ihre afd in mannheim

Aktuelles. Wichtiges. Sinnvolles.

Themen die beschäftigen

28.04.2018 - 08.05.2018

Der AfD Kreisverband Mannheim präsentiert sich in Zusammenarbeit
mit 5 weiteren Kreisverbänden mit einem gemeinsamen Stand auf dem Mannheimer Maimarkt.
Zudem möchten wir den Besuchern des Maimarkts jeden Tag einen Ansprechpartner aus den Landtagen und dem Bundestag vorstellen,
wir freuen uns auf Sie!
der AfD Kreisverband ist dieses Jahr auf dem Mannheimer Maimarkt

nach oben

...



16.04.2018

Der freiwillige Polizeidienst ist das Opfer auf dem Altar des
Koalitionsfriedens.

hier weiterlesen
nach oben

...




13.04.2018

Das Alter sogenannter minderjähriger Flüchtlinge muss konsequent
überprüft werden.

hier weiterlesen
nach oben

...




06.04.2018

Die Justiz leidet doch!
Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland.
Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien
berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt.

hier weiterlesen
nach oben

...




05.04.2018

Der Klotz am Bein
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, noch langsamer sind diese
allerdings, wenn sie einen Mühlstein um den Hals haben.

hier weiterlesen
nach oben

...




04.04.2018

Brandursachen statt Fluchtursachen bekämpfen.
2 % aller Brände in Asylunterkünften im Zeitraum vom 01. 02 2017 –
31.01.2018 sind politisch dem rechten Spektrum zuzuordnen. Dagegen
sind nahezu 90 % der Brände mutmaßlich selbst von den Bewohnern
gelegt worden.

hier weiterlesen
nach oben

...




16.03.2018

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!
Jetzt auch nach Meinung des neuen Innen- und Heimatministers der Bundesrepublik Deutschland, der dies gestern in der „Welt“ erklärte.

hier weiterlesen
nach oben

...




04.03.2018

AfD und PEGIDA: Hofnarren kann man nicht aufhalten
Der Bundeskonvent der AfD, also der kleine Parteitag, hat gestern einen Beschluss gefasst, der für vernunftbegabte AfD-Mitglieder ebenso schwer
zu verstehen ist wie für die Öffentlichkeit außerhalb der Partei.

robert-schmidt, alternative-mitte-afd

hier weiterlesen
nach oben

...




02.03.2018

Unverhältnismäßige Maßnahmen wie das gerichtlich bestätigte
Fahrverbot haben gravierende Folgen für Freiheit, für die Mobilität
und auch das Eigentum der Bürger sowie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

hier weiterlesen
nach oben

...




15.01.2018

Und wieder einmal Kollateralschäden.
Wir haben eine „Schocknacht“ in Regensburg erlebt. Mehrere Beamte
wurden erheblich von Asylbewerbern verletzt.

hier weiterlesen
nach oben

...




14.01.2018

Sonntagsgedanken: Der Betrug mit dem Nachzug.

hier weiterlesen
nach oben

...




13.01.2018

Neujahrsempfang der Volksbank Sandhofen.
Beim heutigen Neujahrsempfang der Volksbank Sandhofen war der AfD Kreisverband Mannheim durch mehrere Repräsentanten mehr als gut

vertreten.

hier weiterlesen
nach oben

...




07.01.2018

Sonntagsgedanken: Niveau ist keine Hautcreme.
Der erste Jahresrückblick für das Jahr 2018 zeigt deutlich, dass die Politik

ein Spiegelbild der Gesellschaft ist: Die Sitten verrohen.

hier weiterlesen
nach oben

...



03.01.2018

CDU kritisiert CDU.
Die AfD Mannheim vertritt ebenso wie unsere Fraktion im Stuttgarter
Landtag die Auffassung, dass die „praktizierte“ Altersfeststellung bei Flüchtlingen nichts weiter als ein Schuss aus der Hüfte ins Blaue hinein
und völlig ungeeignet ist, das wahre Alter der Flüchtenden zu bestimmen.

hier weiterlesen
nach oben

...




12.11.2017

Altvorstand eindrucksvoll bestätigt.
Der Vorstand der AfD Mannheim bedankt sich bei den Mitgliedern des Kreisverbandes für das enorme Vertrauen, das ihm entgegengebracht
wurde.
die afd in mannheim wählte den neuen vorstand

hier weiterlesen
nach oben

...







... Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen.
Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung unter Innenminister Gall aus ideologischen Gründen das Aus für den Freiwilligen Polizeidienst durch einen Stopp der Neueinstellungen, obwohl dieser Dienst die Polizei in vielerlei Routineaufgaben unterstützt und entlastet. Der Vollzugsdienst konnte sich dadurch verstärkt seinen Kernaufgaben widmen. Die grün-schwarze Regierung Kretschmann wollte den alten Beschluss aufheben und kündigte im Koalitionsvertrag – nach einer „Prüfung und Abwägung“ – die Schaffung einer neuen Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen an. Das war etwa im Juni 2016, also vor ca. zwei Jahren.
Der Abgeordnete Berg wollte nun wissen, wann mit dem neuen Konzept zu rechnen sei und wann die Landesregierung den Beschluss der Vorgängerregierung aufgehoben hatte. Wie Lars Patrick Berg mitteilt, wird die Floskel „gründliche Prüfung und Abwägung“ von der Landesregierung immer dann benutzt, wenn sie ein Problem als nicht vordringlich betrachtet, seine zügige Lösung nicht anstrebt oder diese gegebenenfalls den Koalitionsfrieden bedroht. Berg verweist darauf, dass gerade in der heutigen Zeit zunehmender Verunsicherung das Ehrenamt des freiwilligen Polizisten mehr denn je von den Bürger gewünscht und gewertschätzt werden würde. Auch auf mündliche Nachfrage vor dem Parlament konnte der Innenminister aber keine konkrete Zeitplanung noch Zahlen für die Personalstärke der Jahre 2018 oder 2019 nennen und verwies nur auf die Haushaltsansätze für den derzeit noch bestehenden Polizeifreiwilligendienst.
„Wir lassen nicht locker und werden den Innenminister regelmäßig nach dem Sachstand fragen“ , versichert Berg abschließend.

Robert Schmidt, Referent im Landtag von Baden Württemberg


nach oben





... Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 13.04.2018 sind die sogenannten unbegleiteten „ minderjährigen“ Ausländer (UMA), die uns Mannheimer bereits seit Monaten mit Diebstählen, Raub, Vandalismus und Körperverletzungen tyrannisieren nicht minderjährig. Dies ergab eine Überprüfung, die nun erstmals ernsthaft und seriös durchgeführt wurde. Wie der Vizepräsident des Landeskriminalamts (LKA), Andreas Stenger den Stuttgarter Nachrichten erklärte, haben alle der 17 bislang überprüften Intensivtäter aus den Maghrebstaaten ihr Alter falsch angegeben und unsere gutmütige Naivität schamlos ausgenutzt.
„Die 17 Personenfeststellungsverfahren haben ergeben, dass sich diese Personen gezielt jünger gemacht haben“, sagte Stenger. Sie seien nicht jünger als 18 Jahre, sondern zwischen 18 und 28 Jahre alt. Die höchsten Abweichungen betrugen demnach neun und zwölf Jahre. Auch brisant: Zwei Betroffene, die behaupteten, 11 und 13 Jahre zu sein, sind bereits 18 und 20 Jahre alt.
Bei Personenfeststellungsverfahren hatte die Mannheimer Polizei zuletzt bei 53 straffälligen Flüchtlingen aus dem Maghreb, allen voran Marokko, Verfahren eingeleitet, 36 laufen noch. Bei diesen Verfahren werden Fingerabdrücke von Straftätern, die ohne Papiere eingereist waren, in deren Herkunftsländer übermittelt. Diese vergleichen sie dann mit Fingerabdrücken, die den Personen in der Vergangenheit für das Erstellen eines Ausweisdokuments genommen wurden, und legen die persönlichen Daten offen. „Ein hocheffizientes Mittel“, sagte LKA-Vize Stenger. Hiermit bestätigt sich, was die AfD schon lange vermutet und kritisiert hat. Bisher haben sich die zuständigen Ämter bei der Altersfeststellung wohl ausschließlich auf die Angaben der Betreffenden verlassen und ohne kritisch abzuwägen einfach durchgewunken.
Aber nicht nur die Ämter haben versagt, auch die Betreuer, Integrationshelfer, Beauftragte und Sozialeinrichtungen: Es wurde weggesehen, beschönigt und die Vernunft der Ideologie geopfert. Inwieweit winkende Fördergelder für die Betreuung der UMA hierbei eine Rolle gespielt haben, wird die AfD gesondert hinterfragen. Den Brandbrief, in dem Mannheims Oberbürgermeister vor knapp einem halben Jahr beklagte, dass aufgrund von nicht gesicherter Strafmündigkeit Verfahren oft eingestellt werden, hätte es nicht bedurft, wenn man nach dem Motto „Vertrauen
ist gut – Kontrolle ist besser“ vorgegangen wäre und alle Möglichkeiten der Altersfeststellung genutzt hätte, statt sich einzig auf die Angaben von Kriminellen zu verlassen.

Die AfD Mannheim fordert daher:

• Flächendeckende Überprüfung der Angaben aller UMA, die sich in Mannheim befinden.

• Sofortige Einstellung aller Sonderleistungen an UMA bis deren Minderjährigkeit bewiesen ist. Wer etwas will muss seinen Anspruch beweisen.

• Nutzung aller rechtlich zulässigen Methoden, der Altersüberprüfung inklusive medizinischer wie dem sog. „ Handscanner“

• Konsequente Bestrafung volljähriger UMA nach Erwachsenenstrafrecht und Rückführung in die Heimatländer.

• Eine Überprüfung aller Betreuungsmaßnahmen für UMA, ob diese weiterhin in dieser Form effizient und notwendig sind, schließlich sind die meisten ihrer Schutzbefohlenen über 18 Jahre alt.


Robert Schmidt, Referent im Landtag von Baden Württemberg


nach oben





... Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem Negativ-Trend betroffen sei. „Man ist sich der aufkommenden Problematik wohl bewusst“, erklärt Berg, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Allerdings zeigt die Antwort auch, dass Verfahren immer mehr Zeit in Anspruch nehmen und dass auch die Anzahl der unbearbeiteten Fälle zugenommen hat. Diese Entwicklung muss man unbedingt weiterhin beobachten.“
Mehr offene Fälle Insgesamt wurden zum 31. Januar 2018 rund 63 000 offene Ermittlungsverfahren im Land festgestellt. Dies entspricht rund 12,25 Prozent aller Fälle. Im Vorjahr waren zum gleichen Zeitpunkt nur 11,56 Prozent aller Verfahren nicht abgeschlossen. „Nicht nur die Anzahl der offenen Fälle hat zugenommen, sondern auch die Verfahren selbst“, erklärt der Balinger Abgeordnete Stefan Herre, der die Kleine Anfrage (16/3601) zusammen mit Lars Patrick Berg einreichte. Waren es 2016 noch 510 891 Verfahren, die die Justiz in Baden-Württemberg beschäftigten, waren es im darauffolgenden Jahr schon 517 221. Herre: „Was hier so banal klingen mag, ist erschreckend. Denn hinter jedem Verfahren steckt ein Verbrechen. Von jedem Verbrechen ist mindestens ein Opfer betroffen.
Wir dürfen uns nicht nur auf die Zahlen konzentrieren, sondern auch auf die Schicksale, die sich dahinter verbergen.“ Auch wenn die Landesregierung beteuert, alles für die Stärkung der Justiz zu tun, schaut Berg über den Tellerrand. „Da die Gehälter für Juristen in der freien Wirtschaft mittlerweile weitaus höher sind als
die im öffentlichen Dienst, ist hier ein starker Konkurrenzkampf um gutes Personal zu befürchten“, erklärt Berg. Aber auch im öffentlichen Dienst selbst könnte es zu einem Wettbewerb kommen. Herre weiß, dass „etwa ein Richter im letzten Jahr jährlich rund 6000 Euro weniger verdient hat als im Nachbarland Bayern. Auch wenn man sich im Justizministerium für seine Einstellungsoffensive auf die Schulter klopft, ist abzusehen, dass sich die geburtenschwachen Jahrgänge ihren Arbeitgeber und ihre –bedingungen in aller Ruhe aussuchen werden können.“ Deshalb müsse von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung vorausschauend geplant werden, um am Ende nicht doch unter der kommenden Pensionierungswelle zu leiden. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss stets gewährleistet sein. Vor allem in Zeiten, die offensichtlich nicht sicherer werden“, resümiert Berg.

Robert Schmidt, Referent im Landtag von Baden Württemberg


nach oben





... Nach einem Antrag der AfD Abgeordneten Dr.Balzer, Gögel, Dr.Podeswa und anderen (Landesdrucksache 16/3505) räumte der baden-württembergische Justizminister Wolf (CDU) ein, dass anhängige und neu eingehende Asyl(Schutz) klagen inzwischen einen Großteil der vor den Verwaltungsgerichten verhandelten Klagen ausmachen. Im Jahr 2017 seien 76% der bei den Verwaltungsgerichten entstandenen Personalkosten auf die Bearbeitung von Asylverfahren entfallen.
Eine im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich höhere Gesamtzahl an Verfahren
wird also mit zahlenmäßig annähernd gleichbleibendem Personal in der gleichen
Zeit bearbeitet bzw. entschieden. Pro Fall bleibt weniger Bearbeitungszeit und Sorgfalt. Unter dem erheblichen Arbeitsaufwand leiden andere Verfahren, wie zum Beispiel Klagen gegen Gebührenbescheide. Laut Aussage des Ministers habe sich aber die durchschnittliche Verfahrensdauer nicht verlängert.
Das hat negative Folgen bei der Qualität der einzelnen Entscheidungen, da aufgrund des gestiegenen Arbeitsaufwandes nur noch eine oberflächliche Betrachtung möglich ist. Das spiegelt sich in der dramatisch gestiegenen Anzahl eingelegter Rechtsmittel wider, womit unnötig viele Fälle auch die nächste Instanz verstopfen. Es leidet nicht nur die Qualität der Entscheidungen, sondern auch der Rechtsschutz der Bevölkerung. Diese hat einen Anspruch auf Entscheidungen, die losgelöst von Zeitdruck und Gerichtsüberlastung einzig nach rechtsstaatlichen Aspekten getroffen werden.
Die Afd fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Grenzschließung und die Errichtung von Auffangzentren in den Fluchtgebieten. In diesen können Asylanträge sofort überprüft gestellt werden. über die ohne zeitlichen Druck entschieden werden kann. Dies entlastet einheimische Gerichte und garantiert, dass nur anerkannte Asylbewerber Deutschland erreichen.

Robert Schmidt, Referent im Landtag von Baden-Württemberg


nach oben





... Das ergab eine kleine Anfrage des AfD Abgeordneten Lars Patrick Berg an den Innenminister Strobel (Landesdrucksache 16/3415). Lediglich drei Brände konnten als „Politisch rechts motiviert“ bezeichnet werden. Zu weiteren 10 % kam es aufgrund technischer Mängel, bei 8 % könnte der Vorgang nicht geklärt werden.
Wie allerdings die überwiegenden Brände entstanden sind, verschweigt unser Innenminister lieber. Er kann allerdings nicht verschleiern, dass die Brände in aller Regel in den Unterkünften selbst gelegt werden. Neben den Fluchtursachen sollte man daher auch die Brandursachen bekämpfen. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Landesregierung eine Bedrohung einzig von „rechts“ wahrnimmt und mit der irrationalen Erhöhung von Fördermitteln, immense Anstrengungen in die Bekämpfung eines kriminellen Randgebietes steckt. Durch die selbstverursachten Brände werden zunehmend Einsatzkräfte unnötig gebunden und können ihrer Schutzaufgabe anderweitig nicht mehr nachkommen. Immer häufiger werden sie selbst bei Hilfseinsätzen angegriffen und erheblich gefährdet.
„Wir nehmen mit großer Besorgnis den schwindenden Respekt vor dem Staat und seiner Repräsentanten wahr“, bekräftigt Rüdiger Ernst die Haltung des Mannheimer Kreisvorstandes. „ Ich fordere die Landesregierung auf, diesem Missstand abzuhelfen und die Verursacher der Gefährdung mit der vollen Härte des Gesetzes
zu bestrafen um die Sicherheit der Bewohner der Unterkünfte und der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten.“
Mannheim steht unangefochten an der Spitze der Brandtabelle. Allein 14 der 131 Brände in Asylbewerberheimen traten in Mannheim auf. Keiner dieser Brände war politisch rechts bedingt. Insbesondere Die Bürger Mannheims leiden unter der unzureichenden Sicherheitslage und verdienen ein Handeln der Landesregierung.

Robert Schmidt, Referent im Landtag von Baden Württemberg


Info:
Kleine Anfragen an die Landesregierung dienen der Informations-
gewinnung. Jeder Abgeordnete kann diese stellen und die Antwort
für seine politische Arbeit verwenden. Alle Anfragen und Antworten
sind öffentlich einsehbar. Mit diesem wichtigen Instrument und
der Weitergabe der Informationen gehen die Abgeordneten sehr
unterschiedlich um.
Seit dem 01.04. werden wir gezielt und systematisch über politische
Inhalte der AfD Fraktion, wichtige Anfragen und deren Antworten
informiert. Hierüber sind wir mehr als dankbar, denn dies
erleichtert nunmehr unsere politische Arbeit im Kreis enorm.


nach oben






... Die AfD wirkt.
Ich begrüße die Übernahme eines Kernthemas der AfD in das Regierungsprogramm und sehe in der späten Erkenntnis der Union einen guten Tag für Deutschland.
Noch besser wäre allerdings der Tag, an dem Herr Seehofer seinen Worten aus-nahmsweise einmal Taten folgen lassen würde und hierbei auch seinen Einfluss auf die Landesminister der Union geltend machen würde. Hierzu sind meiner Ansicht nach 5 Punkte sofort umzusetzen.

• Einstellung des Islamunterrichts an deutschen Schulen.

• Kantinen in Schulen und Kindergärten dürfen sich nicht mehr islamischen Vorschriften unterwerfen.

• Finger weg von Christlichen Feiertagen und Bräuchen (Lichterfest, Hasenfest)
oder gar die Abschaffung eines Feiertages zugunsten eines islamischen Feiertages und keine Anpassung unserer Traditionen und unseres Lebens an muslimische Befindlichkeiten.

• Im öffentlichen Dienst, im Schulunterricht und in öffentlich rechtlichen Einrichtungen darf kein Kopftuch getragen werden.

• Der ständige Bau neuer Moscheen, besonders unter der Federführung der
DitiB ist zu unterbinden.

Ich befürchte allerdings, dass die Aussage Herrn Seehofers wieder nur ein Lippenbekenntnis ist, von denen er schon viele abgegeben hat, ohne seine Versprechungen auch nur ansatzweise umzusetzen. Es bleibt abzuwarten ob Herr Seehofer und auch Herr Strobel jetzt den Mut und den Einfluss haben, die galoppierende Islamisierung im Land zu stoppen und die schon lange im AfD Parteiprogramm geforderten Punkte anzugehen.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


nach oben






... Der Beschluss und seine Interpretation liegen weit auseinander. Der Konvent
hat lediglich festgestellt, dass er es AfD-Mitgliedern aus rechtlichen Gründen nicht untersagen kann, als Privatperson als Redner bei PEGIDA aufzutreten und dabei die eigene Meinung zu vertreten. Darüber hinaus bleibt der Beschluss des Konvents vom 04. Juni 2016, betreffend Auftritten von AfD-Politikern bei PEGIDA und umgekehrt, in vollem Umfang in Kraft! Auch in Zukunft dürfen AfD-Politiker bei PEGIDA nicht in Vertretung der AfD und mit Parteisymbolen der AfD auftreten. Auch in Zukunft dürfen Vertreter von PEGIDA als Redner bei AfD-Veranstaltungen überhaupt nicht auftreten. Das ist eine Kapitulation des Konvents vor der Rechtslage. Es ist keine Kapitulation vor Herrn Poggenburg, der seinen Antrag nicht so durchsetzen konnte, wie er sich das gewünscht hat und das Ergebnis seinen Anhängern trotzdem als Sieg verkauft. Es ist schon gar keine Kapitulation vor PEGIDA oder dem Druck der Straße. Was wir hier erleben, ist, dass sich die AfD außerstande sieht, den Hofnarren zu verbieten, einen Teil des Volkes zu unterhalten, während der Rest der AfD dazu übergeht, die Partei durch parlamentarische Arbeit zum Motor für eine konservative Wende in Deutschland zu machen.
Die Botschaft, die der Beschluss auf den ersten Blick beinhaltet und die sowohl von Herrn Poggenburg selbst als auch medial so transportiert wurde, verdreht die tatsächliche Bedeutung ins Gegenteil.

Die Botschaft lautet:
“Die AfD arbeitet jetzt offen mit PEGIDA zusammen.
AfD und PEGIDA sind künftig eine Einheit“.

Der wortgetreue Beschluss aber lautet:
„Der Konvent stellt entsprechend der geltenden
Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern
möglich ist, bei Veranstaltungen von PEGIDA (Dresden)
eigene Positionen öffentlich zu vertreten.“

Der Konvent hat lediglich seinen Beschluss vom 04.06.2016, wonach Mitglieder der AfD bei PEGIDA weder als Redner noch mit Parteisymbolen auftreten dürfen und PEGIDA-Vertreter dies nicht bei der AfD tun dürfen, korrigiert. Damit hat er sich an der Rechtslage, die auch durch Grundgesetz und Parteiengesetz vorgegeben wird, orientiert und einen Beschluss des Bundesschiedsgerichts vom 03.08.2016 umgesetzt.
Bereits in früheren Zeiten gab es Hofnarren, die als Spaßmacher für Unterhaltung und Belustigung sorgen sollten, aber auch die Freiheit hatten, ungestraft Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben. Sie durften dabei sogar die Adeligen parodieren. Daher kommt das schöne Wort Narrenfreiheit. Nicht selten waren die Narren auch durchaus intelligente und mitunter intrigante Strippenzieher.
Das Volk will unterhalten werden. In der AfD gibt es ein paar Funktionäre und Mandatsträger, die gerne den Hofnarren für einen kleinen Teil des Volkes geben wollen, der auf einer Ebene unterhalb von parlamentarischer Vernunft unterhalten werden möchte. Der Konvent hat aus rechtlichen Hintergründen lediglich festgestellt, dass man die, die sich zu Hofnarren machen wollen, nicht aufhalten kann. Getreu der geltenden Gesetzeslage und auch nur solange, wie Recht und Gesetz nicht verletzt werden.
Man kann niemandem verbieten, bei einer öffentlichen Veranstaltung aufzutreten, ohne ihn in seinen Grundrechten zu beschneiden. Die AfD ist keine Firma, die einen Mitarbeiter, der entgegen der aktuellen Firmenphilosophie handelt, zeitnah entlassen könnte. Sie ist eine demokratische Partei, die sich, wie jede andere Partei, sehr schwer tut, ungeliebte Mitglieder loszuwerden. Und man muss wohl sagen, dass das im Sinne der innerparteilichen Demokratie auch gut ist. Sonst könnte es jeden zu jeder Zeit treffen, der gerade nicht das Wohlwollen der führenden Funktionäre genießt. Die hohen Hürden für einen Parteiausschluss sind
der Garant dafür, dass eine Partei breit aufgestellt sein kann. Sie verhindern, dass eine Übernahme der Partei durch eine bestimmte Parteiströmung oder einen Flügel möglich ist. Zumindest erschweren sie das erheblich und geben den demokratischen Entscheidungsprozessen Zeit. Zeit, in der für Korrekturen oder Richtungswechsel erst einmal eine Mehrheit gewonnen werden muss. Das gilt für alle. Ehrlicherweise muss man hinzufügen, dass diejenigen in der AfD, die gerne mal den Hofnarren spielen, nicht unbeliebt sind, sondern von Teilen der Partei „heiß geliebt“ werden. Lassen wir sie also das tun, wozu sie gut sind. Einen Teil Volkes auf der Straße zu unterhalten.
Man kann sich denken, was in früheren Zeiten mit solchen Hofnarren geschah, die es dann doch übertrieben. In heutigen Zeiten brauchen die modernen Hofnarren aus der AfD, die einen Teil des Volkes bei PEGIDA unterhalten wollen, keine Angst vor solchen Konsequenzen zu haben. Aber vielleicht doch um ihre politische Zukunft. Denn sie vollführen da eine Gratwanderung und laufen ständig Gefahr, dass die Aura von PEGIDA zu einem ständigen Begleiter wird, den sie nicht mehr abgelegen können.
Eine Aura, die geprägt ist von denen, die dort mit auf der Bühne stehen, und sich mitunter einer widerlichen Vulgärsprache bedienen, die auch auf der Straße oder am Stammtisch nicht akzeptabel ist. Und von deren Vita. Eine Aura, die geprägt ist auch von denen, die da mitmarschieren.
Eine Aura, in der Rechtsextreme, Wutbürger, und eine zahlenmäßig immer kleiner werdende Schar ganz normaler Bürger, darunter viele 89-Nostalgiker, die PEGIDA unzutreffend mit der Massenbewegung in der DDR 1989 vergleichen, Seite an Seite nach „Widerstand“ rufen.
Eine Aura, die vielleicht in Zukunft nicht mehr förderlich sein wird, wenn man auf einem Parteitag in eine Funktion oder auf eine Liste gewählt werden will.
Die Alternative Mitte wird sich künftig alle Mühe geben, darüber zu wachen, dass
die bestehende Beschlusslage strikt eingehalten wird. Weder Lutz Bachmann noch Herr Däbritz oder sonstige Funktionäre von PEGIDA haben bei der AfD etwas verloren. Als Gäste im Publikum öffentlicher AfD-Veranstaltungen wird man sie allerdings ebenso wenig verhindern können wie man den selbstgewählten Hofnarren der AfD verbieten kann, bei PEGIDA zu reden.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


nach oben






... Fahrverbote schränken die individuelle Mobilität vor allem der niedrigeren Gehaltsklassen ein. Zudem wird hier ein deutlicher Wertverfall für Gebraucht-wagen, insbesondere von Dieselfahrzeugen eintreten, der mit einer „Faktischen Enteignung“ gleichzusetzen ist. Insbesondere Berufspendler und kleine Handwerksbetriebe werden die Leidtragenden dieser ideologisch begründeten Bevormundung sein. In den Großstädten wird der bereits jetzt vollkommen überlastete Öffentliche Personennahverkehr vollends kollabieren. Darüber hinaus
ist zu frühen oder späten Stunden ein unkomplizierter Weg von oder zur Arbeitsstelle mit diesem Transportmittel oftmals gar nicht möglich. Es ist keiner Arbeitnehmerin zumutbar, für Früh- oder Spätdienste die Straßenbahn nutzen zu müssen. Kleine Handwerksbetriebe nutzen fast ausschließlich Dieselfahrzeuge und können aufgrund begrenzter finanzieller Mittel und dem Werteverfall ihrer Fahrzeuge nicht sofort auf einen als besonders umweltfreundlich angepriesenen Lieferwagen umsteigen. Ein Fahrverbot bedeutet für diese Berufsgruppe nicht nur ein Berufsverbot, sondern die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Der einsetzende Wertverfall wird auch Folgen für den Wirtschafts- und Automobil-standort Baden-Württemberg haben. Hochwertige Arbeitsplätze in der Zulieferer-industrie und in der Metallverarbeitung sind in Gefahr.
Von der hier ganz offensichtlich geförderten Elektromobilität hat Deutschland
keinen wirtschaftlichen Nutzen. Der Trend zur Elektromobilität wird nicht in Deutschland geprägt. Angefangen bei Tesla sitzt jede auf diesem Gebiet führende Firma im Ausland und tritt als Konkurrenz zur einheimischen Autoindustrie auf.
Statt diese zu schützen wird sie von der Politik benachteiligt, sanktioniert und
ihrem Untergang wird Vorschub geleistet. Die deutsche Politik ist weder in der Lage noch willens, deutsche Interessen zu wahren und der knallharten Interessenspolitik der USA und China etwas entgegenzusetzen.

Wir fordern die Stadt Mannheim auf, keine Fahrverbote für Diesel zu verhängen.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


nach oben





... Während der nächtlichen Einsätze wurde auf eine Polizistin eingestochen, ein anderer Kollege erlitt eine Gehirnerschütterung als man ihm gegen den Kopf trat. Bei einem weiteren Vorfall erlitt ein Beamter einen Knöchelbruch, ein weiterer wurde zu Boden gestossen und mit Bier übergossen.
Merkels Eingeladene verhalten sich nicht wie Gäste. Sie lassen nicht nur jeglichen Respekt vor dem deutschen Staat vermissen, sondern zeigen ihre Ablehnung und Verachtung mehr als nur deutlich. Hier ist kein Platz mehr für falsch verstandene Toleranz. Wer unser System nicht respektiert oder akzeptiert darf sich auch nicht die Rechte berufen, die das System gewährt. Noch an Ort und Stelle müssen diese Gewalttäter in Gewahrsam genommen und sofort abgeschoben werden. Deutschland benötigt endlich Expressverfahren, innerhalb derer Justiz und Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten, um Abschiebungen sofort durchzusetzen. Von den Altparteien ist hier jedoch nichts zu erwarten. Das im Groko-Sondierungspapier aufgeführte zusätzliche Personal in Justiz und Sicherheit ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht das Papier wert, auf dem es steht. Stattdessen nimmt die große Koalition schulterzuckend hin, dass auch zukünftig bis zu 220.000 Migranten jährlich einwandern und unsere Sicherheit weiter erodiert.

Der zukünftige Groko-Vizekanzler Martin Schulz (SPD) stellt dazu nur lapidar fest: „Wenn es mehr werden, dann werden es eben mehr.“

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


nach oben






... Flüchtlinge sollen also nun Ihre Familien nachholen dürfen. Wie bestimmt man aber wer welche Familie hat? Schliesslich wurden die allermeisten Ausweise unterwegs verloren. Der Identitätsnachweis ist bisher nicht möglich. Wie weist man seine Familie nach ? Mit dem Handy? Eine solche Nachzugsregelung öffnet jedem Betrug Tür und Tor. Es ist nämlich nicht davon auszugehen dass Verwandschafts-verhältnisse per Gentest überprüft werden. Wir bekommen es nicht einmal hin, das Alter von vermeintlichen Minderjährigen per Röntgenuntersuchung zu bestimmen.


Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim

nach oben





... Mit dem Bezirksbeirat von Sandhofen Holger Bauer, dem Vorstandsmitglied Peter Liebenow und dem Sprecher Robert Schmidt fanden gleich 3 Vertreter der AfD Mannheim ihren Weg in die Räume der Volksbank am Stich. Ergänzt wurde dieses Trio durch den Sprecher der Jungen Alternative Kurpfalz Kilian Steilmann. So musste sich die AfD anbetracht der anwesenden Vertreter von CDU und SPD nicht ver-stecken. Diese waren mit Nikolas Löbel,Dr Egon Jüttner, Bürgermeister Christian Specht, Herrn Fulst Blei und zahlreichen Stadträten ebenfalls gut vertreten. Lediglich der Landtag war etwas weniger vertreten.
Nach der traditionellen Schlüsselübergabe des Rathauses durch Frau Diehl an die
„Stichler“ endete der offizielle Teil. Zuvor hatten die Karnevallsgesellschaften in Person der reizenden Prinzessinnen des Mannheimer Nordens ihre jeweiligen Kampagnen vorgestellt. Hierfür gab es einen Spendencheck der Volksbank zur Unterstützung der Kampagne. Die AfD Mannheim unterstützt diesen Schritt und betont, dass ehrenamtliche Tätigkeiten ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind. Sie verdienen noch mehr Achtung als Ihnen schon jetzt entgegengebracht wird. Ein ausführlicher Bericht, der sich insbesondere mit der Rede des Bürgermeisters Specht befasst, folgt. Wir vertreten die AfD aktuell auf dem nächsten Empfang.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


nach oben





... Es öffnet Betrügereien Tür und Tor und muss effizienter und auch transparenter gestaltet werden. Es waren wohl die aktuellen Ereignisse, die den frisch gebackenen Mannheimer Bundestagsabgeordneten aus dem Dornröschenschlaf rissen. Mit seinem Ärger über die angeprangerte Praxis der Jugendämter in Mannheim (hier) stellt er jedoch seine eigene Partei bloß, entlarvt deren Untätigkeit und zeigt, wie heuchlerisch die Kritik der CDU in diesem Punkt ist. Bei einer kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Wolle vom 22.12.2016 zum Thema Altersbestimmung bei Flüchtlingen, antwortete das CDU geführte Innenministerium unter Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobel (hier speziell Kap. 4) wie folgt: „Im jugendhilfe-rechtlichen Altersfeststellungsverfahren wird im Regelfall eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchgeführt. Hierzu ist ein Gespräch mit dem Betroffenen durchzuführen, an dem zwei sozialpädagogische Fachkräfte und eine Dolmetscherin bzw. ein Dolmetscher beteiligt sind. Bestehen nach Durchführung der qualifizierten Inaugenscheinnahme weiterhin Zweifel an dem Alter der unbegleiteten aus-ländischen Person,so ist das Jugendamt verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen.
Eine Alterseinschätzung, die sich neben anthropometrischen Daten wie Körperhöhe, Körperbautyp und Körpergewicht auch auf die äußerlich erkennbaren sexuellen Reifezeichen stützt, ist im Hinblick auf die bundesrechtlichen Vorgaben (Ausschluss von Genitaluntersuchungen) nur eingeschränkt zulässig und somit im Ergebnis nicht zielführend. Für die Veranlassung ärztlicher Untersuchungen, in deren Rahmen radiologische, mit einer Strahlenexposition verbundene Verfahren angewandt werden, gibt es im SGB VIII keine gesetzliche Ermächtigung.“ Ein Bedürfnis diese gängige Praxis zu ändern hatte die Landesregierung bislang nicht gezeigt: Keine Gesetzesänderungen, keine Änderungen von Handlungsanleitungen und auch keine weitere Initiative in Richtung Verschärfung war bislang zu verzeichnen. Vielmehr gibt es weiterhin deutliche Handlungsanleitungen, die sehr wohlwollend formuliert sind. ( hier) Insbesondere nach den Vorgaben auf Seite 15 ist „das Jugendamt …nicht verpflichtet, ein Gutachten zur Klärung des Lebensalters einzuholen. Es bedient sich der Beweismittel, die es nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.“ Röntgenuntersuchungen seien geregelt nicht geeignet. Die Verwaltung der Stadt macht genau das, was das CDU geführte Ministerium vorgibt. Der richtige Adressat für den Unmut des CDU-Abgeordneten wäre nicht die Verwaltung der Stadt Mannheim, sondern das CDU-geführte Innenministerium, das die Handlungsweise der Stadt nicht nur für ausreichend erachtet, sondern und diese sogar ausdrücklich empfiehlt. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Unterstützung unserer Forderungen und geht davon aus, dass die CDU und ganz speziell Herr Löbel zukünftigen AfD-Anträgen diesbezüglich wohlwollend gegenüber stehen. Falls dann die Initiative zur vernünftigen Politik für unser Land doch wieder von der ÜbergangsKanzlerin gebremst wird, ist der AfD Mitgliedsantrag zum download bereit.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


nach oben




... Nun steht die Forderung der finalen Lösung der Flüchtlingskrise im Raum. Gefordert hat das der Fraktionsführer der EVP Fraktion im Europaparlament, der CSU Politiker Manfred Weber. Wenn man sich sehr konzentriert, könnte man meinen, hier eine Anspielung auf eine Lagerlösung herauszulesen zu können. Was ist da blaue „Halbneger“, „Jagdaufrufe“, „ Schießbefehle“ oder „ mordende Horden“ dagegen? Viel mehr, glaubt man dem Zentralrat der Dauerempörten. Nichts, glaubt man den anderen. Die Wahrheit liegt wie meistens in der Mitte: Solche Ausdrücke und Gossensprache einer Ministerin, die unsere geschäftsführenden Kanzlerin „ auf die Fresse“ geben will, sind für das ernste Thema unangemessen: Es geht um das Wohl des Deutschen Volkes. Die Wähler erwarten von allen Politikern konstruktive Vorschläge und Lösungen. Wir sollten das weiter respektieren und nicht provozieren. Die Themen liegen für jeden offensichtlich auf der Straße. Wir brauchen nicht durch Provokation darauf aufmerksam machen, greifen wir Sie auf, bieten Lösungen an, legen wir den Finger in die Wunde, zeigen wir Fehler der Regierung auf und arbeiten leise und effektiv. Nicht Polemik, sondern Sachlichkeit und Fleiß sollte unser Ansporn sein. Da ist auch die Konkurrenz im Bundestag nicht so hoch.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


nach oben



... Alle Vorstandsmitglieder wurden mit überwältigender Mehrheit bestätigt bzw. gewählt. Wir gehen davon aus, dass der überdeutlich gewordene Mehrheitswille der Mitgliederversammlung allgemein respektiert wird, alle Kräfte nun für das Wohl der Partei zusammenarbeiten und insbesondere unnötige Anfechtungen der Versammlung zu unterlassen.
Jeder ist herzlich eingeladen sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die AfD Mannheim einzubringen und gleichzeitig aufgefordert weitere Störungen zu unterlassen. Wir werden nun umgehend unser Programm angehen und die von der Mitgliederversammlung auferlegten Aufgaben abarbeiten.
Über 40 wahlberechtigte Mitglieder und einige Gäste fanden sich am vergangenen Sonntag in unserem Stammlokal ein, um dort in öffentlicher Versammlung einen neuen Vorstand zu wählen. Im Rahmen der ausführlichen Rechenschaftsberichte erfuhren die Mitglieder von einem Spendenrekord, den der Kreisverband aufgestellt hat. Sie erfuhren auch von positiven Mitgliederentwicklungen. Auf Wunsch der Mitgliederversammlung werden wir hier unsere Bemühungen intensivieren. Ebenfalls wird auf Wunsch der Mitglieder der kommende Stammtisch als reiner Mitglieder-stammtisch des Kreisverbandes Mannheim veranstaltet und eine Satzungskomission einberufen werden. Der Vorstand und auch die Schatzmeister wurden mit überwältigender Mehrheit entlastet. Der alte Vorstand und sein Kurs wurden bestätigt und um einige verdiente Mitglieder ergänzt.

Das neue Team sieht wie folgt aus:

Sprecher: Robert Schmidt (Lindenhof)
Stellvertretender Sprecher: Rüdiger Ernst (Herzogenried)
Schatzmeister: Claus Nielsen ( Neckarstadt)
Schriftführer: Werner Bettwieser (Neckarau)
Beisitzer: Rainer Kopp (Innenstadt), Dawid Schirdewan ( Sandhofen)
Dr. Ulrich Lehnert ( Feudenheim), Peter Liebenow ( Schönau)

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


nach oben