tropfen auf den
heißen Stein.

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Sicherheitsbehörden

sind am gestrigen Dienstag bei einem Schlag gegen Schleuserbanden
im Raum Ludwigsburg zwei Personen verhaftet worden.

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31.05.2018

Heute feiern die katholischen Christen Fronleichnam. Ein weiteres
Hochfest im liturgischen Kalender der katholischen Kirche.
Ich weiß um die Gebräuche und die Tradition dieses Festes. Ich achte
und respektiere jeden, der an den vielen Prozessionen unter freiem
Himmel teilnimmt. Aber genau da ist der Haken.

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30.05.2018

Martin Hagel übt sich in Effekthascherei Populistischer geht es kaum.

Prompt nach den Krawallen im Rahmen eines Fußball Relegationsspiels
am vergangenen Wochenende verlangt der CDU Generalsekretär
Martin Hagel ein härteres Vorgehen gegen Hooligans und fordert
die Einführung einer europaweiten Hooligan Datei sowie die
Schaffung eines speziellen Gesetzes gegen „Hooliganismus“.

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29.05.2018

Festakt 5 Jahre AfD Mannheim kommenden Samstag, den 02.06.2018
lädt die AfD Mannheim zum Festakt ins Feudenheimer Schützenhaus ein.
Genau 5 Jahre zuvor wurde die AfD Mannheim im Eichbaum Brauhaus
in Käfertal gegründet.
Aus diesem Grund begeht die AfD Mannheim Ihren 5. Geburtstag und
ehrt Mitglieder der ersten Stunde.

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28.05.2018

Im Land Baden Württemberg sprudeln die Steuern ohne Unterlass,
wir schwimmen nur so im Geld. Nach der neusten Steuerschätzung
fließen nahezu 1,4 Milliarden Euro mehr als erwartet in die Kassen
der Finanzämter.
Kaum bekommen, schon weggenommen.

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23.05.2018

Die Polizeistatistik bildet alles ab, nur nicht die Realität.
Die AfD hat sich noch gar nicht zur neuen Kriminalitätsstatistik
in Mannheim äußern und diese als illusionäres Trugbild betiteln
können, da wird diese schon ad absurdum geführt.

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16.05.2018

Die Rheinphilarmonie vom Lindenhof.
Die Spatzen haben es schon lange von den Dächern gepfiffen:
Das geplante Technische Rathaus im Glücksteinquartier entwickelt
sich bereits vor Baubeginn zu einer Mannheimer Elbphilharmonie
mit Potential auf einen Berliner Flughafen.

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11.05.2018

Auf seiner Facebook Seite entschuldigt sich die Mannheimer
Eichbaum Brauerei bei Muslimen dafür, dass sie deren religiöse
Gefühle verletzt habe.

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07.05.2018

Ellwangen ist kein Einzelfall

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06.05.2018

Persönliche Eklärung zur gelebten Demokratie in der AfD.

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28.04.2018 - 08.05.2018

Der AfD Kreisverband Mannheim präsentiert sich in Zusammenarbeit
mit 5 weiteren Kreisverbänden mit einem gemeinsamen Stand auf dem Mannheimer Maimarkt.
Zudem möchten wir den Besuchern des Maimarkts jeden Tag einen Ansprechpartner aus den Landtagen und dem Bundestag vorstellen,
wir freuen uns auf Sie!

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16.04.2018

Der freiwillige Polizeidienst ist das Opfer auf dem Altar des
Koalitionsfriedens.

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13.04.2018

Das Alter sogenannter minderjähriger Flüchtlinge muss konsequent
überprüft werden.

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06.04.2018

Die Justiz leidet doch!
Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland.
Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien
berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt.

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05.04.2018

Der Klotz am Bein
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, noch langsamer sind diese
allerdings, wenn sie einen Mühlstein um den Hals haben.

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04.04.2018

Brandursachen statt Fluchtursachen bekämpfen.
2 % aller Brände in Asylunterkünften im Zeitraum vom 01. 02 2017 –
31.01.2018 sind politisch dem rechten Spektrum zuzuordnen. Dagegen
sind nahezu 90 % der Brände mutmaßlich selbst von den Bewohnern
gelegt worden.

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16.03.2018

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!
Jetzt auch nach Meinung des neuen Innen- und Heimatministers der Bundesrepublik Deutschland, der dies gestern in der „Welt“ erklärte.

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04.03.2018

AfD und PEGIDA: Hofnarren kann man nicht aufhalten
Der Bundeskonvent der AfD, also der kleine Parteitag, hat gestern einen Beschluss gefasst, der für vernunftbegabte AfD-Mitglieder ebenso schwer
zu verstehen ist wie für die Öffentlichkeit außerhalb der Partei.

robert-schmidt, alternative-mitte-afd

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02.03.2018

Unverhältnismäßige Maßnahmen wie das gerichtlich bestätigte
Fahrverbot haben gravierende Folgen für Freiheit, für die Mobilität
und auch das Eigentum der Bürger sowie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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15.01.2018

Und wieder einmal Kollateralschäden.
Wir haben eine „Schocknacht“ in Regensburg erlebt. Mehrere Beamte
wurden erheblich von Asylbewerbern verletzt.

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14.01.2018

Sonntagsgedanken: Der Betrug mit dem Nachzug.

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13.01.2018

Neujahrsempfang der Volksbank Sandhofen.
Beim heutigen Neujahrsempfang der Volksbank Sandhofen war der AfD Kreisverband Mannheim durch mehrere Repräsentanten mehr als gut

vertreten.

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07.01.2018

Sonntagsgedanken: Niveau ist keine Hautcreme.
Der erste Jahresrückblick für das Jahr 2018 zeigt deutlich, dass die Politik

ein Spiegelbild der Gesellschaft ist: Die Sitten verrohen.

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03.01.2018

CDU kritisiert CDU.
Die AfD Mannheim vertritt ebenso wie unsere Fraktion im Stuttgarter
Landtag die Auffassung, dass die „praktizierte“ Altersfeststellung bei Flüchtlingen nichts weiter als ein Schuss aus der Hüfte ins Blaue hinein
und völlig ungeeignet ist, das wahre Alter der Flüchtenden zu bestimmen.

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12.11.2017

Altvorstand eindrucksvoll bestätigt.
Der Vorstand der AfD Mannheim bedankt sich bei den Mitgliedern des Kreisverbandes für das enorme Vertrauen, das ihm entgegengebracht
wurde.
die afd in mannheim wählte den neuen vorstand

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... Es ist ein erbärmliches Bild wenn man mit Unwahrheiten Unwissende mobilisieren und Gutgläubige über die wahren Absichten seiner Proteste täuschen muss und habe ein Unverständnis über derartige Behauptungen. Wenn man wiederholt eine Lüge verbreitet wird daraus auch keine Wahrheit.
Inzwischen stellt selbst der sächsische Ministerpräsident fest, dass sich in Chemnitz keine fremdenfeindlichen Hetzjagden abgespielt haben. Noch unverschämter als das Verbreiten einer solchen Unwahrheit ist die Behauptung in Mannheim müsse man Angst vor rechtsradikalen Umtrieben haben. Rechtsradikalismus ist die geringste Angst von Menschen, die sie Abends auf dem Heimweg haben. Letztendlich ist diese Demonstration „ nichts weiter als ein erneuter Versuch, die AfD und deren Wähler zu diffamieren und den Aufstieg der AfD zur Volkspartei zu verhindern".
Inzwischen ist die AfD nicht nur die größte Oppositionspartei im Bundestag und in 14 Länderparlamenten vertreten, sondern nach den neusten Umfragen inzwischen die zweitstärkste Partei in Deutschland.
Wer eine solche Partei derart undemokratisch bekämpft, leistet der Spaltung dieses Landes Vorschub und führt den Tag der Deutschen Einheit ad absurdum. Wer "Für Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat" eintritt wählt inzwischen AfD. Besonders beschämend ist meiner Meinung nach, dass der amtierende Oberbürger-
meister sowie diverse Gemeinderatsmitglieder durch ihre Anwesenheit auf der Demonstration diese aufwerten und die Hetze gegen Mannheimer unterstützen.

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... Gewählt wurden der Sprecher des Kreisverbandes Mannheim Rüdiger Ernst, Andreas Ksionsek und das Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Lehnert. Als Nachrücker stehen Horst Helmle, Heinrich Peter Liebenow und Georg Lögler bereit.

Hiermit hat die Mitgliederversammlung den bürgerlichen Kurs des Kreisvorstandes bestätigt und diesem mit ganz deutlicher Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen.

Bestärkt wurde das Vertrauen in den Vorstand durch die Nachwahl des Beisitzers Rainer Huchthausen. Der Wunschkandidat des Vorstandes konnte sich im ersten Wahlgang mit knapp 2/3 der Stimmen durchsetzen.
Trotzdem hat dieser Tag auch gezeigt, dass die Querelen in der Mannheimer AfD
noch nicht ganz beendet sind. Eine kleine Gruppe versuchte wieder, durch zahlreiche Anträge, die zum Teil Beleidigungen und Unterstellungen enthielten, die Versamm-
lung in die Länge zu ziehen und Unfrieden zu stiften. Die Mitgliederversammlung erteilte solchen Querelen und Spaltungsversuchen eine deutliche Absage und strafte diese ab, in dem sie es ablehnte, sich mit den Anträgen zu befassen.

In seinem Schlusswort dankte der Sprecher Rüdiger Ernst den anwesenden Mitglie-
dern und den sehr souverän agierenden Versammlungsleitern Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der Jungen Alternative und Malte Kaufmann, Kreissprecher aus Heidelberg. Herr Ernst versprach, die ohnehin schon umfangreichen Aktivitäten des Kreisverbandes noch zu intensivieren.

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... Ehrvoller, konsequenter und richtig wäre jedoch, von den radikalen Positionen Abstand zu nehmen, die die Patriotische Plattform weiterhin vertritt und die sich weder im Wahlprogramm noch im Grundsatzprogramm der AfD finden.
Solche Themen und deren Vertreter wollen wir wir nicht in der AfD. Am ehrvollsten wäre es, wenn die Mitglieder der Patriotischen Plattform die AfD ganz verlassen. Eine drohende Beobachtung ihrer Gruppe schleppen sie lieber in die Gesamt AfD ein und richten dadurch noch mehr Schaden an.
Durch die vollkommen sinnfreie Begründung ihrer Auflösung bringt die Patriotische Plattform die Gesamt AfD in eine brandgefährliche Lage: Mit der Behauptung, die Patriotische Plattform habe keinen Mehrwert mehr, weil 90 % ihrer Forderungen in der AfD bereits umgesetzt seien, erfindet der Vorsitzende einen Rechtsruck, der in dieser Form bei Weitem nicht stattgefunden hat.
Durch die Auflösung der Patriotischen Plattform wird die Beobachtung ihrer Mit-
glieder nicht beendet. Wenn sich ihre Mitglieder künftig feige im Schoß der Partei verstecken und auch noch solche Ankündigungen wie eine 90% Umsetzung äußern, provozieren sie bewusst oder aus Dummheit die Beobachtung der Gesamtpartei. Die AfD ist kein Unterschlupf für extremistische Patrioten und wird es nie werden.

Wären diese Patrioten zu einer wirklich patriotischen Tat fähig, würden die GANZEN aufrecht gehend die Partei verlassen, um von ihr und letztendlich auch Deutschland Schaden abzuwenden.

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... Noch rechtzeitig vor der Neuwahl eines neuen Gemeinderates sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Stadt Mannheim und allen voran ihr Oberbürgermeister wollen sich mit dem „Boulevard Kurz“ ein Denkmal setzen, das dem Steuerzahler teuer zu stehen kommt.
Konkret ist geplant, die Käfertaler Stadteinfahrt zu verschmälern, zu entschleunigen und über Baumpflanzungen und baulichen Maßnahmen aufzuhübschen.
Diese Kastration einer Hauptverkehrsader stellt ein weiteres Puzzlestück der auto-
feindlichen, linksgrünen Ideologie dar, den PKW-Verkehr letztendlich vollends aus der Stadt zu verbannen und wird zu einem Verkehrskollaps führen. Die Stadt verschönt ihre Fassaden und möchte darüber hinwegtäuschen, dass in ihrem Inneren die Straßen so desolat sind, dass sie nur noch mit einem Geländewagen befahrbar sind. Die bis jetzt geplanten 40 Millionen Euro Kosten für die Stadt werden sich erfahrungsgemäß auf bis zu 60 Millionen Euro vervielfachen. Dieses Geld wäre bei der Sanierung der brachliegenden Straßen im Stadtzentrum und den Vororten besser aufgehoben. Die B 38 stellt für den Schwerverkehr eine wichtige Verteilerachse dar, deren Kappung droht. Die AfD Mannheim fordert daher, vom Rückbau der B38 Abstand zu nehmen und diese im Gegenteil wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Ferner fordert die AfD Mannheim die Ausgaben für die Sanierung von Straßen drastisch zu erhöhen und zu verstetigen.

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... Ich gehe davon aus, dass dies erst der Anfang ist und bald auch andere Werke wie zum Beispiel Mannheim erfasst sind: Kurzarbeit und Entlassungen nicht nur in der Automobilbranche werden zwangsläufig folgen.
Die autofeindliche, grüne Klientelpolitik gegen eine große deutsche Schlüsselin-
dustrie kommt nun im Geldbeutel der Bevölkerung an. Schließlich war abzusehen, dass die faktische Enteignung von Dieselfahrzeugen und der offen zur Schau getragene Wille, letztendlich auch Benziner zu verbieten zu einer Verunsicherung
der Verbraucher führt. Ich würde auch kein Jahresgehalt für einen Wagen zahlen, bei dem ich mir nicht mehr sicher sein kann, ob er in 6 Monaten überhaupt noch benutzt werden darf. Viele Neuwagenkunden sind verunsichert und beobachten jetzt erst einmal die Entwicklung des Marktes.
Die weltfremde, technologiefeindliche Verbotspolitik der Grünen hat nicht nur unmittelbare Folgen für den Wahlkreis Mannheim, sondern auch für ganz Baden
–Württemberg. Wenn die Autoindustrie hustet, haben andere Wirtschaftszweige eine Lungenentzündung. Nach dem Energiekollaps und dem Bildungsdesaster hat Grün nun auch den wirtschaftlichen Niedergang Baden–Württembergs zu verantworten.

„Grün betreibt Deindustrialisierungspolitik“
Mit jedem Tag der Grünen Landesregierung schmilzt unser Wissen und unser Wohlstand und aus dem einstigen Musterländle wird ein abschreckendes Beispiel.

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... Und das, während Heerscharen von syrischen Deserteuren, Kriegsdienstverwei-
gerern und anderen Drückebergern die Füße hochlegen dürfen, im Dauerurlaub im deutschen Sozialsystem. Reicht es nicht, dass unsere Kinder hier in Deutschland von sogenannten Schutzsuchenden abgemessert und totgetreten werden? Nein, wir sollen unsere Kinder nach Syrien schicken, damit das Gemetzel bequemerweise gleich dort stattfinden kann.
Außerdem stellt sich die spannende Frage, auf welcher Seite die Kanzlerin eigentlich in den Krieg ziehen will:
Da haben wir zum einen die Syrische Armee, russische und iranische Kräfte und die Kurden, die von den USA ausgebildet wurden.
Auf der anderen Seite hätten wir da die Verteidiger Idlibs:
Die Nationale Befreiungsfront, finanziert aus Katar, die sich aus zahlreichen islamistischen Terrorgruppen zusammensetzt. Die Nusra -Front, neuerdings HTS genannt, ist der syrische Zweig von Al Qaida, der zahllose Christen entführt und ermordet hat.
Dazu gesellen sich noch viele Splittergruppen, die noch extremistischer sind, z.B. Tschetschenen und andere ausländische Kämpfer. Ausgehend von der aktuellen Innenpolitik der Kanzlerin ist zu befürchten, dass die deutsche Regierung sich wieder auf die Seite der Islamisten schlägt. Und das auf Anordnung Donald Trumps. Auch wenn sich die Versagerparteien im deutschen Bundestag wieder in Treue fest hinter der Kanzlerin versammeln werden, ist das Thema offenbar doch zu brisant um es einfach durchzuwinken.
Eine moralische Tarnung dieser Schweinerei ist aber schon gefunden: Sollte es zu einem Giftgasangriff kommen, könne Deutschland sich aus moralischen Gründen nicht mehr heraushalten, tönt es von allen Seiten. Unter diesen Bedingungen ist mit absoluter Sicherheit zu erwarten, dass es zu einem Giftgasangriff geradezu kommen muss. Wer dann das Gas eingesetzt hat spielt keine Rolle mehr, man wird es Assad in die Schuhe schieben. Die Kanzlerin steht dann im Wort und die Falle schnappt zu. Werden wir dann die letzten einsatzfähigen 2 ½ Einheiten nach Idlib schicken? Und was, wenn trotz des heldenhaften Widerstandes der Bundesqueer und ihrer bärtigen Verbündeten doch die Syrische Armee und ihre Alliierten wie erwartet den Krieg gewinnen?
Wird dann die Bundeskanzlerin nach Moskau reisen und über die Rückkehr deutscher Kriegsgefangener aus sibirischen Lagern verhandeln, wie Adenauer?
Das Format hat sie nicht!

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... Ohne sich über den Wahrheitsgehalt seiner Angaben bei uns rückzuversichern berichtet der RNB, der Kreisvorstand Mannheim bestünde nur noch aus zwei Mitgliedern, der KV Mannheim lediglich aus 100 Mitgliedern.
Es mag sein, dass sein Informant frustriert ist, deswegen Falschinformationen platziert und Herr Prodtmann einen billigen Reißer braucht um seine Bekanntheit zu steigern, jedoch bedauern wir, dass Herr Podtmann hier FAKE News aufgesessen ist. Hätte er gefragt, wäre ihm diese Blamage erspart geblieben.

Der Kreisvorstand hat am 17.09.2018 im Schützenhaus eine Großveranstaltung mit Beatrix von Storch organisiert, lädt am 23.09.2018 zu einer Mitgliederversammlung ein, realisiert vom 24.09 -27.09 eine Fahrt in den Bundestag und stellt am 03.10 die Landesgruppe Baden Württembergs in einer weiteren Großveranstaltung vor. Ein
auf 2 Personen geschrumpfter, handlungsunfähiger Vorstand agiert anders. Herr Prodtmann ist eingeladen, sich bei diesen Terminen von der Größe und Handlungs-
fähigkeit des KV Mannheim zu überzeugen.

Um es klar zu sagen:
Der Kreisvorstand besteht aus 7 Personen und ist handlungsfähig Der Kreisverband Mannheim der schnellst wachsende Kreisverband in
Baden–Württemberg. Wir zählen inzwischen weit über 180 Mitglieder
und können pro Woche 2 – 3 Neumitglieder begrüßen. Seine Ausfüh-
rungen zur Kommunalwahl sind von Wunschdenken geprägt.

Wir bieten ihm daher folgende Wette an:
Für jeden Gemeinderatssitz, unter 6 zahlen wir ihm
eine Flasche Wein, für jeden darüber er uns. Trau Dich!


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... Trotz enormer Anstrengung und medialer Unterstützung wird es jedoch nicht gelingen, vom Verhalten Jugendlicher auf eine gestandene Partei zu schließen. Wir haben über 30.000 Mitglieder und die stehen wie ich auf dem Fundament unseres Staates und verteidigen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Vielmehr ist die Überwachung das letzte politische Kampfmittel der Konsensparteien um ihren selbstverschuldeten Niedergang zu kaschieren und von ihren Rechtsbrüchen, die wir anprangern, abzulenken.
Je tiefer ein Regime fällt, um so je skrupelloser wird es, um sich an der Macht zu erhalten. Die AfD verurteilt politisch motivierte Gewalt jedweder Couleur. Wir fordern, dass dies nicht nur endlich anerkannt wird, sondern dass die Regierenden endlich auch gegen linksextreme Gewalt entschlossen vorgehen.
Laut Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Gewalt 2017 um 30 % zugenommen. Es sind nahezu doppelt so viele linksextremistisch orientierte Gewaltdelikte registriert worden, wie rechtsorientierte.
Unter dem Titel „Bewaffnet Euch“ wird aktuell auf der linksextremen Plattform „de.indymedia.org“ zur Bewaffnung aufgerufen und Tipps gegeben, wie mit Hilfe einer Gaspistole Menschen getötet werden können“, kritisiert Pfeiffer.
„Wenn ich dann lese, dass der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli das Vorgehen gegen rechts „zu wenig radikal“ ist, ich fühle mich an düstere Zeiten der RAF, die von der DDR gestützt wurde, erinnert.

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... war eine beliebte Provokation bis in die 90ger Jahre hinein, die von Linksakti-
visten bei öffentlichen Vereidigungen der Bundeswehr skandiert wurde. Heute laufen die damaligen Demonstranten Kerzen haltend durch die Städte der Republik und bilden Lichterketten gegen Rechtsextremismus.
Das Staatsoberhaupt ruft zur Teilnahme an einem Konzert anlässlich des linken Protestes gegen die Demonstrationen in Chemnitz auf, bei dem einer der Hauptbands wegen Zeilen wie „ Bullenhelme, sie sollen fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“, „die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“, oder „ Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck“ hantiert.
Frau Barley erklärt in der Tagesschau zu den Demonstrationen in Chemnitz: „Wer
auf solchen Demos unterwegs ist, muss sich zurechnen lassen, wenn die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht verstecken und sagen, er sei ein besorgter Bürger.“Ich bezweifele, dass Präsident Steinmeier und alle Politiker, die zu Demos aufgerufen haben sich die Krawalle der Gegendemonstrationen von Antifa, die aus diesen Demonstrationen hervorgingen zurechnen lassen und die Konsequenzen ziehen. Zu jedem Parteitag der AfD meldet unter anderem die SPD eine Gegendemonstration an und bietet so bewusst oder unbewusst Gelegenheit und Unterschlupf für die „linksfaschistischen Gewalttäter Politik“.
Barleys geforderte Konsequenzen gab es keine, gibt es keine und wird es keine geben, eher Belobigungen und Beförderungen. Auch heute wird der Widerstand gegen rechts gefeiert werden, den der Polizeibericht nüchtern in Verletztenzahlen, Sachbeschädigungen und Straftaten analysieren wird. Der Kampf gegen rechts ist der Ablassbrief der Neuzeit, der Sünden vergibt und das Himmelreich verheißt. So wie man eine politische Verantwortung verdreht, so verschleiert man Ursache und Wirkung:
In Chemnitz steht nicht der Rechtsstaat auf dem Spiel. In Chemnitz hat der inzwischen gefühlt tausendste Einzelfall eines tödlichen Angriffes auf schon länger hier lebenden durch einen, der hier gar nicht hergehört, von Merkel eingeladen wurde und geduldet wird, zu einem Aufschrei geführt, den unsere Regierung als bedrohlich für sich betrachtet. Frei nach Barley sagen die Menschen: „Wer solche Messerstecher einlädt, muss sich zurechnen lassen, dass diese rauben, morden, vergewaltigen und brandschatzen, der kann sich nicht verstecken und sagen:

„Wir schaffen das“.

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... Der Vorschlag, bei schwersten Straftaten wie Mord oder Kindesmissbrauch die maximale Freiheitsstrafe anzuheben, findet die Unterstützung des Böblinger AfD Abgeordneten Harald Pfeiffer, der allerdings eine „ deutliche Anhebung um mindes-
tens 5 Jahre“ fordert.
Wolf müsse ehrlich sein und eingestehen, dass „eine 15 jährige Haftstrafe in der Regel nach 7,5 oder spätestens nach 10 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird.“ Bevor Wolf über eine Anhebung schwadroniere, müsse „das Unwesen der übermäßig häufigen Bewährungsstrafen eingedämmt werden“. Diese seien als Ausnahme vorgesehen und dürfen nicht zur Regel werden. „Wenn Haftstrafe auch Gefängnis bedeutet, sieht die Welt anders aus“, stellt Pfeiffer fest.
Das ganze Sanktionssystem der Strafjustiz sei dringend reformbedürftig. Für ihn als Vater sei es ein Schlag ins Gesicht, dass der zur Tatzeit wohl 20 jährige Mörder von Mia aus Kandel nach Jugendstrafrecht nun mit 10 Jahren Gefängnis abgespeist wird“.
Um einen wirksamen Bevölkerungsschutz zu erreichen genüge es eben nicht, über die Anhebung der Maximalfreiheitsstrafe zu referieren, wer am Bevölkerungsschutz ernsthaft interessiert sei, der setze sich bei seinen Parteifreunden im Bundestag oder bei der Ministerkonferenz dafür ein, dass „das Jugendstrafrecht reformiert und die Voraussetzung für die Sicherheitsverwahrung gelockert werden.“, kommentiert Pfeiffer die leeren Worte Wolfs.

Allerdings würde es, so Pfeiffer ironisch „ viel helfen, wenn die Gesetze in diesem Land konsequent angewendet werden“.

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... Ihrer Meinung nach sind also das Lösen von Reifenmuttern, Beschimpfungen, Farbbeutelanschläge, Verzierung von Hauswänden, Entglasen von Erdgeschoss-
wohnungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe oder Arbeitsplatzverluste noch nicht radikal genug.
Für den Normal Denkenden sind solche Umstände schon nicht hinnehmbar und eine Schande für die angebliche Demokratie, in der wir leben. Für sie ist das scheinbar normal, von ihrem Rechtsverständnis gedeckt und kann ja muss gesteigert werden. Was meint sie damit? Bei den nächsten Übergriffen werde ich an ihre Worte denken. Wenn der Kommentar von Markus Fronmaier ein Aufruf zur Selbstjustiz sein soll, der wie die SPD Vorsitzende von Baden-Württemberg Leni Beymaier verlangt zur Über-
wachung der AfD führen soll, dann ist der hasserfüllte Post des Musterbeispiels einer integrierten Beamtin ein ganz satter Aufruf zu Straftaten.

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... Um der Lage Herr zu werden, musste ein großes Polizeiaufgebot von insgesamt 19 Streifenwagenbesatzungen zusammengezogen werden. Bei den durchgeführten Personalienfeststellungen sei es zu Widerstandshandlungen eines 24-jährigen Mannes gegen die eingesetzten Polizeibeamten gekommen. Als er von Beamten am Boden fixiert worden sei, versuchte ein anderer 24-jähriger Mann die Beamten von dem Delinquenten herunterzuziehen.
Bei einer weiteren Festnahme sei ein 21-jähriger Mann von einem Diensthund in den Unterarm gebissen und leicht verletzt. Insgesamt wurden sieben Beteiligte bei den Auseinandersetzungen in Gewahrsam genommen und zeitweise in Arrestzellen untergebracht.
Inzwischen sind solche Vorfälle alltäglich und zeugen von dem mangelnden Respekt unserer Gäste vor den Gastgebern. Der deutsche Rechtsstatt wird sekündlich auf die Probe gestellt und weicht stets zurück bis zur Verleugnung und Selbstaufgabe.

Es ist bewundernswert, dass deutsche Polizisten unter diesen Bedingungen noch so aufopferungsvoll ihren Dienst verrichten. Gerade in dieser Situation gehören sie unterstützt und verdienen unser aller Rückendeckung.
Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Staat, unsere Freiheit und unser tolerantes Zusammenleben, der mit allen gebotenen Mitteln zurückgedrängt werden muss. Bei der Erlaubnis, des entschlossenen Vorgehens wären keine 19 Streifenwagen nötig gewesen.
Die verordnete Handbremse und das wachsweiche Vorgehen unserer Ordnungsmacht und Justiz haben auch zur Folge, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Staats-
macht verliert und sich selbst schützen wird.

Menschen werden auf die Straße gehen, Bürgerwehren gründen und selbst für Ord-
nung sorgen wollen. Ein Vater, der glaubt, er müsse seine Familie beschützen, ist zu vielem fähig. Wir sind uns alle einigen, dass solche Zustände eine nicht minder große Gefahr darstellen und verhindert werden müssen.

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... Bevor man beliebige Tickets reduziert, sollte man verstärkt darauf achten und sicherstellen, dass jeder Nutzer eines Nahverkehrsmittels hierfür auch den gerech-
ten Fahrpreis zahlt. Bevorteilungen einzelner Personengruppen aufgrund ihrer Herkunft sind nicht sozial und sollten unterbleiben.
Insbesondere zeigt sich wieder einmal, dass die Regierenden samt Helfershelfern bei Ihrer Lobeshymne auf ungelegte Eier den dritten vor dem ersten Schritt gemacht haben. Mannheim bekomme eine Nahverkehrsförderung durch reduzierte Fahrpreise, hat aber gleichzeitig kein Konzept wie mit den erwarteten Massen an hinzuge-
wonnenen Fahrgästen umgegangen werden kann. Bereits jetzt sind die Bahnen übervoll, wer zu Stoßzeiten unterwegs ist, fühlt sich als Ölsardine wiedergeboren. Die Bahnsteige sind einem größeren Ansturm nicht gewappnet, wie man täglich nach Vorlesungsende an der Bahnhaltestelle Neckarauer Übergang/ Hochschule bewiesen bekommt.
Wegen Platzmangel und überquillender Bahnsteige gefährden Wartende oftmals
den Straßenverkehr. Derzeit modernisiert die RMV aufwändig die Straßenbahn-
häuschen und kann jetzt wieder von vorne anfangen. Gleichzeitig bleiben aber die Fahrintervalle gleich und sind aufgrund ungünstiger Abfahrzeiten, die oftmals nicht mit Arbeitszeiten vereinbar sind, eher der Grund, auf den Individualverkehr zurückzugreifen.

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... Er äußert zwar Verständnis für die Proteste der Anwohner, lässt aber auch durch-
blicken, dass er die unfaire Argumentation der totalverweigernden destruktiven Umbaugegner nicht gutheiße. Das ist erst mal kurios, weil hier ein Grüner mit grüner Verhandlungstaktik konfrontiert wird und umgehen muss. Sowas nennt man gerechte Strafe! Er hat aber Recht wenn er destruktive, aufgehetzte Stimmung meint und Falschaussagen beklagt.
Mir war von Anfang an nicht klar, wo die angeblich für dieses Projekt 1000 Bäume gefällt werden sollen, die Zahl erscheint maßlos übertrieben und ist meines Erachtens Stimmungsmache übelster Sorte. Ich kenne den Rheindamm sehr gut, weil ich direkt dahinter wohne und regelmäßig den Damm entlang jogge. Auf der letzten Informationsveranstaltung im John Deere Forum , kam es mir so vor, als wolle ein wildgewordener Mob die Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe wegen ihrer Arbeit lynchen.
Es fielen Beleidigungen und Diffamierungen " Inkompetenz, Überforderung und Unkenntnis" waren noch die angenehmsten Formulierungen. Es war ein unwürdiger Abend. Dies empfand nicht nur ich so, viele Bürger wandten sich per Leserbriefen an den Mannheimer Morgen.
Im Rahmen einer so destruktiven und teilweise aggressiven Grundstimmung - da hat Staatssekretär Baumann Recht - kann man nicht vernünftig arbeiten. Niemand möchte nachhaltig die Natur schädigen, niemand Bäume ersatzlos vernichten und niemand möchte unsere grüne Lunge zurückdrängen. Aber die Situation bedarf einer Lösung und die kann man nur im Konsens erreichen.
Wir fordern daher die Sanierungsgegner und insbesondere deren Speerspitze die BIG Lindenhof auf, nicht nur verbal abzurüsten sondern auch aktiv an einer Lösung mitzuarbeiten.

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... Aus der Überlegung, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu gestalten ist nun eine Reduzierung des Fahrpreises von Straßenbahn und Bus um nicht mal 30% geworden und das zudem beschränkt auf 2 Jahre.
Um den Stickstoffgehalt in der Mannheimer Luft zu reduzieren, ist geplant einen sogenannten „Micro-Hub“ einzurichten - ein Umschlagplatz, von dem aus Pakete auf der letzten Meile mit E-Lastenrädern ausgetragen werden. Dadurch soll die Zustellung in der Innenstadt klimaneutral werden und die Co2 Belastung in der Mannheimer Innenstadt sinken, damit Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge umgangen werden können.
All das geschieht im Namen und nach Förderung des Bundesumweltamtes. Die Fahrpreisreduzierung ist zu begrüßen, jedoch birgt die Höhe des Nachlasses jedoch noch erheblichen Spielraum nach oben. Schließlich ist es gerecht, dass jeder gemessen an seinen Verhältnissen gleichviel oder gleichwenig für eine Fahrt zahlt. Wer wie wir mit offenen Augen durch Mannheim vor allem in Linie 5 fährt, weiß, dass ein Teil der hiesigen Wohnbevölkerung von der Verpflichtung zur Zahlung zumindest faktisch ausgenommen ist oder sich eigenmächtig und teils schon gewaltsam selber ausnimmt.
Nicht nur der ehrliche Fahrgast, der solch renitente Schwarzfahrer mitfinanziert macht sich lächerlich, sondern auch eine Ordnungsmacht, die das tatenlos hinnimmt. Die AfD fordert daher eine generell kostenlose Beförderung für alle Bürger solange nicht gewährleistet ist, dass die Fahrkosten gerecht verteilt werden, richtig so. Die Planung eines sog „Micro Hubs“ ist ein grünes ideologisches Hirngespinst, das aufgrund der Masse der Zustellware nicht umsetzbar ist. Wegen dem logistischen und personellen Mehraufwand sind erneute ideologisch bedingte Preissteigerungen die Folge.
Ferner ist es blauäugig anzunehmen, man kann eine 200 KG Bücherlieferung bequem mit dem Fahrrad verladen und zustellen.

Ein solcher Vorschlag kann nur von Personen vorgeschlagen werden,
die noch nie richtig gearbeitet haben!

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... Er habe die „reflexartigen Beteuerungen unserer Regierung, die Brücken im Land seien sicher“, wohl zur Kenntnis genommen.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, zitiert Pfeiffer daraufhin.

Die meisten der 9321 Brücken auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen in Baden
- Württemberg seien zwischen 1965 und 1980 gebaut und somit gar nicht für den enormen Zuwachs im Schwerlastverkehr konzipiert worden. Die Verkehrsdichte hat seit dieser Zeit dramatisch zugenommen und auch die Lastwagen werden immer schwerer. In den 50er Jahren waren Brücken noch für 24-Tonner ausgelegt, heute sind Fahrzeuge bis 44 Tonnen zugelassen.
„Der starke Schwerlastverkehr setzt den Brücken sichtlich zu. An immer mehr Brücken, die ich befahre existieren Tempobeschränkungen wegen Brückenschäden“, führt Pfeiffer aus. Schließlich räume die Landesregierung auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16 / 3736) hin selbst ein, dass „etwa 20% der Autobahnbrücken sanierungsbedürftig“ sind.
Angesichts der hohen Kosten zur Behebung des Sanierungsstaus darf sich die Landes-
regierung nicht aus der Verantwortung stehlen und muss auch die Kommunen, die ja schon mit den Kosten für Zuwanderer ans Limit getrieben werden, bei Sanierungen der Infrastruktur stärker unterstützen“, fordert Pfeiffer.
Das gilt nicht nur für Brücken, sondern auch für marode Straßen und Wege mit badewannengroßen Schlaglöchern. „Da muss man sich ja schämen, vor unseren unzähligen Gästen aus dem Ausland“ spottet Pfeiffer.

“Es bewahrheitet sich wieder einmal, dass weder der Ausbau noch der Erhalt von Infrastruktur vorrangiges Ziel der Landesregierung zu sein scheint. Die Landes-
regierung baut im übertragenen Sinne lieber Brücken für andere Bevölkerungs-
gruppen oder Weltanschauungen als reale für die eigene Bevölkerung“, schließt Pfeiffer.

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... AfD Abgeordneten Harald Pfeiffer „für die grünen Träumer und Weltverbesserer die Zeit gekommen, vernünftig zu werden“. Statt „immer wieder Luftschlösser zu bauen, um sich und die Bevölkerung weiter zu täuschen“, müsse Grün „endlich in der Realität ankommen, und sich dieser stellen“, fordert Pfeiffer.
Rückläufige Zulassungssteigerungen bei Elektroautos Von den 19 000 in Baden-Württemberg zugelassenen Elektrofahrzeugen, die Verkehrsminister Hermann (Grüne) freudig verkündet hat, seien lediglich knapp 10 000 mit einem Elektromotor ausgestattet. Bundesweit seien nur 54 000 Elektroautos zugelassen. Dies ist für Pfeiffer „eine verschwindend geringe Zahl, die zu vernachlässigen ist“. Vielmehr sei es „die bittere Wahrheit, dass die Zulassungssteigerungen bei Elektroautos rückläufig sind und Herrmann sich bei den bereits zugelassenen Fahrzeugen beschönigend um 50 Prozent verrechnet hat“. Pfeiffer führt weiter aus: „Von der Vorgabe, bis 2020 eine Million zugelassene E-Autos verzeichnen zu können, sind wir Lichtjahre entfernt.
Bevor die Zulassungen richtig ins Laufen kamen, stotterte der Motor bereits und kam zum Stillstand. Ohne bestehende und entstehende Probleme zu berücksichtigen, geschweige denn diese lösen zu wollen, wird eine ideologisch motivierte Zielvorgabe ausgegeben“, analysiert Pfeiffer und fühlt sich hierbei an frühere Fünf-Jahres-Pläne in der DDR erinnert.
Dabei seien die Probleme im Energiebereich geradezu augenscheinlich und „der einzige Grund für die eingeschlafene E-Mobilität“. E-Mobilität zum Scheitern verurteilt: Laut Pfeiffer „sind unsere Stromnetze schon heute so veraltet, dass sie bereits jetzt zu Ausfällen neigen; eine Speichermöglichkeit für Strom aus erneuer-
baren Energien ist nicht ersichtlich“. Bereits heute „reiche der aus erneuerbaren Energien gewonnene Strom bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken“. Nicht nur ihm, sondern „auch dem Wähler sei daher nicht verständlich, wie Grün einen um das 20-fache gesteigerten Bedarf an Energie für Mobilität lösen, transportieren und speichern möchte. Ohne eine klare Lösung des Energieproblems ist die E-Mobilität zum Scheitern verurteilt“, schließt Pfeiffer seine Ausführungen.

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... Vielmehr solle, „die Gelegenheit genutzt werden, unmissverständlich klar zu machen, dass Deutschland nicht unter dem Einfluss der Türkei stehe.“ Es sei nicht akzeptabel, dass Erdoğan DİTİB, „Osmanen“ und „Graue Wölfe“ als verlängerten Arme benutze, um weiteren Einfluss in Deutschland zu gewinnen, so Pfeifer.

Kündigung des Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommens.

Baden-Württemberg habe einen hohen Anteil Türkischstämmiger, die „ebenso wie wir kein Interesse daran haben, in innertürkische Konflikte hineingezogen zu werden“, führt Pfeiffer weiter aus.
Der AfD-Abgeordnete fordert, dass die baden-württembergische Landesregierung Erdoğan endlich eine unmissverständliche Antwort auf seine Einflussversuche gibt. Ferner solle die Landesregierung ihren Einfluss in Berlin darauf verwenden, „endlich das unsägliche Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 zu kündigen“. Es sei dem Wähler nicht mehr erklärbar, dass „wir daran festhalten und zum Dank dafür erpresst werden“ schließt Pfeiffer.


Türkische Wirtschaft liegt darnieder.

Bei dem Besuch im September ginge es den Despoten „um das wirtschaftliche Überleben der Türkei“, so Pfeiffer weiter. Die türkische Wirtschaft läge darnieder, die türkische Lira sei im freien Fall und das amerikanische Embargo zeige erhebliche Wirkung. Erdoğan brauche Gelder, um „den Staatsbankrott zu verhindern“. Auf „Partner“ wie Erdoğan könne Deutschland „getrost verzichten.“ „Weder der König vom Bosporus noch sein Kronprinz sind in Deutschland gern gesehene Gäste, geschweige denn willkommen“, stellt Pfeiffer unmissverständlich fest. „Angela Merkel hat mit ihrem Flüchtlingsdeal Deutschland erpressbar gemacht. Nun kommt Erdoğan, um weiteren Tribut für das Geschlossen halten der Balkan-Route zu fordern“, betont Pfeiffer.

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... Während FDP und SPD die Bemühungen, den amerikanischen Autobauer ins Land zu locken nicht weit genug gehen, bezweifeln wir die Notwendigkeit dieser Maß-
nahme. Solche “Lockangebote“ sind in Regionen vertretbar, die keine entsprechende Industrie besitzen, was auf Baden-Württemberg „aber definitiv nicht zutrifft“.

“Baden-Württemberg ist ein international führender Automobilstandort. Das haben wir dem Mut, der Schaffenskraft und dem Erfindungsreichtum eines Gottfried Daimler oder Carl Benz, eines Ferdinand Porsche oder Robert Bosch zu verdanken“. Daher stehen wir für eine „volle Unterstützung der lokal verwurzelten Unterneh-
men“. Statt dessen bemüht sich unsere Landesregierung um Konkurrenz im eigenen Haus und lockt, beziehungsweise finanziert diese obendrein noch mit Steuermitteln. „Heimatfern agierende, internationale Unternehmen“, würden sich primär für Umsatzzahlen, Gewinne und Börsenwert , aber weniger für den dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort noch für deutsches Arbeitsrecht interessieren .“ Tesla fertigt in den USA unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen seine Autos, die nicht annähernd an unsere Standards reichen.“, erkennt der Böblinger AfD Land-
tagsabgeordnete Harald Pfeiffer zurecht.
Seine Feststellung, „dass die ehemalige Arbeiterpartei SPD sich so vehement für eine Ansiedlung eines solchen Arbeitgebers“ einsetzt ist korrekt und sollte Fragen aufwerfen. „Tesla und Co stellen daher auf lange Sicht keinen Zugewinn für unseren Wirtschaftsstandort dar“, resümiert Pfeiffer, der in den Ansiedlungsbemühungen„ nach den Dieselattacken und Fahrverboten einen weiteren Angriff auf deutsche Automobilkonzerne“ sieht. Ziel dieser rückwärtsgewandten, grünen Technologie-
feindlichkeit sei „ eine Deindustrialisierung, Decarbonisierung und Vernichtung deutschen Know Hows“ schließt Pfeifer, der abschließend prognostiziert:

„Dem Dieselverbot wird nach grünem Willen das Verbot des Verbrennungsmotors folgen.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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... Während unmittelbar nach dem Besuch am 19.07.2018 dies Ereignis noch nicht interessant und erwähnenswert war, titelt unsere Lokalzeitung nun auf der Titel-
seite und darüber hinaus im Lokalteil, ohne jedoch explizit die Vorarbeit der AfD Mannheim zu nennen.
Die AfD Mannheim versteht ihre Aufgabe darin, nicht nur Missstände aufzudecken, sondern auch darin, die Mannheimer Politik wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. Der positive Umgang mit einem antisemitischen Massenmörder ist ein Skandal ohnegleichen. Es ist aber auch bezeichnend, dass das „Kurzsche Mörderkuscheln“ ohne die Initiative der AfD Mannheim nie ans Licht gekommen wäre.
Seit Jahren werden die Bürger Mannheims bei wichtigen Themen immer wieder belogen und hinters Licht geführt. Verschweigen und aussitzen ist die Maxime in der Quadratestadt.
Bei unbequemen Themen schaut der Mannheimer Morgen ebenfalls weg und verletzt seine Kontrollfunktion und Verpflichtung zur objektiven Berichterstattung. Das Aufgreifen der AfD Initiative und die damit einsetzende Diskussion stellt einen Ritterschlag für die AfD dar. Erstmals zeigt sich deutlich, dass man in Mannheim nicht mehr an der AfD vorbei kommt. Das wird sich bei der Kommunalwahl erneut zeigen.

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... Ich kann diese Wahl nicht nachvollziehen. Allerdings sind Söder, Bouffier oder Ramelow auch nicht gerade Gradmesser für Leistung.
Es hat sich bundesweitweit noch nicht herumgesprochen, dass Kretschmann nur
noch ein gescheitertes Experiment vertritt und am Leben hält. Die Strahlkraft des ehemaligen Maoisten Kretschmann kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen sich bis heute nicht glaubhaft mit ihrer pädophilen Vergangenheit ausei-nandergesetzt, geschweige denn diese lückenlos aufgearbeitet haben.
Auch kann der handfeste Skandal im Stuttgarter Kliniksumpf, in dem Grün nicht nur bis zu beiden Ohren steckt, sondern jeden Tag tiefer versinkt, von Kretschmann nicht mehr unbeteiligt weggelächelt werden.
Laut Zeitungsberichten habe Kretschmanns langjährige rechte Hand Murawski als Krankenhausbürgermeister im Stuttgarter Rathaus die inzwischen aufgelöste "International Unit" des städtischen Klinikums aufgebaut, deren Geschäfte nun im Fokus von Ermittlungsverfahren stehen. Inzwischen würden sich die staatsanwalt-schaftlichen Ermittlungen auf 21 Verdächtige erstrecken. Der damalige Abteilungs-leiter im städtischen Klinikum, der frühere Grüne Landesvorsitzende Andreas Braun, sitzt seit Anfang Mai 2018 in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe würden Betrug, Steuerhinterziehung und Untreue im Zusammenhang mit der Vermittlung und Behandlung ausländischer Patienten umfassen. Damit hat Baden-Württemberg nun endgültig seine eigene Amigo Affäre.

Der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer fordert daher vollkommen zu Recht die Einrichtung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses um „Licht ins Dunkel zu bringen“.
All das zeigt deutlich, dass Kretschmann nur ein Feigenblatt für Bevormundung, Besserwisserei und Vetternwirtschaft sowie für die deutsch-, und technikfeindliche Politik der Grünen ist.

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... SEEBRÜCKE solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen.
Teil dieser selbsternannten Bewegung ist laut Informationen der SEEBRÜCKE auch
die „ Interventionistische Linke“, die bekanntlich vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Am 21.07.2018 demonstrierte SEEBRÜCKE gemeinsam mit Mannheim sagt Ja: Gut angezogene Menschen mit seeuntauglichen Schwimmwesten bekleidet wollten auf die Situation im Mittelmeer aufmerksam machen. Unbewusst spiegelten sie die Realität sehr passend wieder. Bei den anlandenden Flüchtlingen fiel schon immer auf, dass Sie nicht lange auf hoher See gewesen sein konnten:
Neue, geputzte Schuhe, saubere Markenklamotten und ein guter Ernährungszustand sprechen nicht gerade für eine lange, entbehrungsreiche und lebensgefährliche Flucht, die man uns immer vorgaukelt. Wer so gestylt ankommt, geht in eine Disco und kommt garantiert nicht aus Seenot. Immer häufiger geraten Flüchtlingsboote kurz vor der Seegrenze der nordafrikanischen Staaten stets dann in Seenot, wenn rein zufällig ein NGO Schlepperschiff Nähe ist. Nach Passagieraufnahme steuert dieses Wassertaxi gezielt Europa an und chauffiert die Menschen ins gelobte Land. Die Rettung Ertrinkender ist eines der höchsten Güter in der christlichen Seefahrt, das stellen wir gar nicht in Frage. Im Gegenteil, wir erwarten es.
Seenotrettung bedeutet aber, dass die Geretteten in den nächsten sicheren Hafen zu verbringen sind. Und diese liegen nun mal im 20 Seemeilen entfernten Afrika und nicht 1500 Meilen entfernt in Europa. Nordafrika ist sicher, Millionen Deutsche Pauschalurlauber können nicht irren. Das ganze Schauspiel ist doch Lug und Trug und der wahre Grund für die Toten im Mittelmeer.
Wer Rettung in Aussicht stellt und auffordert, über das Meer zu fliehen, der nimmt billigend in Kauf, dass das Meer zum nassen Grab wird. Das Blut der Toten klebt an den Händen der Anstifter.
Bereits seit 2014 fordern wir die Errichtung von Auffangzentren vor Ort in Afrika unter Aufsicht der UN. Eine unkontrollierte Flucht über das Meer wird unnötig. Vor Ort kann über den Status entschieden werden.

Wer nach sorgfältiger Überprüfung einen Anspruch auf Asyl hat, der darf einreisen. Wer wirklich verfolgt wird, der hat Anspruch auf Asyl und ist willkommen - die anderen eben nicht.

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... Am 2. Mai 1980 habe Abu Sneine – ein Mathematiklehrer, der an der Universität Amman in Jordanien studiert hatte – in der Nähe von Hebron zusammen mit Kompli-zen einen akribisch geplanten und militärisch vorbereiteten Mordüberfall auf eine Gruppe israelischer Juden verübt, die sich auf dem Heimweg von einer Talmud Hochschule befanden.
Bei diesem Anschlag, der mit Sturmgewehren und Handgrana-ten verübt worden sei, kamen 5 Menschen (amerikanische, kanadische und israe-lische Staatsbürger) ums Leben , 20 weitere wurden verletzt. Nach seiner Ergreifung sei er zu einer lebens-langen Freiheitsstrafe verurteilt aber bereits 3 Jahre nach dem Urteil aufgrund von Gefangenenaustauschen frei gekommen.
Hier prahlt er mit seiner Tat (zum Video), aber die Mannheimer Politik hat keine Berührungsängste, im Gegenteil:
Weder Protest, noch Widerworte oder Empörung waren zu vernehmen. Eine Mann-heimer SPD, die in einer Vortragsreihe vor „ Wölfen im Schafspelz“ warnt, biedert sich regelrecht bei den Wolfsrudeln an, die offen Ihre Verachtung zur Schau tragen und füttert diese.
Die Mannheimer Stadtverwaltung meldet auf ihrer Website: „Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) und „das palästinensische Stadtoberhaupt“ hätten einen Vertrag „für das bislang grösste entwicklungspolitische Projekt der Stadt Mannheim“ unterzeichnet. Es sei „das bislang finanziell grösste durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte kommunale Entwicklungsprojekt in den palästinensischen Gebieten und das derzeit einzige kommunale Projekt für Entwicklungszusammenarbeit in Palästina, bei dem die Förderung innovativer Unternehmensgründungen explizit im Fokus“ stehe. Die Projektfördersumme liege bei rund 210.000 Euro.
Der damalige Bundestagsabgeordnete der SPD Stefan Rebmann war seit 2014 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig . Somit dürfte ein zweiter Mannheimer SPD Politiker maßgeblich am Zustandekommen des Förder-projektes beteiligt gewesen sein. Der Verein „Mannheim sagt ja“, zu dem sich auch Dr. Peter Kurz bekennt, sagt zu einer vollkommen unbekannten Menschenmenge, in der sich auffällig viele Verbrecher befinden, die Mannheim seit 2015 spürbar negativ verändert haben, ja.

Jetzt sagt Mannheim am 19.07.2018 auch zu einem rassistischen Mehrfachmörder ja.

Wir empfangen ihn mit allen Ehren und lassen uns mit ihm ablichten und versorgen ihn mit Steuergeldern. Ob Mannheim zu so einer verkommenen SPD noch ja sagt,
wird sich am 29.05 zeigen.

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... Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein deutscher Held, der sein Land von dem größten Verbrecher aller Zeiten befreien und den zweiten Weltkrieg beenden wollte. Von Stauffenberg war auch ein glühender Patriot nationalkonservativer Prägung. 1943 schloss er sich der nationalkonservativen Widerstandsbewegung um Carl Friedrich Goerdeler, Ludwig Beck und der militärischen Opposition um Henning von Tresckow und Friedrich Olbricht an.
Am 20. Juli 1944 wurde von Stauffenberg nach dem missglückten Attentatsversuch auf Adolf Hitler hingerichtet. Er starb, weil er wollte, dass Deutschland eine Zukunft hat. Er starb für Werte, die man unter den linksgrünen Meinungsbildnern von heute vergeblich sucht. Der niedersächsische Landesvorsitzende der AfD-Jugendorgani-sation Junge Alternative, Lars Steinke, bezeichnete Stauffenberg in dieser Woche in einem Facebook-Beitrag als „Verräter“ und „Feigling“.
Das wurde nicht nur umgehend von allen maßgeblichen Vorständen, vom Landesvor-stand der AfD Niedersachsen, über den AfD-Bundesvorstand bis hin zum Bundesvor-stand der Jungen Alternative, und von vielen Spitzenpolitikern der AfD scharf verurteilt. Die Alternative Mitte ging von Anfang an davon aus, dass hier die härtesten Maßnahmen erfolgen würden, die parteirechtlich überhaupt möglich sind. Genau das ist jetzt passiert. Die Weichen für einen Parteiausschluss Steinkes sind gestellt.
Anstatt diese sofortigen Reaktion aus der AfD selbst, die vielen ein aufrichtiges Bedürfnis waren, als das anzuerkennen, was sie tatsächlich sind, nämlich ein Beleg dafür, dass die AfD in diesem Fall ganz selbstverständlich genau so reagiert, wie man es für jede andere demokratische Partei ebenfalls als selbstverständlich erwarten sollte, wird der unzweifelhaft unerträgliche Fehltritt des Lars Steinke von geneigter Seite als Propaganda gegen die AfD insgesamt genutzt. Das ist nicht nur nicht fair, sondern das ist schäbig und es der Sache, in der es um die Verletzung des ehrenden Gedenken an einen Helden geht, nicht angemessen. Es ist etwa so, als würde jemand mit einer Blaskapelle in eine Trauerfeier platzen.
In dieser Gemengelage hat nun eine große deutsche Boulevardzeitung einen Enkel des verunglimpften Helden, nämlich Karl Schenk Graf von Stauffenberg, zur Sache interviewt. Der Enkel ist FDP-Politiker und Kandidat für die bald stattfindende Landtagswahl in Bayern. In dem Interview urteilt Karl Schenk Graf von Stauffenberg, die AfD sei keine demokratische Partei. Das Ausschlussverfahren gegen Steinke sei pure Strategie. Es sei seit Jahren eine Masche der AfD, maximal zu provozieren und dann zurückzurudern bzw. solche Aussagen der Form halber zu verurteilen. Grenzgänge hätten bei der AfD System. Dass diese perfide Form des Wahlkampfs auf dem Rücken seines Großvaters, seiner Familie und damit auch auf seinem stattfinde, fände er ganz besonders abscheulich und widerlich. Die AfD solle endlich aufhören, ihre wahre politische Gesinnung, ihren Fremdenhass und Rassismus, unter dem Deckmantel konservativer Kräfte zu verstecken. Die Alternative Mitte hat größtes Verständnis dafür, dass die Aussagen Lars Steinkes für jemanden, der der Familie von Stauffenberg angehört, verletzend sein müssen.
Wir entschuldigen uns aufrichtig dafür, dass sich jemand aus unserer Partei derart verletzend geäußert hat. Wenn aber jemand, der selbst politischer Mitbewerber in einer kommenden Landtagswahl ist, dies zu Wahlkampfzwecken ausnutzt, muss man sich fragen, wer hier seinen Wahlkampf mit perfiden Methoden führt. Was Karl Schenk Graf von Stauffenberg über die AfD äußert, ist symptomatisch für die linke Gesinnung der heutigen Zeit. Mit dem nationalkonservativen Weltbild seines Großvaters hat das nicht viel zu tun.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er hören und sehen würde, wie weit sich sein Enkel von den Werten entfernt hat, für die er gestorben ist.

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... Diese seien ebenfalls an Audi und Porsche geliefert worden.
Es ist daher anzunehmen, dass auch diese Unternehmen Elektroautos ebenfalls in ganz großem Stil zurückrufen müssen. Ich verweise in diesem Zusammenhang wieder auf das Ammenmärchen von der sauberen Elektromobilität, dass viele grünverblen-dete Ideologen wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Frei nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn ignorieren die grünen Elektro-lobbyisten die Tatsache, dass der Bau und die Entsorgung von Lademodulen weit mehr Umweltgifte und CO2 freisetzen, als der Gebrauch einer modernen Dieseltech-nologie.
Grün opfert Bewährtes dem unausgereiften Neuen. Rückrufe und Beanstandungen wie dieser sind an der Tagesordnung und belegen, wie unausgereift die Elektromo-bilität ist. Statt der bewährten Brennstofftechnologie, Made in Germany zu trauen und die heimische Industrie zu stärken, treibt unsere Landesregierung den Ausbau unausgereifter, gesundheitsgefährdender Technologien voran und nimmt einen Mobilitätskollaps billigend in Kauf. Erschwerend kommt hinzu, dass von dem Ausbau vor allem ausländische Anbieter und Standorte profitieren. Grün vernichtet Arbeits-plätze in der Automobilbrache, speziell in Baden-Württemberg, aber auch in ganz Europa.
Schlussendlich drängt sich der Eindruck auf, dass linke Ideologen den Individual-verkehr massiv einschränken, bzw. letztendlich abschaffen wollen, um auf diese Weise die Bevölkerung stärker kontrollieren zu können.

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... „Aber: Analog zu Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, sind all diese Aspekte keine legitimen Argumente für die politische Auseinandersetzung. Und zwar bei allen Beteilig-ten einer solchen Auseinandersetzung.
Übrigens: obschon Medien und linker politischer Mainstream das seit Jahrzehnten anders darstellen, ist man nicht bereits deshalb Opfer, weil man einer wie auch immer gearteten Minderheit angehört. Ebenso wenig ist man bereits deshalb Täter, weil man Angehöriger der schwindenden Mehrheitsgesellschaft ist. Das sollten insbesondere die berücksichtigen, die sich über die Kritik an Frau Aras echauffieren. Der politische Diskurs erlaubt, ja, er erfordert gelegentlich robuste Formulierungen. Dass aber der Stil, dessen sich in einer Pressemitteilung im Namen der AfD-Fraktion bedient wurde, tatsächlich für deren Mehrheit steht, ist schlichtweg falsch. Die Werte und Grundsätze unserer bürgerlich-konservativen Partei erfordern sogar das Gegenteil des sprachlich wie inhaltlich unangemessenen Stils dieser Pressemittei-
lung.
„Die AfD steht für Anstand und bürgerliche Umgangsformen — auch und gerade in
der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Insbesondere die gewählten Amts- und Mandatsträger der AfD haben sich daran zu halten. Wer dazu außerstande ist, ist als Presseverantwortlicher ungeeignet und sollte sich freiwillig ins zweite Glied verabschieden.“
Frau Aras bietet im Übrigen genug Anlässe zur sachlichen Kritik: vor allem ihre von Anflügen von Narzissmus nicht freie Selbstdarstellung außerhalb des Parlamentes, oder ihre unprofessionelle Führung mancher Landtagsdebatten. Daher ist sie keine gute Landtagspräsidentin. Das sollen und wollen wir hart in der Sache aber anständig im Ton vortragen.”

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... Er hat gelernt wie man als Migrant, als Moslem, bequem in diesem Land durch-kommt und welche Knöpfe man drücken muss. Keine Leistung, kein Integrations-willen, kein Beitrag.
Wer das kritisiert, ist ein Ausländerfeind, der den armen benachteiligten Moslem diskriminiert. Reflexartig tauchen Berufsbetroffene auf, springen ihm bei und reden den Deutschen ein, an allem schuld zu sein.Die Integration hat keinen Rückschlag erhalten, nein, Özil liefert ein Beleg dafür, dass diese in weiten Teilen nicht statt-gefunden hat und aus Angst vor der Keule auch nicht ernsthaft eingefordert wird.Die ganzen Millionen für Integrationshelfer, Beauftragte und Betreuer waren schlecht investiert und müssen hinterfragt werden.
Integration ist eine Bringschuld, die der Neubürger zu leisten hat. Wenn er diese nicht leisten will, dürfen wir uns nicht die Schuld dafür geben, sondern müssen uns überlegen, ob Integrationsverweigerer Teil unserer Gesellschaft sein können bzw. sein dürfen.
Politik hat im Sport nichts zu suchen. Es mutet seltsam an, wenn deutsche Politiker sich in den Erfolgen ihrer Schützlinge sonnen. Gerade in absolutistischen Regimen wie der DDR, der UdSSR oder Nazi Deutschland hat der Sport eine herausragende Rolle gespielt. Es sollte bedenklich stimmen, dass er zunehmend von einer Politik-elite dieses Landes missbraucht wird. Weder das Schaulaufen auf den Ehrentribünen oder der peinliche Auftritt Merkels in der Umkleidekabine der Nationalmannschaft, oder die Altersversorgung abgelegter Politiker mit Funktionärsposten ist angemessen. Sport ist der faire Wettstreit um den Sieg und da sollte die Politik sich heraus halten. Speziell in Deutschland war der Sport ein Kanal für das ansonsten untersagte Nationalbewusstsein und ist Sinnbild für das deutsche Verhältnis zum Patriotismus.
Der Gewinn der Weltmeisterschaft 1954 wird nicht umsonst als „wahre Geburts-stunde Deutschlands“ bezeichnet . Man muss an dieser Stelle nicht besonders betonen, dass der Vater dieses Erfolges, Sepp Herberger, Mannheimer war. Erst nach Rahns Schuss ins Glück waren wir „wieder wer“.Bis zum Sommermärchen 2006 aber war es selbst zu Fußball Weltmeisterschaften anrüchig, die Deutschland Fahne zu hissen.
Inzwischen wird wenigstens das ausschließlich zu sportlichen Großereignissen toleriert. Hieraus resultiert eine übertriebene Erwartungshaltung, die jedem Verlierer Spott und Häme garantiert und diese zu Sündenböcken aufbaut. Man denke hier an Jürgen Hingsen bei der Olympiade 1984, Tim Wiese, Boris Becker oder aktuell an Sebastian Vettel. Spot wird nach Özil noch weiteren Sportlern blühen. Autochtone haben aber keine Rechtfertigung beziehungsweise keine Ausrede, niemand käme auf die Idee, über Deutschendiskriminierung zu reden.
Deutschland muss zu einem gesunden, ganzjährigen Patriotismus und einer gesunden Identität finden, die eine übertriebene Projektion der verbotenen Sehnsucht auf Sportler reduziert. Lassen wir endlich eine ehrlich geführte Diskussion über Vaterland, Volk und Heimat zu.


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... Mannheim hat seinen ersten Nachtbürgermeister gewählt. Jener hat, wie er vollmundig ankündigte „ Voll Bock auf diesen Job“. Einen Job, der darin liegt, die Nacht zum Tage zu machen und zwischen Clubs, Partygängern und Anwohnern zu vermitteln oder wie Oberbürgermeister Peter Kurz formulierte „Die Partyszene besser mit der Stadtverwaltung zu verknüpfen.“
Für den Oberbürgermeister spielen die Anwohner offenkundig schon keine Rolle mehr. Dennoch honoriert die Stadt Mannheim diese auf monatlich 50 Stunden begrenzte Tätigkeit mit 1200,00 Euro. Was rechnerisch einen Stundenlohn von 24,0 Euro pro Stunde ergibt. Mit allen Nebenkosten dürfte die Stelle bis zum Ende der Probephase Ende 2019 insgesamt 50.000 Euro kosten.
Wir möchten uns nicht ausmalen, wie viele Spielplätze hiermit ausgestattet werden können. Das ist erstaunlich viel Geld für einen Posten, der keinerlei Entscheidungs-befugnisse hat und ein Feigenblatt für das ausufernde Vergnügungsleben und dessen Folgen darstellen soll. Mit einem Nachtwächter, der für mehr Sicherheit auf den Straßen Mannheims sorgt, wäre der Bevölkerung mehr geholfen.
Zwar sind Nachtbürgermeister in den meisten Metropolen installiert, aber Mannheim ist eben nicht wie New York, London oder Amsterdam und muss sich nicht damit messen. Das benachbarte Heidelberg, dessen Partyszene ausgeprägter ist, spart sich die Geldverschwendung für einen Nachtbürgermeister.
Es ist Aufgabe der Ordnungs -, und Gewerbebehörden, für ein nächtliches Auskommen der Beteiligten zu sorgen. Hierfür haben sie Befugnisse und dürfen entscheiden. Sie brauchen hierzu keinen zahnlosen Partybeauftragten, der den Reigen der gefühlt 50 Beauftragten erweitert.
Die Afd setzt sich daher dafür ein, an den unnötigen Stellen die Verwaltung zu verschlanken und wird einer Verlängerung der Stelle des Nachtbürgermeisters nicht zustimmen.

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... Er hatte sich lautstark für 80 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg ausgesprochen, die der Steuerzahler berappen soll. 80 weitere Millionen zusätzlich zu den bereits vom Bund versprochenen 80 Millionen wurden freudig erwartet und fest eingeplant. Das war zu kurz gedacht, denn die Stadt wird sich wohl oder übel mit der Hälfte aus Stuttgart zufrieden geben müssen und dafür doppelt bezahlen: Mindestens 120 Millionen, wahrscheinlich eher 160 Millionen und ein Haushaltsloch.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde dennoch positiv, fast enthusiastisch die Generalsanierung begrüßt.

Man überschlug sich mit Lobeshymnen:
Das Nationaltheater stehe für Mannheim, sei etwas Besonderes in Europa und in Zeiten beginnender Parallelgesellschaften ein vereinender Faktor, mit dem sich alle Mannheimer identifizieren könnten.
Mir ist neu, dass man in Mannheim von Parallelgesellschaften reden darf, ohne als „Nazi“ beschimpft zu werden. Da habe ich tatsächlich verschlafen, dass in einem Anflug von AfD Klartext geredet werden darf. Aber wahrscheinlich ist die rosa Brille wieder gerade gerückt und alles ist kunterbunt. Natürlich begrüße ich, dass endlich zugegeben und vor allem erkannt wird, was die AfD schon lange sagt:
Es gibt Parallelgesellschaften und Angsträume in Mannheim und die Politik muss hier gegensteuern. Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass das NTM diesbezüglich irgendeinen Nutzen bringt, im Gegenteil: Das Fass ohne Boden verursacht jährlich Verluste in Höhe von 40 – 60 Millionen Euro, die von den Steuerzahlern ausgeglichen werden müssen. Rückstellungen für Sanierungen sind da gar nicht möglich. Das NTM lebt von der Hand in den Mund und lässt sich zum größten Teil durchfüttern. NTM steht auch für „ Nicht Transparenter Moloch“. Statt wahre Kosten offenzulegen, die Verursacher zu benennen und Lösungen aufzuzeigen möchte man weiterwursteln wie bisher, schauspielen und den Vorhang des Schweigens über die Einzelposten legen. Für ein solches Theater sind 160, 80 und auch 40 noch zu viel.
Wer etwas Integratives möchte, schafft stattdessen etwas für alle Mannheimer und nicht nur für eine Handvoll Lackschuhträger, die häufig nicht einmal aus Mannheim kommen. Verschönt den Platz um den Wasserturm, macht ihn sicher oder saniert Luisen-, und Herzogenriedpark. Dann haben alle etwas davon und verbinden mit Mannheim etwas, das es zu ihrer Heimat machen kann.

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... Die Regierungskoalition macht ein Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Richtlinie für saubere Luft für Europa (RL 2008/50/EG ) zum Sündenbock für Fahrverbote, täuscht den Wähler und nutzt das Urteil den eigenen politischen Willen ohne Rücksicht durchzusetzen.
Erklärtes Ziel der Landesregierung sei es, Baden–Württemberg zu decarbonisieren und den Wohlstand Baden-Württembergs zu eliminieren. Hierzu werden Hundert-tausende wegfallende Arbeitsplätze in der wichtigsten deutschen Schlüsselindustrie aus ideologischem Hochmut billigend in Kauf genommen und wahrscheinlich sogar heimlich beklatscht. Dies gilt auch für die faktische Enteignung der 200.000 Autobesitzer im Großraum Stuttgart, die mittels Fahrverboten erheblich in Ihrer Mobilität eingeschränkt werden. 450 Millionen Euro Fördermittel, die Grün Schwarz gleichzeitig sozusagen als Placebo in den landesweiten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investieren möchte um diesen unter anderem durch sinkende Ticketpreise attraktiver zu gestalten ist nichts weiter als Ablenkung. Am Tag der Debatte kostete ein Ticket der MVV für Bahnkunden 2,0 Euro. Lassen Sie uns am 18.07.2019 vergleichen.
Die Luft in deutschen Großstädten ist seit 2006 kontinuierlich besser geworden, sowohl Feinstaub als auch Stickoxide haben sich um bis zu 50 % verringert. Dennoch werden unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit Dieselfahrzeuge systematisch aus der Stadt herausgedrängt. Mittel hierzu sind die verbraucherfeindlichen Messungen nach dem „Worst Case“ Verfahren, unter anderem am Stuttgarter Neckartor, die direkt an der vielbefahrenen Straße stattfinden. Die entsprechende
EU Verordnung schreibt aber keine Feinstaubmessung unter Extrembedingungen vor und erlaubt die Station in einem Abstand von 10 Metern zur Straße aufzubauen. Ferner ist es möglich auf zwei Straßenseiten zu messen und den Mittelwert zu bilden.
Die Messanlage steht genauso da wie sie soll um die Ergebnisse zu liefern, die sie
soll : Gewünschte Zahlen und Gründe für ein Fahrverbot.
Es ist zu befürchten, dass auch Mannheim sich dem gewollten und ersehnten Diktat unterwirft. Nur objektiv vernünftige Messungen ohne künstliche Extrembedingungen schaffen Klarheit. Besonders verwundert die fortlaufende Inländerbenachteiligung durch die Fahrverbote.
Die Maßnahmen betreffen derzeit nur einheimische Fahrzeuge, die eine Betriebser-laubnis des Kraftfahrtbundesamtes vorweisen können.
Fahrzeuge deren Betriebserlaubnis aus Spanien, Frankreich, Italien oder Holland stammen sind dagegen nicht betroffen. Es ist überraschend, dass genau jene Parteien sich auf europäische Regelungen und deutsches Recht berufen, die diese Normen „seit 3 Jahren mit Füßen treten wo sie nur können“.

 

Angesichts des steigenden Unmutes in der Bevölkerung ist sicher, dass sich die Regierungsparteien ein echtes Urnengrab für die kommende Landtagswahl bestellt haben!

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... Das Stiftungsrecht wurde geschaffen, um einzelnen Privatpersonen steuerliche Begünstigungen bei gemeinnützigem Engagement einzuräumen, um gemeinnütziges Engagement zu fördern. Es wurde garantiert nicht geschaffen, um möglicherweise feindliche Tendenzen einzelner Minderheitengruppierungen gegen unsere Art zu leben, der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Aber genau das stellt das von der Regierung Kretschmann beabsichtigte Stiftungsmodell dar.
Hier outet sich die Landesregierung wieder einmal als Wolf im Schafspelz, der demo-kratiefeindliche Propaganda Agitation und Gefährdung mit Steuergeldern fördern

will. Der Islam kennt keine Trennung von Staat und Religion.
Ein Islamunterricht an deutschen Schulen ist schlichtweg unvereinbar mit der liberalen und säkularen Gesellschaft der Bundesrepublik.

Der Islam kennt keine Trennung zwischen Staat und Religionsgemeinschaft, dies ist im Absolutheitsanspruch des Islam über das gesamte Leben begründet. Die Folge ist ein Universalanspruch des Islam gegenüber der Gesellschaft im Ganzen, der keinen Bereich ausspart. Dies hat zur Folge, dass es keine mehrheitlich islamische Gesellschaft gibt, die Toleranz gegenüber Andersgläubigen oder Konvertiten übt. Dies ist jedoch eine Grundbedingung für ein friedliches Miteinander und für gemeinsames Lernen an Schulen.
Mit Nachdruck fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg konsequenterweise einen flächendeckenden Ethikunterricht für alle Kinder, die nicht am christlichen Religionsunterricht teilnehmen. In diesem Ethikunterricht sollen die verschiedenen Religionen einen wichtigen Teil einnehmen.

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... Nach einem Bericht der Südwestpresse wird das lautstark verkündete Ziel, bis 2020 landesweit mit 86.000 Quadratmetern Solarzellen Strom zu fördern, wenn überhaupt nur durch eine inflationäre Inanspruchnahme privater Geldgeber erreicht.

Auf den rund 8000 Landesgebäuden betreibe das Land lediglich 9 Solaranlagen und habe im Gegensatz dazu in 72 Fällen landeseigene Dächer an private Investoren vermietet. Diesen unhaltbaren Zustand kann man getrost als grüne Klientelpolitik, Umverteilung und Lobbyismus, wie er im Buche steht bezeichnen, die die Vermutung einer versteckten Subventionen der Solarbetreiber mithilfe von Steuergeldern nahelegt.
Um die Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien ist eine unwirtschaftliche Abzockindustrie gewuchert, die einzig von staatlichen Zuschüssen am Leben gehalten wird. In diesem Zusammenhang sollte man die entsprechenden Mietver-träge hinterfragen und auf Wirtschaftlichkeit prüfen. Es kann nicht angehen, dass der Steuerzahler für den Bau und die Erhaltung der Gebäude aufkommt, mittels derer private Investoren einen Nutzen aus dem Gemeineigentum ziehen. Das Land muss mit eigenen Anlagen aktiver werden und die Photovoltaik vorantreiben, statt mit desaströsen Windparks unsere blühenden Landschaften zu zerstören.
Das jetzt eilig ins Leben gerufene „ Kompetenzzentrum Photovoltaik“, mit dessen Hilfe die Landesregierung nun verzweifelt versuche, das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, ist nicht mehr als ein „ Ökologisches Placebo“, das wieder Geld kostet .

Nach der blamablen Bankrotterklärung für die staatlichen Investitionsbemühungen
in der Solarenergie ist nicht nach zu vollziehen, dass Städte wie Stuttgart oder Tübingen sich mangels Vorbildfunktion erdreisten, den Häuslebauer zu verpflichten, sündhaft teure Photovoltaik Anlagen zu installieren.

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... Eine gute Kenntnis der Herkunftssprache sei Voraussetzung dafür, die Deutsche Sprache zu lernen. Setzen 6 mag man da denken, denn dieses Hirngespinst entbehrt jedweder Logik.
Migrantenkinder haben in der Regel sehr gute Kenntnisse der Muttersprache und trotzdem oder gerade deswegen oftmals mangels Lernbereitschaft nur rudimentäre Deutschkenntnisse. Wenn ein Unterrichtsangebot in Türkisch oder Arabisch für die SPD eine Form der Wertschätzung gegenüber Migranten ist, muss sie sich auch eingestehen, dass die Weigerung, deutsch zu lernen, eine Geringschätzung der deutschen Gastfreundschaft ist.
Wer sich für ein Leben in Deutschland entscheidet und seine Kinder in Deutschland zur Schule schickt, sollte akzeptieren, dass Deutsch Amtssprache und Sprache der Kommunikation und die der Integration ist! Ein solches bildungspolitisches Hirngespinst, das die Genossen hier fordern ist praktisch nur mit erheblichsten Mehrkosten umsetzbar und zeigt wieder einmal die Abgehobenheit der ehemaligen Arbeiterpartei. Es ist schon lange gängige Praxis, während der Sommerferien Lehrer aus Kostengründen zu entlassen, um sie nach den Ferien wieder einzustellen. Die SPD verweigert sich und ignoriert diesen Skandal und bemüht sich um Speziallehrer für Integrationsverweigerer. Gleichzeitig lässt sie zu, dass befristet angestellte Lehrer während der Ferienzeit in die Arbeitslosigkeit abgeschoben werden um Kosten auf die Sozialkassen umzuleiten.
Hiermit liefert die SPD wieder einmal den Nachweis, einer entkernten, inhaltslosen Partei. Statt sich über Lehrer für kasachisch Gedanken zu machen, sollte man lieber dafür sorgen, dass der Unterrichtsausfall in Kernfächern wie Mathematik, Deutsch oder Englisch abgebaut wird.

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... Wunsch, der gerade als Bundesrichter der AfD bestätigt wurde, erklärte zu der Attacke, bei welcher sein Wohnhaus mit Schriftzügen und Farbbeuteln verunstaltet und ein hoher Sachschaden verursacht wurde:
„Die Saat des Hasses, den insbesondere etliche Politiker von SPD und Grünen gegen Mitglieder und Wähler der AfD predigen, geht auf. Der neue Faschismus kommt von links.“
Wir lassen uns davon nicht verängstigen — im Gegenteil: Wir werden alles dafür
tun, nach der Kommunalwahl 2019 in Fraktionsstärke Präsenz in die Rathäuser einzuziehen und den Förderern dieser linksextremen Machenschaften genau auf die Finger zu schauen — und notfalls auch zu klopfen. Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass der von der AfD-Landtagsfraktion geforderte Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus längst überfällig ist.

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... Die Bundesregierung hat hierfür bereits 80 Millionen bereitgestellt. Eine Zahlung durch das Land Baden–Württemberg in der identischen Höhe wird von der Stadt erwartet. So würden mehr 2/3 der kalkulierten Kosten in Höhe von den 200 Mio durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden.hier. Realistischerweise dürfte die tatsächlichen Kosten aber bei einer 1/4 Milliarde Euro liegen. Die restlichen mindestens 80 Millionen Euro hätte so die notorisch in Geldnot befindliche Stadt alleine zu tragen.
Die AfD Mannheim begrüßt die Sanierung des Nationaltheaters und sieht darin gleichzeitig eine Chance. Mit einem Zuschussbedarf in Höhe von jährlich über 44 Millionen Euro wegen des zu geringen Zuschauerandrangs ist das Nationaltheater eines der größten Einzelposten im Haushalt.
Theater, Oper und Ballett sind zweifelsohne ein Attraktivitätsfaktor und müssen gefördert werde, aber nicht mit Zuschüssen und Subventionen in dieser Höhe.
Anders als bei allen anderen darstellenden Künsten ist hier ein kulturelles Angebot vollständig von der Zahlungsbereitschaft seines Publikums abgekoppelt. Die Kosten werden nicht auf die Zuschauer umgelegt. Einige wenige profitieren von den Subventionen der Allgemeinheit. Wir fordern Lösungsansätze, wie die Einnahmen aus dem Kartenverkauf deutlich gesteigert und der Zuschussbedarf dauerhaft gesenkt werden kann. Nur beim Vorliegen schlüssiger Konzepte ist ein Kostenanteil in Höhe von mindestens 80 Millionen Euro vertretbar. Ferner fordern wir, dass die Konzepte jährlich auf den Prüfstand gestellt werden.

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... Ich begrüße die Sanierung der Planken, bezweifele aber, dass dies das Problem des Geschäftesterbens lösen kann.
Die schwindende Attraktivität der Planken inklusive Breiter Straße resultiert nicht allein aus baulichen Fragen, sondern ist ein strukturelles Problem. Vorreiter war hier die negative Entwicklung der unterern Innenstadt, die von unserem Oberbürger-meister, seiner Parteifreundin und Integrationsministerin Öney als „türkisches Viertel“ angepriesen wurde. Man könne diese als Beispiel für eine gelungene Integration heranziehen.
Im Volksmund besser als „ Klein Istanbul“ bekannt graust es einem 6 Jahre später vor dem Ergebnis dieser kurzen Denkweise: Die Breite Straße, eine vormals schöne und auch aufwendig sanierte Fußgängerzone krankt an den Symptomen einer Ghettoisierung.
Immer mehr Menschen trauen sich besonders in den Abendstunden nicht mehr in dieses Umfeld. Die Ängste sind nicht ganz unbegründet. Man kann diese Gegend durchaus als gefährlich bezeichnen. Taschendiebstähle, Raub, Nötigung, Körper-verletzungen sind nicht selten. Wo das Bürgertum als zahlungskräftiger Kunde ausbleibt, werden auch Geschäfte und Läden zur Aufgabe gezwungen.

So wie sich die Verhältnisse von der Neckarstadt über die Brücke auf „ Klein Istanbul" übertragen haben, drohen sie nun auf die Planken bis zum Wasserturm überzuschwappen, wenn die Stadt nicht auch ordnungspolitische Maßnahmen ergreift.




... Die Einhaltung dieser Verordnung wird durch kommunale Ordnungskräfte, Polizei und Bundesgrenzschutz strengstens überwacht. Auf die Idee vorher schon streng-stens dieses Gebiet zu überwachen, damit junge Partygängerinnen gar nicht genötigt werden, Reizgas mit sich zu führen, ist scheinbar niemand gekommen. Statt dessen verbietet man lieber das letzte Stückchen selbst geschaffenes Sicherheitsgefühl und erleichtert der hormongesteuerten Bereicherung durch Antanzen, Grabschen und Vergewaltigen den Horizont der Opfer um ein „ Erlebnis“ zu erweitern.
Diese Regelung ist - nicht juristisch- aber faktisch eine Beihilfe zur Vergewaltigung und eine Wohltat für Straftäter. Schließlich brennen dann nach dem Sex nicht mehr die Augen so fürchterlich. Alice Weidel hat Recht!

zum Bericht in: berliner-zeitung.de

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... Ich halte diese Behauptung für eine ungeheure Entgleisung eines systemhörigen Journalisten, die nicht nur die Realität verleugnet, sondern ganz bewusst falsche Fährten legt.
Seine Behauptung, die Behörden seien für den „Kontrollverlust“ verantwortlich ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Er sollte sich schämen, so etwas öffentlich zu formulieren. Er verhöhnt damit das Opfer seine Angehörigen und all jene, die Anteil nehmen Zur Erinnerung: Es geht um die mehrfache Vergewaltigung und den anschließenden Mord an einer Jüdin durch einen irakischen Moslem!

Wir können von Glück reden, dass dieses Menschengeschenk nicht bereits einen Deutschen Pass geschenkt bekommen hatte. Unsere Betroffenheitsbeauftragten hätten sich schneller als der Schall zu Wort gemeldet: Lichterketten landauf landab, Heulboje Claudia Roth wäre zur Höchstform aufgelaufen. Das war eine Tat mit Ansage wenn man die Entwicklung in diesem Land betrachtet. Journalisten, die das immer immer relativiert, beschönigt oder gar verleugnet haben, klebt das Blut der ganzen Toten an den Händen, die unser Land inzwischen zu beklagen hat. Das Muster ist immer gleich, weil die Tat genauso passiert ist wie derartige Verbrechen in der letzten Zeit immer häufiger passieren. Ich habe noch nie gelesen, dass Moslems in Berlin von Andersgläubigen attackiert werden.

An dem Abschlachten tragen nicht die Behörden die Schuld sondern Merkel und Co, die das ganze Schlachtfest durch millionenfachen Rechtsbruch erst ermöglicht haben.


Ich erwarte eine Entschuldigung von Herrn Kolhoff
für seine ungeheuerliche Entgleisung!


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... Vorgeworfen wird den vorwiegend aus dem türkisch-arabischen stammenden Verdächtigen offenbar die Einschleusung von Ausländern. Bei aller Freude über den Ermittlungserfolg muss man feststellen, dass die Razzia nicht mehr als den berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“ darstellt, zumal weitere sieben dringend Tatverdächtige weiterhin auf freiem Fuß sind. Kaum werden die Täter dem Haftrichter vorgeführt, führen neue Schleuser das schmutzige Geschäft fort. Schleusungswillige stehen Schlange und riskieren den gefährlichen Weg über das Mittelmeer um in das Schlaraffenland `Germoney´ zu gelangen. Deutschland ist durch seine großzügigen Almosen für illegale Zuwanderer attraktiv und lädt geradezu ein, seine Sozialkassen zu plündern. Die weiterhin offenen Grenzen erleichtern skrupellosen Menschenschmugglern ihr dreckiges Handwerk.
`Mutter Angela´ macht ihrem Ruf als Schutzpatronin der Schleuser noch immer alle Ehre.“ Geradezu alarmierend ist die Tatsache, dass einer der Schleuser als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, der früheren al-Nusra-Front, angesehen wird. Es ist schon inakzeptabel, dass wir nicht wissen, wer oder was alles in unser Land geschmuggelt wird, aber es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass islamische Terroristen bislang ungestört schleusen können. Ruhig schlafen kann ich mit diesem Wissen nicht mehr, daher gibt es nur eine Lösung:


„Grenzen zu und zwar sofort“.


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... Wer achtet diese Tradition nicht? Hat irgendjemand hierzu ein politisches Grußwort erhalten? Aufrufe zu Toleranz und Respekt vor den Gläubigen vernommen? Nein? Ich nämlich auch nicht! Nicht einmal von den sogenannten C Parteien.

Dafür lese ich die Tage sehr viel von Fastenbrechen, Zuckerfest, Ramadan und ausschließlich, man müsse den Gläubigen Muslimen Respekt zollen und Rücksicht nehmen. Die Moralapostel in unserem Land überbieten sich hierbei gegenseitig mit der Anbiederei.
Respekt und Rücksicht sollte meines Erachtens das ganze Jahr die Maßgabe unseres Handelns sein und nicht nur zu Ramadan. Ich habe selber 2 Tage das islamische Fastenexperiment gewagt und bin zum Schluss gekommen, das ist dann doch nichts für mich. Aber es steht jedem frei. Was mich allerdings irritiert und verärgert ist der differenzierte Umgang mit den Sitten und Gebräuchen. Auf der einen Seite hebt man den Islam und seine Gebräuche in den Himmel, nimmt auf alles oder jeden Rücksicht und verleugnet bzw. verdrängt die eigenen Traditionen und Werte bis hin zur Selbstaufgabe der eigenen Identität.

Wo leben wir? Im Kalifat Erdogan oder einem christlich geprägten Land ?
Scharia oder doch lieber Menschlichkeit ?

Ich sage ganz klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist zwar hier, er hat aber nie einen Einfluss auf unsere Sitten und Gebräuche oder unsere Traditionen gehabt.


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... Hierbei widerspricht er dem CDU Stadienkonzept seines Parteifreundes Innen-minister Strobl und beeindruckt zudem durch fehlende Sachkenntnis.

Keine Ahnung und davon ganz viel.
Innenminister Strobl hat in der Vergangenheit mit Kuschelpädagogik durch Stadionallianzen mit Fans versucht für mehr Sicherheit in Fußballstadien zu sorgen und erst ermöglicht, dass in Stadien des Landes rechtsfreie Räume entstehen. Die von Hagel öffentlichkeitswirksam geforderte „Hooligandatei“ existiert bereits seit 1994 und wird beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westphalen unter dem Namen „Gewalttäterdatei Sport“ geführt.

Handwerker statt Mundwerker:
Statt unbrauchbarer Vorschläge sollte die CDU lieber ihre Hausaufgaben machen und sich auch ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. Wir brauchen keine weiteren Ratschläge, sondern Taten: Handwerker statt Mundwerker. Es gibt kein Gesetzes-defizit, nur ein Handlungsdefizit.

Das Strafgesetzbuch bietet bereits heute vielfältige Möglichkeiten, Fanaus-schreitungen zu sanktionieren: Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedens-bruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Einsatz von Pyrotechnik verstösst gegen Waffen und Sprengstoffrecht. Gewalttäter haben - nicht nur in Stadien- , sondern in unserer Gesellschaft generell nichts zu suchen, nur mit guten Ratschlägen werden wir sie aber nicht los. Hierzu bedarf es eines entschlossenen Handelns, das von der Landesregierung bislang verhindert wurde.

Quelle: Stadionallianzen für mehr Sicherheit

swp.de/suedwesten/landespolitik/_stadionallianzen

Quelle: Gewalttäterdatei Sport

polizei.nrw/artikel/datei-gewalttaeter-sport


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... Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, der Einlass beginnt um 18:00 Uhr. Der Bundestagsabgeordnete und Kreispate Marc Bernhardt (Karlsruhe) wird ebenso wie der hessische Landtagskandidat Stefan Adler (Viernheim) ein Grußwort sprechen.

Die Festrede wird von der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Dr. Alice Weidel gehalten werden.

Der Kreisvorstand rät allen Besuchern zu einer frühzeitigen Anreise, da das Schützenhaus bis auf den letzten Platz gefüllt sein wird. Gemeinderat – Spaltung
und Direktmandat im Landtag: Die AfD Mannheim blickt auf eine ereignisreiche Vergangenheit zurück. Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Gründung erreichte die AfD Mannheim bei der Bundestagswahl im September 2013 beachtliche 5,3 %. Nur aufgrund des schwächeren Bundesergebnisses wurde der Einzug in den Bundestag damals noch verpasst.
Grund zum Jubeln gab es bei der Gemeinderatswahl im Mai 2014, bei der die AfD
aus dem Stand 7,4 % der Stimmen errang und in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einzog.  
Nach dem Essener Parteitag im Juni 2015 spaltete sich die Partei. Dieser Einschnitt traf Mannheim besonders hart. Knapp 40 % der Mitglieder sowie die komplette Gemeinderatsfraktion und 80 % der Bezirksbeiräte verließen die AfD. Seither ist die AfD Mannheim nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Diesen Makel möchte Sprecher Rüdiger Ernst beseitigen. Er rechnet fest mit „ 6-8 Mandaten“ bei der kommenden Gemeinderatswahl.
Trotz des Mitgliederexodus nach der Abspaltung des Wirtschaftsflügels um Bernd Lucke gelang es dem damaligen Vorstand um Robert Schmidt und Claus Nielsen, den schlingernden Kreisverband zu konsolidieren und in ruhigere Bahnen zu lenken.
Unter ihrer Führung wurde bei der Landtagswahl 2016 sensationell die SPD geschlagen und das Direktmandat im Mannheimer Norden errungen. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die AfD Mannheim ein weit überdurchschnittliches Ergebnis. Ein Dank für hervorragende Arbeit – Alice Weidel kommt gerne nach Mannheim!
Seit ihrem ersten Auftritt in Mannheim in der Lindenhöfer Lanzkapelle im Oktober 2015 verbindet Alice Weidel und den Kreisvorstand ein freundschaftliches Verhältnis. Es war für sie daher eine Selbstverständlichkeit die Festrede zu übernehmen und
den Dank des Bundesvorstandes für die vorbildliche Arbeit des Kreisverbandes zu überbringen. Für den Kreisverband Mannheim ist dies, inklusive der Auftritte auf dem Mannheimer Maimarkt, die 48. Veranstaltung seit der Landtagswahl. Mit der Rede von Uwe Junge (Landesvorstand Rheinland Pfalz) am 27.06.2018  steht bereits die nächste Veranstaltung vor der  Tür.

Der Kreisverband Mannheim zählt derzeit 167 Mitglieder und peilt bis Jahresende
die 200er Marke an. Er gehört hiermit zu den stärkst wachsenden AfD Kreis-verbänden in Baden – Württemberg.

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... Für die Stadt Mannheim ist dies jedoch nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Droht doch die Solidarpaktumlage nicht ordnungsgemäß auszulaufen und die Kommunen weiterhin zu belasten. Zur Finanzierung der Deutschen Einheit haben die alten Länder starke Belastungen auf sich genommen. Daran mussten sich die Kommunen seit 1995 mit 40 % beteiligen. Dies geschah über die Gewerbesteuer-umlage. Deren Erhöhung ist bis 2019 befristet, mit Ende des Solidarpaktes II entfallen rund 34 % Gewerbesteuerumlage. Das sind in Baden Württemberg rund
700 Millionen Euro.
Dieses Geld könnte man zur Sanierung gammelnder Stadtparks, maroder Straßen
und Brücken oder den  Schuldenabbau verwenden. Allerdings weckt so viel Geld Begehrlichkeiten seitens der Politik. Losgelöst wurde die Debatte um die Beibehaltung der Abgabe an das Land von CDU Ministerpräsident Bouffier.
Inzwischen wird dies auch von der Baden-Württembergischen Finanzministerin Sitzmann (Grüne) gefordert. Die AfD Mannheim spricht sich vehement gegen den Griff in Mannheims klamme Kasse aus.
Fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit belastet der Solidarpakt westdeutsche Kommunen enorm und hat diese in Schulden getrieben. Stadtparks vergammeln, Strassen, Brücken und Bauwerke sind mehr als marode und die Daseinsfürsorge krankt allerorts.

stuttgarter-zeitung.de/inhalt.steuerschaetzung-fuer-baden-wuerttemberg
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadthaushalt-70-millionen-euro-steuerausfaelle

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... Im Blätterwald und den Parteizentralen der schon länger Regierenden feierte man einen Rückgang und eine sicherer gewordene Stadt.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Wie sich diese Zahlen errechnet haben wird vorsorglich im Verborgenen gelassen. Das Bundeskriminalamt hat nämlich die Regeln zur Führung der polizeilichen Statistiken in den letzten zehn Jahren 245 Mal geändert angepasst und beschönigend verändert, berichtet der Präsident des Leipziger Amtsgerichts.
Es ist ein Trugschluss von der Statistik auf weniger Kriminalität und somit mehr Sicherheit zu schließen. In die Statistik fließen natürlich nur Taten ein, die festgestellt werden. Viele Polizei-Kontrollen bedeuten viele Straftaten. Keine Kontrollen – keine Straftaten für die Statistik. Hier wirkt sich der eklatante Mangel an Polizisten aus, der dazu führt, dass oftmals nur der laufende Betrieb gewähr-leistet werden kann.
Eine Vielzahl von Straftaten – zum Beispiel beim Ladendiebstahl – wird gar nicht erst angezeigt. Einerseits nehmen Verkäuferinnen aus Angst vor Gewalt zunehmend davon Abstand , Täter zu stellen. Andererseits verzichteten sie auf Anzeigen gegen Unbekannt, weil diese eh zu nichts führten. Die Frankfurter Allgemeine bezieht sich hierbei auf eine aktuelle Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI, wonach es in Deutschland aus diesen Gründen nicht zu ausgewiesenen 356 000, sondern zu etwa 26 Millionen Ladendiebstählen kommt.
Die vielen Frauen, die in Mannheim – glücklicherweise nur – mit Worten sexuell belästigt werden, setzen sich nicht drei Stunden in ein Polizeirevier, um eine Anzeige gegen jemanden aufzugeben, der ohnehin nicht gefasst oder gar verfolgt wird.
Es ist vielsagend, dass Frauen oft nicht mehr mit der Bahn oder dem Bus fahren und sich in der Dunkelheit nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Auf der anderen Seite sind die Selbstverteidigungskurse ausgebucht und die Anträge auf einen kleinen Waffenschein schnellen in die Höhe. Jede Informationsveranstaltung zum Umgang mit Pfefferspray hat inzwischen mehr Besucher als ein Kreisparteitag der SPD.

Die Polizeistatistik bildet alles ab, nur nicht die Realität.

Ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter der SPD liefert hierzu den Beweis:
Gestern lies Boris Weihrauch verkünden „Die objektiven Zahlen sind eine Sache,
das persönliche Sicherheitsgefühl ist eine Andere.“
Bereits heute widerlegt er seine Aussage. Laut Polizeistatistik hat es 2017 in Neckarau 1755 Straftaten gegeben. Nach seiner kleinen Anfrage an die Landesregierung sind alleine in Neckarau im Jahr 2017 insgesamt 8 Autos angezündet worden.
Fast jede 200ste Straftat in Neckarau ist somit nach der Polizeistatistik eine Brandstiftung an einem fremden PKW. Entweder besteht der Stadtteil Neckarau aus lustbrennenden Pyromanen, oder die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefert ein verzerrtes Bild. Wir tendieren zur letztgenannten Lösung. 1755 Straftaten im Jahr sind übrigens 4 Straftaten am Tag. Wir gehen davon aus, dass alleine der Penny gegenüber der Polizei mehr Ladendiebstähle zu beklagen hat.
Es ist daher dringend nötig, den Menschen durch eine ungeschönte Statistik reinen Wein einzuschenken, damit dem Letzten auch ein Licht aufgeht.

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... Laut einem Bericht des Mannheimer Morgens soll der Bau des Technischen Rathauses noch mal teurer als geplant werden und länger als geplant dauern. Obendrauf wird auch nur eine Sparversion des Siegerentwurfs umgesetzt. Eine vollständige Umsetzung des geplanten Entwurfes hätte die Kosten noch viel weiter steigen lassen und zusätzlich hätte wohl auch noch länger gedauert. Dies war sogar der Stadt zu heikel.
Der ursprüngliche Planungsentwurf in Höhe von 68 Millionen Euro wurde bereits 2017 auf 80 Millionen angehoben, nun kommt es zu einer weiteren Verteuerung. Letztendlich wird der Steuerzahler mit Baukosten leben müssen, die doppelt so hoch sind wie ursprünglich veranschlagt. Bereits vor Baubeginn rechnet man mit einer Verzögerung der Fertigstellung um mindestens ein Jahr. Hierdurch entstehen alleine für die Instandhaltung des derzeit als Rathaus genutzten Gebäudes im Collinicenters Kosten in Höhe von nahezu einer Millionen Euro pro Jahr. Über die sonstigen Mehrkosten aufgrund der erheblich verlängerten Bauzeit gibt die Stadt Mannheim sicherheitshalber keine Auskunft.
Die gesamte Baugeschichte des Technischen Rathauses war von Anfang an sehr ominös. Ursprünglich war es auf dem Grundstück der ehemaligen Vögele AG am Neckarauer Übergang geplant. Die Stadt plante, das teure Baugrundstück am Glüchsteinquartier gewinnbringend an „ Bilfinger“ zu verkaufen, die mit der Firmenzentrale umziehen wollten. Nach dem Rückzieher von „ Bilfinger“ war das ganze Bauprojekt um das Glücksteinquartier in Gefahr. Die Stadt Mannheim hat vernünftig und richtig gehandelt, das Technische Rathaus dann ins Glücksteiquartier zu verlegen. Das Quartier ist ein sinnvolles Bauvorhaben, das im Prinzip von der AfD auch unterstützt wird. Nur können wir die sich einschleichenden Kostenexplosionen nicht tolerieren.
Die Stadt Mannheim verschenkt wieder einmal großzügig das Geld der Bürger, obwohl die Haushaltslage dramatisch, der Schuldenstand inflationär und deren Last erdrückend ist. Gleichzeitig verrotten Stadtparks, vergammeln Gehwege und auf
den Straßen vermehren sich die Schlaglöcher und Müllberge exorbitant. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben und daher verdient der Steuerzahler, dass Ausgaben geprüft und vor allem sinnvoll getätigt werden.


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... Saudi Arabische Fahne als Stein des Anstoßes

Die Fahne des Teilnehmers Saudi Arabien beinhaltet ein religiöses Bekenntnis. Die Mannheimer Eichbaum Brauerei druckt wie zu jeder sportlichen Großveranstaltung auch zur diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft wieder die Fahnen aller 32 teilnehmenden Fußball Nationen auf die Kronkorken. Dies hat zu Beschwerden vieler Muslime geführt, da die Vermarktung ihres religiösen Bekenntnisses für Alkohol nicht tolerabel sei.

"ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen", Mat. Kap 26

Es ist mehr als nur bedauernswert, dass aus falsch verstandener Toleranz übertrie-benen Forderungen einer Minderheit Aufmerksamkeit geschenkt und teilweise diesen sogar nachgegeben wird. Die Entschuldigung der Eichbaum-Brauerei reiht sich in eine Phalanx von Zugeständnissen ein, die sich bis zur Unterwerfung und Verleugnung der eigenen Kultur erstreckt:
Auf Lebensmittelverpackungen werden inzwischen
Kirchenkreuze entfernt, um die Produkte für Muslime
attraktiver zu gestalten.
Auf der Zugspitze wurde ein Gebetshaus errichtet
und das Gipfelkreuz versteckt.
Selbst Kirchenobere nehmen bei Treffen mit muslimischen
Geistlichen aus falsch verstandener Toleranz ihr Kreuz ab
und unterwerfen sich dem Islam.

Derzeit ist es für Christen in vielen Ländern der Erde wohl noch nie so gefährlich gewesen, sich zu ihrem Glauben zu bekennen. Was sich im Nahen und Mittleren Osten unter den gleichgültigen Augen der westlichen Welt und besonders der westlichen Kirchen abspielt, ist eine Tragödie. Solche Demutsgesten erfüllen viele Christen, die trotz Verfolgung und Diskriminierung standhalten, mit Verzweiflung und Ratlosigkeit. Gerade wegen des nahenden Pfingstfestes und seiner Bedeutung sollte uns das endlich zum Umdenken bringen So zeigt sich mehr als deutlich, dass die immer noch verleugnete Islamisierung eine Tatsache ist.
Bleibt uns nur die Hoffnung, dass die WM nicht wegen der Verletzung der religiösen Gefühle einer Minderheit abgesagt werden muss.

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... Deutschland darf nicht akzeptieren, dass Banden krimineller Zuwanderer sowie deren Helfershelfer unsere Gesetze verhöhnen und ihre Verachtung gegenüber unserer Grundordnung so auf die Spitze treiben, wie dies jetzt in Ellwangen geschah. „So verhalten sich keine Schutzsuchenden. Das ist ein verbrecherisches Verhalten von Menschen, die in unserem Land nichts zu suchen haben und die wir auch nicht wollen", bezieht der KV Mannheim klar Stellung.

Ellwangen ist kein Einzelfall:
Im Rahmen von Abschiebungen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen von Ausreisepflichtigen und deren Umfeld, sowie von einheimischen Demonstranten auf Vollzugsbeamte. Dies geschieht mit dem Ziel, die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu verhindern. Vor einigen Tagen wurden im hessischen Witzenhausen Polizeibeamte von einem Mob von 60 Gegendemonstranten eingekesselt und an der Abschiebung eines Syrers gehindert. Die Eskalation in Ellwangen kam also nicht unerwartet, sondern ist eine logische Folge der Untätigkeit der Regierenden. Ihre jetzigen Versprechen sind nichts weiter als Lippenbekenntnisse, der nachfolgende Einsatz in Ellwangen nur ein Placebo, das die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen soll.
Ändern wird sich nichts. Vielmehr besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sind den Umgang mit Waffen gewohnt und oftmals schon darin erprobt diese anzuwenden.

Mehrere Hundertschaften für eine einzige Abschiebung:
Bewaffnete Konflikte und Übergriffe mit Beteiligung von Flüchtlingen sind leider schon heute an der Tagesordnung. Es ist davon auszugehen, dass früher oder später mit Waffengewalt gegen Vertreter unseres Staates vorgegangen wird. Die Politik muss sich ausdrücklich hinter die Sicherheitsbehörden stellen und weiter zu diesen stehen, wenn diese mit allen rechtlich möglichen Mittel unser Recht verteidigen und durchsetzen. Es kann nicht sein, dass Besatzungen von drei Streifenwagen aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen von der konsequenten Anwendung von Recht und Gesetz zurückschrecken und an der Ingewahrsamnahme eines Flüchtlings scheitern, die erst nach Hinzuziehung mehrerer Hundertschaften gelingt. Die Einsatzkosten für diese eine Abschiebung alleine dürften sich leicht im sechsstelligen Bereich bewegen. Derzeit befinden sich noch etwa eine halbe Million ausreisepflichtige, meist junge, männliche Flüchtlinge in Deutschland. Der betriebene Kostenaufwand ist untragbar.

Daher sind alle Ausreisepflichtige sofort in Abschiebehaft zu nehmen und gar nicht mehr in Sammelunterkünfte oder auf freien Fuß zu lassen.

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... Im Gegensatz zu den schon länger hier lebenden Parteien wird in der AfD noch vieles in direkter Demokratie entschieden. Jeder kann sich einbringen und mit-arbeiten. Bei der Parteiarbeit im Kreis und im Land kennen wir kein Delegierten-system. Auch in Mannheim machen wir noch alles selbst. Da eine junge Partei nunmal viele Veränderungen erlebt, waren wir am 18.03.2018 in Heidenheim zu einem Landesparteitag eingeladen, um die Landessatzung der AfD zu modernisieren. Mit der neuen Landessatzung in der Hand haben wir in unserer Mannheimer Satzungskommission daran gearbeitet, unsere Satzung ebenfalls zu modernisieren. Wir wollten uns dort anpassen, wo die Landessatzung Regelungen traf und dort, wo die Landessatzung Freiräume ließ, diese nutzen.
Die Satzungskommission kann aber nur Vorschläge machen, über die neue Kreis-satzung abstimmen können nur die Mitglieder – in direkter Demokratie! Da simmer dabei.. Und so haben wir für den Sonntag eingeladen und die Mitglieder kamen. WoW! 63 Mitglieder waren gekommen um bei schönstem Wetter (draußen) knochentrockene Paragraphen zu diskutieren (drinnen). Unser Landtagsabgeordneter hat sogar seine ganze Familie inklusive Schwiegermutter mitgebracht! Bei 154 Mitgliedern in Mannheim sind das beeindruckende 31 % Prozent! Das sollen uns die Altparteien mal nachmachen. Aber auch das ist Demokratie: Die Mehrheit der Mitglieder fanden den neuen Satzungsentwurf zwar gut, aber zu einer Änderung der Satzung braucht man eine 2/3-Mehrheit und die kam nicht zustande. Wie es weitergeht, entscheidet der neu zusammengesetzte Vorstand, denn neu gewählt wurde auch.
Nach 3 Jahren als Kreissprecher und 5 Jahren im Vorstand musste ich zurücktreten
- und zwar wegen der Satzung! Art. 21 sieht nämlich vor, dass einige Leute nicht im Kreisvorstand sein dürfen: Abgeordnete zum Beispiel, oder Leute die noch andere Ämter in der Partei haben. Verbot der Ämterhäufung und Trennung von Amt und Mandat sind uns wichtig, um uns von den Klüngelparteien zu unterscheiden.
Aber wir sind in Mannheim noch extremer:
Auch wer eine Arbeitsstelle bei der Partei selbst oder bei einem Abgeordneten hat, darf kein Amt haben. So weit zu gehen haben die Mitglieder auf dem Landesparteitag zwar als Regelung für Baden-Württemberg abgelehnt, aber bei uns steht das noch so in der Satzung. Von den 36 Kreisverbänden in Baden-Württemberg ist Mannheim der einzige, der diese alte Regelung noch hat. Da die neue Satzung keine 2/3-Mehrheit fand, bleibt das auch so und da ich im April nach Stuttgart wechselte, um für einen Abgeordneten zu arbeiten, musste ich mein Amt niederlegen.
Neuer Vorstand ist mein ehemaliger Stellvertreter Rüdiger Ernst. Er hat als neuer Vorstand schon auf dem Maimarkt und einigen Veranstaltungen Kompetenz bewiesen und mit ihm und Rainer Kopp als neuem Stellvertreter bin ich sicher, dass unser rühriger Kreisverband in besten Händen ist. Es wird also weitergehen in Mannheim. Auch ich werde weiterhin aktiv für den Mannheimer Kreisverband – für Mannheim! – engagiert sein.
Es wird hier auch jeder gebraucht, denn unsere junge Partei hat noch nicht so viele Mitglieder, da herrscht Fachkräftemangel und wir können auf kein Talent verzichten.

Wie wäre es mit Ihnen?
Machen Sie doch mit und seien Sie dabei, wenn wir uns unser Land zurückholen!

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... Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen.
Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung unter Innenminister Gall aus ideologischen Gründen das Aus für den Freiwilligen Polizeidienst durch einen Stopp der Neueinstellungen, obwohl dieser Dienst die Polizei in vielerlei Routineaufgaben unterstützt und entlastet. Der Vollzugsdienst konnte sich dadurch verstärkt seinen Kernaufgaben widmen. Die grün-schwarze Regierung Kretschmann wollte den alten Beschluss aufheben und kündigte im Koalitionsvertrag – nach einer „Prüfung und Abwägung“ – die Schaffung einer neuen Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen an. Das war etwa im Juni 2016, also vor ca. zwei Jahren.
Der Abgeordnete Berg wollte nun wissen, wann mit dem neuen Konzept zu rechnen sei und wann die Landesregierung den Beschluss der Vorgängerregierung aufgehoben hatte. Wie Lars Patrick Berg mitteilt, wird die Floskel „gründliche Prüfung und Abwägung“ von der Landesregierung immer dann benutzt, wenn sie ein Problem als nicht vordringlich betrachtet, seine zügige Lösung nicht anstrebt oder diese gegebenenfalls den Koalitionsfrieden bedroht. Berg verweist darauf, dass gerade in der heutigen Zeit zunehmender Verunsicherung das Ehrenamt des freiwilligen Polizisten mehr denn je von den Bürger gewünscht und gewertschätzt werden würde. Auch auf mündliche Nachfrage vor dem Parlament konnte der Innenminister aber keine konkrete Zeitplanung noch Zahlen für die Personalstärke der Jahre 2018 oder 2019 nennen und verwies nur auf die Haushaltsansätze für den derzeit noch bestehenden Polizeifreiwilligendienst.
„Wir lassen nicht locker und werden den Innenminister regelmäßig nach dem Sachstand fragen“ , versichert Berg abschließend.


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... Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 13.04.2018 sind die sogenannten unbegleiteten „ minderjährigen“ Ausländer (UMA), die uns Mannheimer bereits seit Monaten mit Diebstählen, Raub, Vandalismus und Körperverletzungen tyrannisieren nicht minderjährig. Dies ergab eine Überprüfung, die nun erstmals ernsthaft und seriös durchgeführt wurde. Wie der Vizepräsident des Landeskriminalamts (LKA), Andreas Stenger den Stuttgarter Nachrichten erklärte, haben alle der 17 bislang überprüften Intensivtäter aus den Maghrebstaaten ihr Alter falsch angegeben und unsere gutmütige Naivität schamlos ausgenutzt.
„Die 17 Personenfeststellungsverfahren haben ergeben, dass sich diese Personen gezielt jünger gemacht haben“, sagte Stenger. Sie seien nicht jünger als 18 Jahre, sondern zwischen 18 und 28 Jahre alt. Die höchsten Abweichungen betrugen demnach neun und zwölf Jahre. Auch brisant: Zwei Betroffene, die behaupteten, 11 und 13 Jahre zu sein, sind bereits 18 und 20 Jahre alt.
Bei Personenfeststellungsverfahren hatte die Mannheimer Polizei zuletzt bei 53 straffälligen Flüchtlingen aus dem Maghreb, allen voran Marokko, Verfahren eingeleitet, 36 laufen noch. Bei diesen Verfahren werden Fingerabdrücke von Straftätern, die ohne Papiere eingereist waren, in deren Herkunftsländer übermittelt. Diese vergleichen sie dann mit Fingerabdrücken, die den Personen in der Vergangenheit für das Erstellen eines Ausweisdokuments genommen wurden, und legen die persönlichen Daten offen. „Ein hocheffizientes Mittel“, sagte LKA-Vize Stenger. Hiermit bestätigt sich, was die AfD schon lange vermutet und kritisiert hat. Bisher haben sich die zuständigen Ämter bei der Altersfeststellung wohl ausschließlich auf die Angaben der Betreffenden verlassen und ohne kritisch abzuwägen einfach durchgewunken.
Aber nicht nur die Ämter haben versagt, auch die Betreuer, Integrationshelfer, Beauftragte und Sozialeinrichtungen: Es wurde weggesehen, beschönigt und die Vernunft der Ideologie geopfert. Inwieweit winkende Fördergelder für die Betreuung der UMA hierbei eine Rolle gespielt haben, wird die AfD gesondert hinterfragen. Den Brandbrief, in dem Mannheims Oberbürgermeister vor knapp einem halben Jahr beklagte, dass aufgrund von nicht gesicherter Strafmündigkeit Verfahren oft eingestellt werden, hätte es nicht bedurft, wenn man nach dem Motto „Vertrauen
ist gut – Kontrolle ist besser“ vorgegangen wäre und alle Möglichkeiten der Altersfeststellung genutzt hätte, statt sich einzig auf die Angaben von Kriminellen zu verlassen.

Die AfD Mannheim fordert daher:

• Flächendeckende Überprüfung der Angaben aller UMA, die sich in Mannheim befinden.

• Sofortige Einstellung aller Sonderleistungen an UMA bis deren Minderjährigkeit bewiesen ist. Wer etwas will muss seinen Anspruch beweisen.

• Nutzung aller rechtlich zulässigen Methoden, der Altersüberprüfung inklusive medizinischer wie dem sog. „ Handscanner“

• Konsequente Bestrafung volljähriger UMA nach Erwachsenenstrafrecht und Rückführung in die Heimatländer.

• Eine Überprüfung aller Betreuungsmaßnahmen für UMA, ob diese weiterhin in dieser Form effizient und notwendig sind, schließlich sind die meisten ihrer Schutzbefohlenen über 18 Jahre alt.


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... Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem Negativ-Trend betroffen sei. „Man ist sich der aufkommenden Problematik wohl bewusst“, erklärt Berg, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Allerdings zeigt die Antwort auch, dass Verfahren immer mehr Zeit in Anspruch nehmen und dass auch die Anzahl der unbearbeiteten Fälle zugenommen hat. Diese Entwicklung muss man unbedingt weiterhin beobachten.“
Mehr offene Fälle Insgesamt wurden zum 31. Januar 2018 rund 63 000 offene Ermittlungsverfahren im Land festgestellt. Dies entspricht rund 12,25 Prozent aller Fälle. Im Vorjahr waren zum gleichen Zeitpunkt nur 11,56 Prozent aller Verfahren nicht abgeschlossen. „Nicht nur die Anzahl der offenen Fälle hat zugenommen, sondern auch die Verfahren selbst“, erklärt der Balinger Abgeordnete Stefan Herre, der die Kleine Anfrage (16/3601) zusammen mit Lars Patrick Berg einreichte. Waren es 2016 noch 510 891 Verfahren, die die Justiz in Baden-Württemberg beschäftigten, waren es im darauffolgenden Jahr schon 517 221. Herre: „Was hier so banal klingen mag, ist erschreckend. Denn hinter jedem Verfahren steckt ein Verbrechen. Von jedem Verbrechen ist mindestens ein Opfer betroffen.
Wir dürfen uns nicht nur auf die Zahlen konzentrieren, sondern auch auf die Schicksale, die sich dahinter verbergen.“ Auch wenn die Landesregierung beteuert, alles für die Stärkung der Justiz zu tun, schaut Berg über den Tellerrand. „Da die Gehälter für Juristen in der freien Wirtschaft mittlerweile weitaus höher sind als
die im öffentlichen Dienst, ist hier ein starker Konkurrenzkampf um gutes Personal zu befürchten“, erklärt Berg. Aber auch im öffentlichen Dienst selbst könnte es zu einem Wettbewerb kommen. Herre weiß, dass „etwa ein Richter im letzten Jahr jährlich rund 6000 Euro weniger verdient hat als im Nachbarland Bayern. Auch wenn man sich im Justizministerium für seine Einstellungsoffensive auf die Schulter klopft, ist abzusehen, dass sich die geburtenschwachen Jahrgänge ihren Arbeitgeber und ihre –bedingungen in aller Ruhe aussuchen werden können.“ Deshalb müsse von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung vorausschauend geplant werden, um am Ende nicht doch unter der kommenden Pensionierungswelle zu leiden. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss stets gewährleistet sein. Vor allem in Zeiten, die offensichtlich nicht sicherer werden“, resümiert Berg.


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... Nach einem Antrag der AfD Abgeordneten Dr.Balzer, Gögel, Dr.Podeswa und anderen (Landesdrucksache 16/3505) räumte der baden-württembergische Justizminister Wolf (CDU) ein, dass anhängige und neu eingehende Asyl(Schutz) klagen inzwischen einen Großteil der vor den Verwaltungsgerichten verhandelten Klagen ausmachen. Im Jahr 2017 seien 76% der bei den Verwaltungsgerichten entstandenen Personalkosten auf die Bearbeitung von Asylverfahren entfallen.
Eine im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich höhere Gesamtzahl an Verfahren
wird also mit zahlenmäßig annähernd gleichbleibendem Personal in der gleichen
Zeit bearbeitet bzw. entschieden. Pro Fall bleibt weniger Bearbeitungszeit und Sorgfalt. Unter dem erheblichen Arbeitsaufwand leiden andere Verfahren, wie zum Beispiel Klagen gegen Gebührenbescheide. Laut Aussage des Ministers habe sich aber die durchschnittliche Verfahrensdauer nicht verlängert.
Das hat negative Folgen bei der Qualität der einzelnen Entscheidungen, da aufgrund des gestiegenen Arbeitsaufwandes nur noch eine oberflächliche Betrachtung möglich ist. Das spiegelt sich in der dramatisch gestiegenen Anzahl eingelegter Rechtsmittel wider, womit unnötig viele Fälle auch die nächste Instanz verstopfen. Es leidet nicht nur die Qualität der Entscheidungen, sondern auch der Rechtsschutz der Bevölkerung. Diese hat einen Anspruch auf Entscheidungen, die losgelöst von Zeitdruck und Gerichtsüberlastung einzig nach rechtsstaatlichen Aspekten getroffen werden.
Die Afd fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Grenzschließung und die Errichtung von Auffangzentren in den Fluchtgebieten. In diesen können Asylanträge sofort überprüft gestellt werden. über die ohne zeitlichen Druck entschieden werden kann. Dies entlastet einheimische Gerichte und garantiert, dass nur anerkannte Asylbewerber Deutschland erreichen.


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... Das ergab eine kleine Anfrage des AfD Abgeordneten Lars Patrick Berg an den Innenminister Strobel (Landesdrucksache 16/3415). Lediglich drei Brände konnten als „Politisch rechts motiviert“ bezeichnet werden. Zu weiteren 10 % kam es aufgrund technischer Mängel, bei 8 % könnte der Vorgang nicht geklärt werden.
Wie allerdings die überwiegenden Brände entstanden sind, verschweigt unser Innenminister lieber. Er kann allerdings nicht verschleiern, dass die Brände in aller Regel in den Unterkünften selbst gelegt werden. Neben den Fluchtursachen sollte man daher auch die Brandursachen bekämpfen. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Landesregierung eine Bedrohung einzig von „rechts“ wahrnimmt und mit der irrationalen Erhöhung von Fördermitteln, immense Anstrengungen in die Bekämpfung eines kriminellen Randgebietes steckt. Durch die selbstverursachten Brände werden zunehmend Einsatzkräfte unnötig gebunden und können ihrer Schutzaufgabe anderweitig nicht mehr nachkommen. Immer häufiger werden sie selbst bei Hilfseinsätzen angegriffen und erheblich gefährdet.
„Wir nehmen mit großer Besorgnis den schwindenden Respekt vor dem Staat und seiner Repräsentanten wahr“, bekräftigt Rüdiger Ernst die Haltung des Mannheimer Kreisvorstandes. „ Ich fordere die Landesregierung auf, diesem Missstand abzuhelfen und die Verursacher der Gefährdung mit der vollen Härte des Gesetzes
zu bestrafen um die Sicherheit der Bewohner der Unterkünfte und der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten.“
Mannheim steht unangefochten an der Spitze der Brandtabelle. Allein 14 der 131 Brände in Asylbewerberheimen traten in Mannheim auf. Keiner dieser Brände war politisch rechts bedingt. Insbesondere Die Bürger Mannheims leiden unter der unzureichenden Sicherheitslage und verdienen ein Handeln der Landesregierung.


Info:
Kleine Anfragen an die Landesregierung dienen der Informations-
gewinnung. Jeder Abgeordnete kann diese stellen und die Antwort
für seine politische Arbeit verwenden. Alle Anfragen und Antworten
sind öffentlich einsehbar. Mit diesem wichtigen Instrument und
der Weitergabe der Informationen gehen die Abgeordneten sehr
unterschiedlich um.
Seit dem 01.04. werden wir gezielt und systematisch über politische
Inhalte der AfD Fraktion, wichtige Anfragen und deren Antworten
informiert. Hierüber sind wir mehr als dankbar, denn dies
erleichtert nunmehr unsere politische Arbeit im Kreis enorm.


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... Die AfD wirkt.
Ich begrüße die Übernahme eines Kernthemas der AfD in das Regierungsprogramm und sehe in der späten Erkenntnis der Union einen guten Tag für Deutschland.
Noch besser wäre allerdings der Tag, an dem Herr Seehofer seinen Worten aus-nahmsweise einmal Taten folgen lassen würde und hierbei auch seinen Einfluss auf die Landesminister der Union geltend machen würde. Hierzu sind meiner Ansicht nach 5 Punkte sofort umzusetzen.

• Einstellung des Islamunterrichts an deutschen Schulen.

• Kantinen in Schulen und Kindergärten dürfen sich nicht mehr islamischen Vorschriften unterwerfen.

• Finger weg von Christlichen Feiertagen und Bräuchen (Lichterfest, Hasenfest)
oder gar die Abschaffung eines Feiertages zugunsten eines islamischen Feiertages und keine Anpassung unserer Traditionen und unseres Lebens an muslimische Befindlichkeiten.

• Im öffentlichen Dienst, im Schulunterricht und in öffentlich rechtlichen Einrichtungen darf kein Kopftuch getragen werden.

• Der ständige Bau neuer Moscheen, besonders unter der Federführung der
DitiB ist zu unterbinden.

Ich befürchte allerdings, dass die Aussage Herrn Seehofers wieder nur ein Lippenbekenntnis ist, von denen er schon viele abgegeben hat, ohne seine Versprechungen auch nur ansatzweise umzusetzen. Es bleibt abzuwarten ob Herr Seehofer und auch Herr Strobel jetzt den Mut und den Einfluss haben, die galoppierende Islamisierung im Land zu stoppen und die schon lange im AfD Parteiprogramm geforderten Punkte anzugehen.


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... Der Beschluss und seine Interpretation liegen weit auseinander. Der Konvent
hat lediglich festgestellt, dass er es AfD-Mitgliedern aus rechtlichen Gründen nicht untersagen kann, als Privatperson als Redner bei PEGIDA aufzutreten und dabei die eigene Meinung zu vertreten. Darüber hinaus bleibt der Beschluss des Konvents vom 04. Juni 2016, betreffend Auftritten von AfD-Politikern bei PEGIDA und umgekehrt, in vollem Umfang in Kraft! Auch in Zukunft dürfen AfD-Politiker bei PEGIDA nicht in Vertretung der AfD und mit Parteisymbolen der AfD auftreten. Auch in Zukunft dürfen Vertreter von PEGIDA als Redner bei AfD-Veranstaltungen überhaupt nicht auftreten. Das ist eine Kapitulation des Konvents vor der Rechtslage. Es ist keine Kapitulation vor Herrn Poggenburg, der seinen Antrag nicht so durchsetzen konnte, wie er sich das gewünscht hat und das Ergebnis seinen Anhängern trotzdem als Sieg verkauft. Es ist schon gar keine Kapitulation vor PEGIDA oder dem Druck der Straße. Was wir hier erleben, ist, dass sich die AfD außerstande sieht, den Hofnarren zu verbieten, einen Teil des Volkes zu unterhalten, während der Rest der AfD dazu übergeht, die Partei durch parlamentarische Arbeit zum Motor für eine konservative Wende in Deutschland zu machen.
Die Botschaft, die der Beschluss auf den ersten Blick beinhaltet und die sowohl von Herrn Poggenburg selbst als auch medial so transportiert wurde, verdreht die tatsächliche Bedeutung ins Gegenteil.

Die Botschaft lautet:
“Die AfD arbeitet jetzt offen mit PEGIDA zusammen.
AfD und PEGIDA sind künftig eine Einheit“.

Der wortgetreue Beschluss aber lautet:
„Der Konvent stellt entsprechend der geltenden
Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern
möglich ist, bei Veranstaltungen von PEGIDA (Dresden)
eigene Positionen öffentlich zu vertreten.“

Der Konvent hat lediglich seinen Beschluss vom 04.06.2016, wonach Mitglieder der AfD bei PEGIDA weder als Redner noch mit Parteisymbolen auftreten dürfen und PEGIDA-Vertreter dies nicht bei der AfD tun dürfen, korrigiert. Damit hat er sich an der Rechtslage, die auch durch Grundgesetz und Parteiengesetz vorgegeben wird, orientiert und einen Beschluss des Bundesschiedsgerichts vom 03.08.2016 umgesetzt.
Bereits in früheren Zeiten gab es Hofnarren, die als Spaßmacher für Unterhaltung und Belustigung sorgen sollten, aber auch die Freiheit hatten, ungestraft Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben. Sie durften dabei sogar die Adeligen parodieren. Daher kommt das schöne Wort Narrenfreiheit. Nicht selten waren die Narren auch durchaus intelligente und mitunter intrigante Strippenzieher.
Das Volk will unterhalten werden. In der AfD gibt es ein paar Funktionäre und Mandatsträger, die gerne den Hofnarren für einen kleinen Teil des Volkes geben wollen, der auf einer Ebene unterhalb von parlamentarischer Vernunft unterhalten werden möchte. Der Konvent hat aus rechtlichen Hintergründen lediglich festgestellt, dass man die, die sich zu Hofnarren machen wollen, nicht aufhalten kann. Getreu der geltenden Gesetzeslage und auch nur solange, wie Recht und Gesetz nicht verletzt werden.
Man kann niemandem verbieten, bei einer öffentlichen Veranstaltung aufzutreten, ohne ihn in seinen Grundrechten zu beschneiden. Die AfD ist keine Firma, die einen Mitarbeiter, der entgegen der aktuellen Firmenphilosophie handelt, zeitnah entlassen könnte. Sie ist eine demokratische Partei, die sich, wie jede andere Partei, sehr schwer tut, ungeliebte Mitglieder loszuwerden. Und man muss wohl sagen, dass das im Sinne der innerparteilichen Demokratie auch gut ist. Sonst könnte es jeden zu jeder Zeit treffen, der gerade nicht das Wohlwollen der führenden Funktionäre genießt. Die hohen Hürden für einen Parteiausschluss sind
der Garant dafür, dass eine Partei breit aufgestellt sein kann. Sie verhindern, dass eine Übernahme der Partei durch eine bestimmte Parteiströmung oder einen Flügel möglich ist. Zumindest erschweren sie das erheblich und geben den demokratischen Entscheidungsprozessen Zeit. Zeit, in der für Korrekturen oder Richtungswechsel erst einmal eine Mehrheit gewonnen werden muss. Das gilt für alle. Ehrlicherweise muss man hinzufügen, dass diejenigen in der AfD, die gerne mal den Hofnarren spielen, nicht unbeliebt sind, sondern von Teilen der Partei „heiß geliebt“ werden. Lassen wir sie also das tun, wozu sie gut sind. Einen Teil Volkes auf der Straße zu unterhalten.
Man kann sich denken, was in früheren Zeiten mit solchen Hofnarren geschah, die es dann doch übertrieben. In heutigen Zeiten brauchen die modernen Hofnarren aus der AfD, die einen Teil des Volkes bei PEGIDA unterhalten wollen, keine Angst vor solchen Konsequenzen zu haben. Aber vielleicht doch um ihre politische Zukunft. Denn sie vollführen da eine Gratwanderung und laufen ständig Gefahr, dass die Aura von PEGIDA zu einem ständigen Begleiter wird, den sie nicht mehr abgelegen können.
Eine Aura, die geprägt ist von denen, die dort mit auf der Bühne stehen, und sich mitunter einer widerlichen Vulgärsprache bedienen, die auch auf der Straße oder am Stammtisch nicht akzeptabel ist. Und von deren Vita. Eine Aura, die geprägt ist auch von denen, die da mitmarschieren.
Eine Aura, in der Rechtsextreme, Wutbürger, und eine zahlenmäßig immer kleiner werdende Schar ganz normaler Bürger, darunter viele 89-Nostalgiker, die PEGIDA unzutreffend mit der Massenbewegung in der DDR 1989 vergleichen, Seite an Seite nach „Widerstand“ rufen.
Eine Aura, die vielleicht in Zukunft nicht mehr förderlich sein wird, wenn man auf einem Parteitag in eine Funktion oder auf eine Liste gewählt werden will.
Die Alternative Mitte wird sich künftig alle Mühe geben, darüber zu wachen, dass
die bestehende Beschlusslage strikt eingehalten wird. Weder Lutz Bachmann noch Herr Däbritz oder sonstige Funktionäre von PEGIDA haben bei der AfD etwas verloren. Als Gäste im Publikum öffentlicher AfD-Veranstaltungen wird man sie allerdings ebenso wenig verhindern können wie man den selbstgewählten Hofnarren der AfD verbieten kann, bei PEGIDA zu reden.


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... Fahrverbote schränken die individuelle Mobilität vor allem der niedrigeren Gehaltsklassen ein. Zudem wird hier ein deutlicher Wertverfall für Gebraucht-wagen, insbesondere von Dieselfahrzeugen eintreten, der mit einer „Faktischen Enteignung“ gleichzusetzen ist. Insbesondere Berufspendler und kleine Handwerksbetriebe werden die Leidtragenden dieser ideologisch begründeten Bevormundung sein. In den Großstädten wird der bereits jetzt vollkommen überlastete Öffentliche Personennahverkehr vollends kollabieren. Darüber hinaus
ist zu frühen oder späten Stunden ein unkomplizierter Weg von oder zur Arbeitsstelle mit diesem Transportmittel oftmals gar nicht möglich. Es ist keiner Arbeitnehmerin zumutbar, für Früh- oder Spätdienste die Straßenbahn nutzen zu müssen. Kleine Handwerksbetriebe nutzen fast ausschließlich Dieselfahrzeuge und können aufgrund begrenzter finanzieller Mittel und dem Werteverfall ihrer Fahrzeuge nicht sofort auf einen als besonders umweltfreundlich angepriesenen Lieferwagen umsteigen. Ein Fahrverbot bedeutet für diese Berufsgruppe nicht nur ein Berufsverbot, sondern die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Der einsetzende Wertverfall wird auch Folgen für den Wirtschafts- und Automobil-standort Baden-Württemberg haben. Hochwertige Arbeitsplätze in der Zulieferer-industrie und in der Metallverarbeitung sind in Gefahr.
Von der hier ganz offensichtlich geförderten Elektromobilität hat Deutschland
keinen wirtschaftlichen Nutzen. Der Trend zur Elektromobilität wird nicht in Deutschland geprägt. Angefangen bei Tesla sitzt jede auf diesem Gebiet führende Firma im Ausland und tritt als Konkurrenz zur einheimischen Autoindustrie auf.
Statt diese zu schützen wird sie von der Politik benachteiligt, sanktioniert und
ihrem Untergang wird Vorschub geleistet. Die deutsche Politik ist weder in der Lage noch willens, deutsche Interessen zu wahren und der knallharten Interessenspolitik der USA und China etwas entgegenzusetzen.

Wir fordern die Stadt Mannheim auf, keine Fahrverbote für Diesel zu verhängen.

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... Während der nächtlichen Einsätze wurde auf eine Polizistin eingestochen, ein anderer Kollege erlitt eine Gehirnerschütterung als man ihm gegen den Kopf trat. Bei einem weiteren Vorfall erlitt ein Beamter einen Knöchelbruch, ein weiterer wurde zu Boden gestossen und mit Bier übergossen.
Merkels Eingeladene verhalten sich nicht wie Gäste. Sie lassen nicht nur jeglichen Respekt vor dem deutschen Staat vermissen, sondern zeigen ihre Ablehnung und Verachtung mehr als nur deutlich. Hier ist kein Platz mehr für falsch verstandene Toleranz. Wer unser System nicht respektiert oder akzeptiert darf sich auch nicht die Rechte berufen, die das System gewährt. Noch an Ort und Stelle müssen diese Gewalttäter in Gewahrsam genommen und sofort abgeschoben werden. Deutschland benötigt endlich Expressverfahren, innerhalb derer Justiz und Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten, um Abschiebungen sofort durchzusetzen. Von den Altparteien ist hier jedoch nichts zu erwarten. Das im Groko-Sondierungspapier aufgeführte zusätzliche Personal in Justiz und Sicherheit ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht das Papier wert, auf dem es steht. Stattdessen nimmt die große Koalition schulterzuckend hin, dass auch zukünftig bis zu 220.000 Migranten jährlich einwandern und unsere Sicherheit weiter erodiert.

Der zukünftige Groko-Vizekanzler Martin Schulz (SPD) stellt dazu nur lapidar fest: „Wenn es mehr werden, dann werden es eben mehr.“

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... Flüchtlinge sollen also nun Ihre Familien nachholen dürfen. Wie bestimmt man aber wer welche Familie hat? Schliesslich wurden die allermeisten Ausweise unterwegs verloren. Der Identitätsnachweis ist bisher nicht möglich. Wie weist man seine Familie nach ? Mit dem Handy? Eine solche Nachzugsregelung öffnet jedem Betrug Tür und Tor. Es ist nämlich nicht davon auszugehen dass Verwandschafts-verhältnisse per Gentest überprüft werden. Wir bekommen es nicht einmal hin, das Alter von vermeintlichen Minderjährigen per Röntgenuntersuchung zu bestimmen.

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... Mit dem Bezirksbeirat von Sandhofen Holger Bauer, dem Vorstandsmitglied Peter Liebenow und dem Sprecher Robert Schmidt fanden gleich 3 Vertreter der AfD Mannheim ihren Weg in die Räume der Volksbank am Stich. Ergänzt wurde dieses Trio durch den Sprecher der Jungen Alternative Kurpfalz Kilian Steilmann. So musste sich die AfD anbetracht der anwesenden Vertreter von CDU und SPD nicht ver-stecken. Diese waren mit Nikolas Löbel,Dr Egon Jüttner, Bürgermeister Christian Specht, Herrn Fulst Blei und zahlreichen Stadträten ebenfalls gut vertreten. Lediglich der Landtag war etwas weniger vertreten.
Nach der traditionellen Schlüsselübergabe des Rathauses durch Frau Diehl an die
„Stichler“ endete der offizielle Teil. Zuvor hatten die Karnevallsgesellschaften in Person der reizenden Prinzessinnen des Mannheimer Nordens ihre jeweiligen Kampagnen vorgestellt. Hierfür gab es einen Spendencheck der Volksbank zur Unterstützung der Kampagne. Die AfD Mannheim unterstützt diesen Schritt und betont, dass ehrenamtliche Tätigkeiten ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind. Sie verdienen noch mehr Achtung als Ihnen schon jetzt entgegengebracht wird. Ein ausführlicher Bericht, der sich insbesondere mit der Rede des Bürgermeisters Specht befasst, folgt. Wir vertreten die AfD aktuell auf dem nächsten Empfang.


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... Es öffnet Betrügereien Tür und Tor und muss effizienter und auch transparenter gestaltet werden. Es waren wohl die aktuellen Ereignisse, die den frisch gebackenen Mannheimer Bundestagsabgeordneten aus dem Dornröschenschlaf rissen. Mit seinem Ärger über die angeprangerte Praxis der Jugendämter in Mannheim (hier) stellt er jedoch seine eigene Partei bloß, entlarvt deren Untätigkeit und zeigt, wie heuchlerisch die Kritik der CDU in diesem Punkt ist. Bei einer kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Wolle vom 22.12.2016 zum Thema Altersbestimmung bei Flüchtlingen, antwortete das CDU geführte Innenministerium unter Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobel (hier speziell Kap. 4) wie folgt: „Im jugendhilfe-rechtlichen Altersfeststellungsverfahren wird im Regelfall eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchgeführt. Hierzu ist ein Gespräch mit dem Betroffenen durchzuführen, an dem zwei sozialpädagogische Fachkräfte und eine Dolmetscherin bzw. ein Dolmetscher beteiligt sind. Bestehen nach Durchführung der qualifizierten Inaugenscheinnahme weiterhin Zweifel an dem Alter der unbegleiteten aus-ländischen Person,so ist das Jugendamt verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen.
Eine Alterseinschätzung, die sich neben anthropometrischen Daten wie Körperhöhe, Körperbautyp und Körpergewicht auch auf die äußerlich erkennbaren sexuellen Reifezeichen stützt, ist im Hinblick auf die bundesrechtlichen Vorgaben (Ausschluss von Genitaluntersuchungen) nur eingeschränkt zulässig und somit im Ergebnis nicht zielführend. Für die Veranlassung ärztlicher Untersuchungen, in deren Rahmen radiologische, mit einer Strahlenexposition verbundene Verfahren angewandt werden, gibt es im SGB VIII keine gesetzliche Ermächtigung.“ Ein Bedürfnis diese gängige Praxis zu ändern hatte die Landesregierung bislang nicht gezeigt: Keine Gesetzesänderungen, keine Änderungen von Handlungsanleitungen und auch keine weitere Initiative in Richtung Verschärfung war bislang zu verzeichnen. Vielmehr gibt es weiterhin deutliche Handlungsanleitungen, die sehr wohlwollend formuliert sind. ( hier) Insbesondere nach den Vorgaben auf Seite 15 ist „das Jugendamt …nicht verpflichtet, ein Gutachten zur Klärung des Lebensalters einzuholen. Es bedient sich der Beweismittel, die es nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.“ Röntgenuntersuchungen seien geregelt nicht geeignet. Die Verwaltung der Stadt macht genau das, was das CDU geführte Ministerium vorgibt. Der richtige Adressat für den Unmut des CDU-Abgeordneten wäre nicht die Verwaltung der Stadt Mannheim, sondern das CDU-geführte Innenministerium, das die Handlungsweise der Stadt nicht nur für ausreichend erachtet, sondern und diese sogar ausdrücklich empfiehlt. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Unterstützung unserer Forderungen und geht davon aus, dass die CDU und ganz speziell Herr Löbel zukünftigen AfD-Anträgen diesbezüglich wohlwollend gegenüber stehen. Falls dann die Initiative zur vernünftigen Politik für unser Land doch wieder von der ÜbergangsKanzlerin gebremst wird, ist der AfD Mitgliedsantrag zum download bereit.


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... Nun steht die Forderung der finalen Lösung der Flüchtlingskrise im Raum. Gefordert hat das der Fraktionsführer der EVP Fraktion im Europaparlament, der CSU Politiker Manfred Weber. Wenn man sich sehr konzentriert, könnte man meinen, hier eine Anspielung auf eine Lagerlösung herauszulesen zu können. Was ist da blaue „Halbneger“, „Jagdaufrufe“, „ Schießbefehle“ oder „ mordende Horden“ dagegen? Viel mehr, glaubt man dem Zentralrat der Dauerempörten. Nichts, glaubt man den anderen. Die Wahrheit liegt wie meistens in der Mitte: Solche Ausdrücke und Gossensprache einer Ministerin, die unsere geschäftsführenden Kanzlerin „ auf die Fresse“ geben will, sind für das ernste Thema unangemessen: Es geht um das Wohl des Deutschen Volkes. Die Wähler erwarten von allen Politikern konstruktive Vorschläge und Lösungen. Wir sollten das weiter respektieren und nicht provozieren. Die Themen liegen für jeden offensichtlich auf der Straße. Wir brauchen nicht durch Provokation darauf aufmerksam machen, greifen wir Sie auf, bieten Lösungen an, legen wir den Finger in die Wunde, zeigen wir Fehler der Regierung auf und arbeiten leise und effektiv. Nicht Polemik, sondern Sachlichkeit und Fleiß sollte unser Ansporn sein. Da ist auch die Konkurrenz im Bundestag nicht so hoch.


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... Alle Vorstandsmitglieder wurden mit überwältigender Mehrheit bestätigt bzw. gewählt. Wir gehen davon aus, dass der überdeutlich gewordene Mehrheitswille der Mitgliederversammlung allgemein respektiert wird, alle Kräfte nun für das Wohl der Partei zusammenarbeiten und insbesondere unnötige Anfechtungen der Versammlung zu unterlassen.
Jeder ist herzlich eingeladen sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die AfD Mannheim einzubringen und gleichzeitig aufgefordert weitere Störungen zu unterlassen. Wir werden nun umgehend unser Programm angehen und die von der Mitgliederversammlung auferlegten Aufgaben abarbeiten.
Über 40 wahlberechtigte Mitglieder und einige Gäste fanden sich am vergangenen Sonntag in unserem Stammlokal ein, um dort in öffentlicher Versammlung einen neuen Vorstand zu wählen. Im Rahmen der ausführlichen Rechenschaftsberichte erfuhren die Mitglieder von einem Spendenrekord, den der Kreisverband aufgestellt hat. Sie erfuhren auch von positiven Mitgliederentwicklungen. Auf Wunsch der Mitgliederversammlung werden wir hier unsere Bemühungen intensivieren. Ebenfalls wird auf Wunsch der Mitglieder der kommende Stammtisch als reiner Mitglieder-stammtisch des Kreisverbandes Mannheim veranstaltet und eine Satzungskomission einberufen werden. Der Vorstand und auch die Schatzmeister wurden mit überwältigender Mehrheit entlastet. Der alte Vorstand und sein Kurs wurden bestätigt und um einige verdiente Mitglieder ergänzt.

Das neue Team sieht wie folgt aus:

Sprecher: Robert Schmidt (Lindenhof)
Stellvertretender Sprecher: Rüdiger Ernst (Herzogenried)
Schatzmeister: Claus Nielsen ( Neckarstadt)
Schriftführer: Werner Bettwieser (Neckarau)
Beisitzer: Rainer Kopp (Innenstadt), Dawid Schirdewan ( Sandhofen)
Dr. Ulrich Lehnert ( Feudenheim), Peter Liebenow ( Schönau)


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