ihre afd in mannheim

Aktuelles. Wichtiges. Sinnvolles.

Themen die beschäftigen


09.06.2018

Im Mannheimer Morgen von heute kommentiert Werner Kolhoff
den feigen Mord an einer 14 jährigen Mainzer Schülerin:
„Die Tat hat nichts mit der Nationalität von Täter und Opfer zu
tun.....die Tat hätte auch umgekehrt geschehen können.“
AfD Robert Schmidt, Mannheimer Morgen zum Mord an Susanna, Schülerin

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08.06.2018

Die Schleuserfestnahme in Ludwigsburg ist ein Tropfen auf den
heißen Stein.

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Sicherheitsbehörden

sind am gestrigen Dienstag bei einem Schlag gegen Schleuserbanden
im Raum Ludwigsburg zwei Personen verhaftet worden.

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31.05.2018

Heute feiern die katholischen Christen Fronleichnam. Ein weiteres
Hochfest im liturgischen Kalender der katholischen Kirche.
Ich weiß um die Gebräuche und die Tradition dieses Festes. Ich achte
und respektiere jeden, der an den vielen Prozessionen unter freiem
Himmel teilnimmt. Aber genau da ist der Haken.

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30.05.2018

Martin Hagel übt sich in Effekthascherei Populistischer geht es kaum.

Prompt nach den Krawallen im Rahmen eines Fußball Relegationsspiels
am vergangenen Wochenende verlangt der CDU Generalsekretär
Martin Hagel ein härteres Vorgehen gegen Hooligans und fordert
die Einführung einer europaweiten Hooligan Datei sowie die
Schaffung eines speziellen Gesetzes gegen „Hooliganismus“.

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29.05.2018

Festakt 5 Jahre AfD Mannheim kommenden Samstag, den 02.06.2018
lädt die AfD Mannheim zum Festakt ins Feudenheimer Schützenhaus ein.
Genau 5 Jahre zuvor wurde die AfD Mannheim im Eichbaum Brauhaus
in Käfertal gegründet.
Aus diesem Grund begeht die AfD Mannheim Ihren 5. Geburtstag und
ehrt Mitglieder der ersten Stunde.

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28.05.2018

Im Land Baden Württemberg sprudeln die Steuern ohne Unterlass,
wir schwimmen nur so im Geld. Nach der neusten Steuerschätzung
fließen nahezu 1,4 Milliarden Euro mehr als erwartet in die Kassen
der Finanzämter.
Kaum bekommen, schon weggenommen.

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23.05.2018

Die Polizeistatistik bildet alles ab, nur nicht die Realität.
Die AfD hat sich noch gar nicht zur neuen Kriminalitätsstatistik
in Mannheim äußern und diese als illusionäres Trugbild betiteln
können, da wird diese schon ad absurdum geführt.

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16.05.2018

Die Rheinphilarmonie vom Lindenhof.
Die Spatzen haben es schon lange von den Dächern gepfiffen:
Das geplante Technische Rathaus im Glücksteinquartier entwickelt
sich bereits vor Baubeginn zu einer Mannheimer Elbphilharmonie
mit Potential auf einen Berliner Flughafen.

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11.05.2018

Auf seiner Facebook Seite entschuldigt sich die Mannheimer
Eichbaum Brauerei bei Muslimen dafür, dass sie deren religiöse
Gefühle verletzt habe.

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07.05.2018

Ellwangen ist kein Einzelfall

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06.05.2018

Persönliche Eklärung zur gelebten Demokratie in der AfD.

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28.04.2018 - 08.05.2018

Der AfD Kreisverband Mannheim präsentiert sich in Zusammenarbeit
mit 5 weiteren Kreisverbänden mit einem gemeinsamen Stand auf dem Mannheimer Maimarkt.
Zudem möchten wir den Besuchern des Maimarkts jeden Tag einen Ansprechpartner aus den Landtagen und dem Bundestag vorstellen,
wir freuen uns auf Sie!
der AfD Kreisverband ist dieses Jahr auf dem Mannheimer Maimarkt

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16.04.2018

Der freiwillige Polizeidienst ist das Opfer auf dem Altar des
Koalitionsfriedens.

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13.04.2018

Das Alter sogenannter minderjähriger Flüchtlinge muss konsequent
überprüft werden.

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06.04.2018

Die Justiz leidet doch!
Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland.
Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien
berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt.

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05.04.2018

Der Klotz am Bein
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, noch langsamer sind diese
allerdings, wenn sie einen Mühlstein um den Hals haben.

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04.04.2018

Brandursachen statt Fluchtursachen bekämpfen.
2 % aller Brände in Asylunterkünften im Zeitraum vom 01. 02 2017 –
31.01.2018 sind politisch dem rechten Spektrum zuzuordnen. Dagegen
sind nahezu 90 % der Brände mutmaßlich selbst von den Bewohnern
gelegt worden.

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16.03.2018

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!
Jetzt auch nach Meinung des neuen Innen- und Heimatministers der Bundesrepublik Deutschland, der dies gestern in der „Welt“ erklärte.

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04.03.2018

AfD und PEGIDA: Hofnarren kann man nicht aufhalten
Der Bundeskonvent der AfD, also der kleine Parteitag, hat gestern einen Beschluss gefasst, der für vernunftbegabte AfD-Mitglieder ebenso schwer
zu verstehen ist wie für die Öffentlichkeit außerhalb der Partei.

robert-schmidt, alternative-mitte-afd

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02.03.2018

Unverhältnismäßige Maßnahmen wie das gerichtlich bestätigte
Fahrverbot haben gravierende Folgen für Freiheit, für die Mobilität
und auch das Eigentum der Bürger sowie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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15.01.2018

Und wieder einmal Kollateralschäden.
Wir haben eine „Schocknacht“ in Regensburg erlebt. Mehrere Beamte
wurden erheblich von Asylbewerbern verletzt.

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14.01.2018

Sonntagsgedanken: Der Betrug mit dem Nachzug.

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13.01.2018

Neujahrsempfang der Volksbank Sandhofen.
Beim heutigen Neujahrsempfang der Volksbank Sandhofen war der AfD Kreisverband Mannheim durch mehrere Repräsentanten mehr als gut

vertreten.

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07.01.2018

Sonntagsgedanken: Niveau ist keine Hautcreme.
Der erste Jahresrückblick für das Jahr 2018 zeigt deutlich, dass die Politik

ein Spiegelbild der Gesellschaft ist: Die Sitten verrohen.

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03.01.2018

CDU kritisiert CDU.
Die AfD Mannheim vertritt ebenso wie unsere Fraktion im Stuttgarter
Landtag die Auffassung, dass die „praktizierte“ Altersfeststellung bei Flüchtlingen nichts weiter als ein Schuss aus der Hüfte ins Blaue hinein
und völlig ungeeignet ist, das wahre Alter der Flüchtenden zu bestimmen.

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12.11.2017

Altvorstand eindrucksvoll bestätigt.
Der Vorstand der AfD Mannheim bedankt sich bei den Mitgliedern des Kreisverbandes für das enorme Vertrauen, das ihm entgegengebracht
wurde.
die afd in mannheim wählte den neuen vorstand

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... Ich halte diese Behauptung für eine ungeheure Entgleisung eines systemhörigen Journalisten, die nicht nur die Realität verleugnet, sondern ganz bewusst falsche Fährten legt.
Seine Behauptung, die Behörden seien für den „Kontrollverlust“ verantwortlich ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Er sollte sich schämen, so etwas öffentlich zu formulieren. Er verhöhnt damit das Opfer seine Angehörigen und all jene, die Anteil nehmen Zur Erinnerung: Es geht um die mehrfache Vergewaltigung und den anschließenden Mord an einer Jüdin durch einen irakischen Moslem!

Wir können von Glück reden, dass dieses Menschengeschenk nicht bereits einen Deutschen Pass geschenkt bekommen hatte. Unsere Betroffenheitsbeauftragten hätten sich schneller als der Schall zu Wort gemeldet: Lichterketten landauf landab, Heulboje Claudia Roth wäre zur Höchstform aufgelaufen. Das war eine Tat mit Ansage wenn man die Entwicklung in diesem Land betrachtet. Journalisten, die das immer immer relativiert, beschönigt oder gar verleugnet haben, klebt das Blut der ganzen Toten an den Händen, die unser Land inzwischen zu beklagen hat. Das Muster ist immer gleich, weil die Tat genauso passiert ist wie derartige Verbrechen in der letzten Zeit immer häufiger passieren. Ich habe noch nie gelesen, dass Moslems in Berlin von Andersgläubigen attackiert werden.

An dem Abschlachten tragen nicht die Behörden die Schuld sondern Merkel und Co, die das ganze Schlachtfest durch millionenfachen Rechtsbruch erst ermöglicht haben.


Ich erwarte eine Entschuldigung von Herrn Kolhoff
für seine ungeheuerliche Entgleisung!


Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg

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... Vorgeworfen wird den vorwiegend aus dem türkisch-arabischen stammenden Verdächtigen offenbar die Einschleusung von Ausländern. Bei aller Freude über den Ermittlungserfolg muss man feststellen, dass die Razzia nicht mehr als den berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“ darstellt, zumal weitere sieben dringend Tatverdächtige weiterhin auf freiem Fuß sind. Kaum werden die Täter dem Haftrichter vorgeführt, führen neue Schleuser das schmutzige Geschäft fort. Schleusungswillige stehen Schlange und riskieren den gefährlichen Weg über das Mittelmeer um in das Schlaraffenland `Germoney´ zu gelangen. Deutschland ist durch seine großzügigen Almosen für illegale Zuwanderer attraktiv und lädt geradezu ein, seine Sozialkassen zu plündern. Die weiterhin offenen Grenzen erleichtern skrupellosen Menschenschmugglern ihr dreckiges Handwerk.
`Mutter Angela´ macht ihrem Ruf als Schutzpatronin der Schleuser noch immer alle Ehre.“ Geradezu alarmierend ist die Tatsache, dass einer der Schleuser als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, der früheren al-Nusra-Front, angesehen wird. Es ist schon inakzeptabel, dass wir nicht wissen, wer oder was alles in unser Land geschmuggelt wird, aber es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass islamische Terroristen bislang ungestört schleusen können. Ruhig schlafen kann ich mit diesem Wissen nicht mehr, daher gibt es nur eine Lösung:


„Grenzen zu und zwar sofort“.


Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg

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... Wer achtet diese Tradition nicht? Hat irgendjemand hierzu ein politisches Grußwort erhalten? Aufrufe zu Toleranz und Respekt vor den Gläubigen vernommen? Nein? Ich nämlich auch nicht! Nicht einmal von den sogenannten C Parteien.

Dafür lese ich die Tage sehr viel von Fastenbrechen, Zuckerfest, Ramadan und ausschließlich, man müsse den Gläubigen Muslimen Respekt zollen und Rücksicht nehmen. Die Moralapostel in unserem Land überbieten sich hierbei gegenseitig mit der Anbiederei.
Respekt und Rücksicht sollte meines Erachtens das ganze Jahr die Maßgabe unseres Handelns sein und nicht nur zu Ramadan. Ich habe selber 2 Tage das islamische Fastenexperiment gewagt und bin zum Schluss gekommen, das ist dann doch nichts für mich. Aber es steht jedem frei. Was mich allerdings irritiert und verärgert ist der differenzierte Umgang mit den Sitten und Gebräuchen. Auf der einen Seite hebt man den Islam und seine Gebräuche in den Himmel, nimmt auf alles oder jeden Rücksicht und verleugnet bzw. verdrängt die eigenen Traditionen und Werte bis hin zur Selbstaufgabe der eigenen Identität.

Wo leben wir? Im Kalifat Erdogan oder einem christlich geprägten Land ?
Scharia oder doch lieber Menschlichkeit ?

Ich sage ganz klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist zwar hier, er hat aber nie einen Einfluss auf unsere Sitten und Gebräuche oder unsere Traditionen gehabt.


Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg

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... Hierbei widerspricht er dem CDU Stadienkonzept seines Parteifreundes Innen-minister Strobl und beeindruckt zudem durch fehlende Sachkenntnis.

Keine Ahnung und davon ganz viel.
Innenminister Strobl hat in der Vergangenheit mit Kuschelpädagogik durch Stadionallianzen mit Fans versucht für mehr Sicherheit in Fußballstadien zu sorgen und erst ermöglicht, dass in Stadien des Landes rechtsfreie Räume entstehen. Die von Hagel öffentlichkeitswirksam geforderte „Hooligandatei“ existiert bereits seit 1994 und wird beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westphalen unter dem Namen „Gewalttäterdatei Sport“ geführt.

Handwerker statt Mundwerker:
Statt unbrauchbarer Vorschläge sollte die CDU lieber ihre Hausaufgaben machen und sich auch ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. Wir brauchen keine weiteren Ratschläge, sondern Taten: Handwerker statt Mundwerker. Es gibt kein Gesetzes-defizit, nur ein Handlungsdefizit.

Das Strafgesetzbuch bietet bereits heute vielfältige Möglichkeiten, Fanaus-schreitungen zu sanktionieren: Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedens-bruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Einsatz von Pyrotechnik verstösst gegen Waffen und Sprengstoffrecht. Gewalttäter haben - nicht nur in Stadien- , sondern in unserer Gesellschaft generell nichts zu suchen, nur mit guten Ratschlägen werden wir sie aber nicht los. Hierzu bedarf es eines entschlossenen Handelns, das von der Landesregierung bislang verhindert wurde.


Quelle: Stadionallianzen für mehr Sicherheit

swp.de/suedwesten/landespolitik/_stadionallianzen

Quelle: Gewalttäterdatei Sport

polizei.nrw/artikel/datei-gewalttaeter-sport


Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg

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... Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, der Einlass beginnt um 18:00 Uhr. Der Bundestagsabgeordnete und Kreispate Marc Bernhardt (Karlsruhe) wird ebenso wie der hessische Landtagskandidat Stefan Adler (Viernheim) ein Grußwort sprechen.

Die Festrede wird von der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Dr. Alice Weidel gehalten werden.

Der Kreisvorstand rät allen Besuchern zu einer frühzeitigen Anreise, da das Schützenhaus bis auf den letzten Platz gefüllt sein wird. Gemeinderat – Spaltung
und Direktmandat im Landtag: Die AfD Mannheim blickt auf eine ereignisreiche Vergangenheit zurück. Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Gründung erreichte die AfD Mannheim bei der Bundestagswahl im September 2013 beachtliche 5,3 %. Nur aufgrund des schwächeren Bundesergebnisses wurde der Einzug in den Bundestag damals noch verpasst.
Grund zum Jubeln gab es bei der Gemeinderatswahl im Mai 2014, bei der die AfD
aus dem Stand 7,4 % der Stimmen errang und in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einzog.  
Nach dem Essener Parteitag im Juni 2015 spaltete sich die Partei. Dieser Einschnitt traf Mannheim besonders hart. Knapp 40 % der Mitglieder sowie die komplette Gemeinderatsfraktion und 80 % der Bezirksbeiräte verließen die AfD. Seither ist die AfD Mannheim nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Diesen Makel möchte Sprecher Rüdiger Ernst beseitigen. Er rechnet fest mit „ 6-8 Mandaten“ bei der kommenden Gemeinderatswahl.
Trotz des Mitgliederexodus nach der Abspaltung des Wirtschaftsflügels um Bernd Lucke gelang es dem damaligen Vorstand um Robert Schmidt und Claus Nielsen, den schlingernden Kreisverband zu konsolidieren und in ruhigere Bahnen zu lenken.
Unter ihrer Führung wurde bei der Landtagswahl 2016 sensationell die SPD geschlagen und das Direktmandat im Mannheimer Norden errungen. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die AfD Mannheim ein weit überdurchschnittliches Ergebnis. Ein Dank für hervorragende Arbeit – Alice Weidel kommt gerne nach Mannheim!
Seit ihrem ersten Auftritt in Mannheim in der Lindenhöfer Lanzkapelle im Oktober 2015 verbindet Alice Weidel und den Kreisvorstand ein freundschaftliches Verhältnis. Es war für sie daher eine Selbstverständlichkeit die Festrede zu übernehmen und
den Dank des Bundesvorstandes für die vorbildliche Arbeit des Kreisverbandes zu überbringen. Für den Kreisverband Mannheim ist dies, inklusive der Auftritte auf dem Mannheimer Maimarkt, die 48. Veranstaltung seit der Landtagswahl. Mit der Rede von Uwe Junge (Landesvorstand Rheinland Pfalz) am 27.06.2018  steht bereits die nächste Veranstaltung vor der  Tür.

Der Kreisverband Mannheim zählt derzeit 167 Mitglieder und peilt bis Jahresende
die 200er Marke an. Er gehört hiermit zu den stärkst wachsenden AfD Kreis-verbänden in Baden – Württemberg.

Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg


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... Für die Stadt Mannheim ist dies jedoch nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Droht doch die Solidarpaktumlage nicht ordnungsgemäß auszulaufen und die Kommunen weiterhin zu belasten. Zur Finanzierung der Deutschen Einheit haben die alten Länder starke Belastungen auf sich genommen. Daran mussten sich die Kommunen seit 1995 mit 40 % beteiligen. Dies geschah über die Gewerbesteuer-umlage. Deren Erhöhung ist bis 2019 befristet, mit Ende des Solidarpaktes II entfallen rund 34 % Gewerbesteuerumlage. Das sind in Baden Württemberg rund
700 Millionen Euro.
Dieses Geld könnte man zur Sanierung gammelnder Stadtparks, maroder Straßen
und Brücken oder den  Schuldenabbau verwenden. Allerdings weckt so viel Geld Begehrlichkeiten seitens der Politik. Losgelöst wurde die Debatte um die Beibehaltung der Abgabe an das Land von CDU Ministerpräsident Bouffier.
Inzwischen wird dies auch von der Baden-Württembergischen Finanzministerin Sitzmann (Grüne) gefordert. Die AfD Mannheim spricht sich vehement gegen den Griff in Mannheims klamme Kasse aus.
Fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit belastet der Solidarpakt westdeutsche Kommunen enorm und hat diese in Schulden getrieben. Stadtparks vergammeln, Strassen, Brücken und Bauwerke sind mehr als marode und die Daseinsfürsorge krankt allerorts.

stuttgarter-zeitung.de/inhalt.steuerschaetzung-fuer-baden-wuerttemberg
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadthaushalt-70-millionen-euro-steuerausfaelle


Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg


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... Im Blätterwald und den Parteizentralen der schon länger Regierenden feierte man einen Rückgang und eine sicherer gewordene Stadt.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Wie sich diese Zahlen errechnet haben wird vorsorglich im Verborgenen gelassen. Das Bundeskriminalamt hat nämlich die Regeln zur Führung der polizeilichen Statistiken in den letzten zehn Jahren 245 Mal geändert angepasst und beschönigend verändert, berichtet der Präsident des Leipziger Amtsgerichts.
Es ist ein Trugschluss von der Statistik auf weniger Kriminalität und somit mehr Sicherheit zu schließen. In die Statistik fließen natürlich nur Taten ein, die festgestellt werden. Viele Polizei-Kontrollen bedeuten viele Straftaten. Keine Kontrollen – keine Straftaten für die Statistik. Hier wirkt sich der eklatante Mangel an Polizisten aus, der dazu führt, dass oftmals nur der laufende Betrieb gewähr-leistet werden kann.
Eine Vielzahl von Straftaten – zum Beispiel beim Ladendiebstahl – wird gar nicht erst angezeigt. Einerseits nehmen Verkäuferinnen aus Angst vor Gewalt zunehmend davon Abstand , Täter zu stellen. Andererseits verzichteten sie auf Anzeigen gegen Unbekannt, weil diese eh zu nichts führten. Die Frankfurter Allgemeine bezieht sich hierbei auf eine aktuelle Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI, wonach es in Deutschland aus diesen Gründen nicht zu ausgewiesenen 356 000, sondern zu etwa 26 Millionen Ladendiebstählen kommt.
Die vielen Frauen, die in Mannheim – glücklicherweise nur – mit Worten sexuell belästigt werden, setzen sich nicht drei Stunden in ein Polizeirevier, um eine Anzeige gegen jemanden aufzugeben, der ohnehin nicht gefasst oder gar verfolgt wird.
Es ist vielsagend, dass Frauen oft nicht mehr mit der Bahn oder dem Bus fahren und sich in der Dunkelheit nicht mehr alleine auf die Straße trauen. Auf der anderen Seite sind die Selbstverteidigungskurse ausgebucht und die Anträge auf einen kleinen Waffenschein schnellen in die Höhe. Jede Informationsveranstaltung zum Umgang mit Pfefferspray hat inzwischen mehr Besucher als ein Kreisparteitag der SPD.

Die Polizeistatistik bildet alles ab, nur nicht die Realität.

Ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter der SPD liefert hierzu den Beweis:
Gestern lies Boris Weihrauch verkünden „Die objektiven Zahlen sind eine Sache,
das persönliche Sicherheitsgefühl ist eine Andere.“
Bereits heute widerlegt er seine Aussage. Laut Polizeistatistik hat es 2017 in Neckarau 1755 Straftaten gegeben. Nach seiner kleinen Anfrage an die Landesregierung sind alleine in Neckarau im Jahr 2017 insgesamt 8 Autos angezündet worden.
Fast jede 200ste Straftat in Neckarau ist somit nach der Polizeistatistik eine Brandstiftung an einem fremden PKW. Entweder besteht der Stadtteil Neckarau aus lustbrennenden Pyromanen, oder die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefert ein verzerrtes Bild. Wir tendieren zur letztgenannten Lösung. 1755 Straftaten im Jahr sind übrigens 4 Straftaten am Tag. Wir gehen davon aus, dass alleine der Penny gegenüber der Polizei mehr Ladendiebstähle zu beklagen hat.
Es ist daher dringend nötig, den Menschen durch eine ungeschönte Statistik reinen Wein einzuschenken, damit dem Letzten auch ein Licht aufgeht.

Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg


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... Laut einem Bericht des Mannheimer Morgens soll der Bau des Technischen Rathauses noch mal teurer als geplant werden und länger als geplant dauern. Obendrauf wird auch nur eine Sparversion des Siegerentwurfs umgesetzt. Eine vollständige Umsetzung des geplanten Entwurfes hätte die Kosten noch viel weiter steigen lassen und zusätzlich hätte wohl auch noch länger gedauert. Dies war sogar der Stadt zu heikel.
Der ursprüngliche Planungsentwurf in Höhe von 68 Millionen Euro wurde bereits 2017 auf 80 Millionen angehoben, nun kommt es zu einer weiteren Verteuerung. Letztendlich wird der Steuerzahler mit Baukosten leben müssen, die doppelt so hoch sind wie ursprünglich veranschlagt. Bereits vor Baubeginn rechnet man mit einer Verzögerung der Fertigstellung um mindestens ein Jahr. Hierdurch entstehen alleine für die Instandhaltung des derzeit als Rathaus genutzten Gebäudes im Collinicenters Kosten in Höhe von nahezu einer Millionen Euro pro Jahr. Über die sonstigen Mehrkosten aufgrund der erheblich verlängerten Bauzeit gibt die Stadt Mannheim sicherheitshalber keine Auskunft.
Die gesamte Baugeschichte des Technischen Rathauses war von Anfang an sehr ominös. Ursprünglich war es auf dem Grundstück der ehemaligen Vögele AG am Neckarauer Übergang geplant. Die Stadt plante, das teure Baugrundstück am Glüchsteinquartier gewinnbringend an „ Bilfinger“ zu verkaufen, die mit der Firmenzentrale umziehen wollten. Nach dem Rückzieher von „ Bilfinger“ war das ganze Bauprojekt um das Glücksteinquartier in Gefahr. Die Stadt Mannheim hat vernünftig und richtig gehandelt, das Technische Rathaus dann ins Glücksteiquartier zu verlegen. Das Quartier ist ein sinnvolles Bauvorhaben, das im Prinzip von der AfD auch unterstützt wird. Nur können wir die sich einschleichenden Kostenexplosionen nicht tolerieren.
Die Stadt Mannheim verschenkt wieder einmal großzügig das Geld der Bürger, obwohl die Haushaltslage dramatisch, der Schuldenstand inflationär und deren Last erdrückend ist. Gleichzeitig verrotten Stadtparks, vergammeln Gehwege und auf
den Straßen vermehren sich die Schlaglöcher und Müllberge exorbitant. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben und daher verdient der Steuerzahler, dass Ausgaben geprüft und vor allem sinnvoll getätigt werden.

Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg


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... Saudi Arabische Fahne als Stein des Anstoßes

Die Fahne des Teilnehmers Saudi Arabien beinhaltet ein religiöses Bekenntnis. Die Mannheimer Eichbaum Brauerei druckt wie zu jeder sportlichen Großveranstaltung auch zur diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft wieder die Fahnen aller 32 teilnehmenden Fußball Nationen auf die Kronkorken. Dies hat zu Beschwerden vieler Muslime geführt, da die Vermarktung ihres religiösen Bekenntnisses für Alkohol nicht tolerabel sei.

"ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen", Mat. Kap 26

Es ist mehr als nur bedauernswert, dass aus falsch verstandener Toleranz übertrie-benen Forderungen einer Minderheit Aufmerksamkeit geschenkt und teilweise diesen sogar nachgegeben wird. Die Entschuldigung der Eichbaum-Brauerei reiht sich in eine Phalanx von Zugeständnissen ein, die sich bis zur Unterwerfung und Verleugnung der eigenen Kultur erstreckt:
Auf Lebensmittelverpackungen werden inzwischen
Kirchenkreuze entfernt, um die Produkte für Muslime
attraktiver zu gestalten.
Auf der Zugspitze wurde ein Gebetshaus errichtet
und das Gipfelkreuz versteckt.
Selbst Kirchenobere nehmen bei Treffen mit muslimischen
Geistlichen aus falsch verstandener Toleranz ihr Kreuz ab
und unterwerfen sich dem Islam.

Derzeit ist es für Christen in vielen Ländern der Erde wohl noch nie so gefährlich gewesen, sich zu ihrem Glauben zu bekennen. Was sich im Nahen und Mittleren Osten unter den gleichgültigen Augen der westlichen Welt und besonders der westlichen Kirchen abspielt, ist eine Tragödie. Solche Demutsgesten erfüllen viele Christen, die trotz Verfolgung und Diskriminierung standhalten, mit Verzweiflung und Ratlosigkeit. Gerade wegen des nahenden Pfingstfestes und seiner Bedeutung sollte uns das endlich zum Umdenken bringen So zeigt sich mehr als deutlich, dass die immer noch verleugnete Islamisierung eine Tatsache ist.
Bleibt uns nur die Hoffnung, dass die WM nicht wegen der Verletzung der religiösen Gefühle einer Minderheit abgesagt werden muss.

Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg


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... Deutschland darf nicht akzeptieren, dass Banden krimineller Zuwanderer sowie deren Helfershelfer unsere Gesetze verhöhnen und ihre Verachtung gegenüber unserer Grundordnung so auf die Spitze treiben, wie dies jetzt in Ellwangen geschah. „So verhalten sich keine Schutzsuchenden. Das ist ein verbrecherisches Verhalten von Menschen, die in unserem Land nichts zu suchen haben und die wir auch nicht wollen", bezieht der KV Mannheim klar Stellung.

Ellwangen ist kein Einzelfall:
Im Rahmen von Abschiebungen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen von Ausreisepflichtigen und deren Umfeld, sowie von einheimischen Demonstranten auf Vollzugsbeamte. Dies geschieht mit dem Ziel, die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu verhindern. Vor einigen Tagen wurden im hessischen Witzenhausen Polizeibeamte von einem Mob von 60 Gegendemonstranten eingekesselt und an der Abschiebung eines Syrers gehindert. Die Eskalation in Ellwangen kam also nicht unerwartet, sondern ist eine logische Folge der Untätigkeit der Regierenden. Ihre jetzigen Versprechen sind nichts weiter als Lippenbekenntnisse, der nachfolgende Einsatz in Ellwangen nur ein Placebo, das die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen soll.
Ändern wird sich nichts. Vielmehr besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sind den Umgang mit Waffen gewohnt und oftmals schon darin erprobt diese anzuwenden.

Mehrere Hundertschaften für eine einzige Abschiebung:
Bewaffnete Konflikte und Übergriffe mit Beteiligung von Flüchtlingen sind leider schon heute an der Tagesordnung. Es ist davon auszugehen, dass früher oder später mit Waffengewalt gegen Vertreter unseres Staates vorgegangen wird. Die Politik muss sich ausdrücklich hinter die Sicherheitsbehörden stellen und weiter zu diesen stehen, wenn diese mit allen rechtlich möglichen Mittel unser Recht verteidigen und durchsetzen. Es kann nicht sein, dass Besatzungen von drei Streifenwagen aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen von der konsequenten Anwendung von Recht und Gesetz zurückschrecken und an der Ingewahrsamnahme eines Flüchtlings scheitern, die erst nach Hinzuziehung mehrerer Hundertschaften gelingt. Die Einsatzkosten für diese eine Abschiebung alleine dürften sich leicht im sechsstelligen Bereich bewegen. Derzeit befinden sich noch etwa eine halbe Million ausreisepflichtige, meist junge, männliche Flüchtlinge in Deutschland. Der betriebene Kostenaufwand ist untragbar.

Daher sind alle Ausreisepflichtige sofort in Abschiebehaft zu nehmen und gar nicht mehr in Sammelunterkünfte oder auf freien Fuß zu lassen.

Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg


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... Im Gegensatz zu den schon länger hier lebenden Parteien wird in der AfD noch vieles in direkter Demokratie entschieden. Jeder kann sich einbringen und mit-arbeiten. Bei der Parteiarbeit im Kreis und im Land kennen wir kein Delegierten-system. Auch in Mannheim machen wir noch alles selbst. Da eine junge Partei nunmal viele Veränderungen erlebt, waren wir am 18.03.2018 in Heidenheim zu einem Landesparteitag eingeladen, um die Landessatzung der AfD zu modernisieren. Mit der neuen Landessatzung in der Hand haben wir in unserer Mannheimer Satzungskommission daran gearbeitet, unsere Satzung ebenfalls zu modernisieren. Wir wollten uns dort anpassen, wo die Landessatzung Regelungen traf und dort, wo die Landessatzung Freiräume ließ, diese nutzen.
Die Satzungskommission kann aber nur Vorschläge machen, über die neue Kreis-satzung abstimmen können nur die Mitglieder – in direkter Demokratie! Da simmer dabei.. Und so haben wir für den Sonntag eingeladen und die Mitglieder kamen. WoW! 63 Mitglieder waren gekommen um bei schönstem Wetter (draußen) knochentrockene Paragraphen zu diskutieren (drinnen). Unser Landtagsabgeordneter hat sogar seine ganze Familie inklusive Schwiegermutter mitgebracht! Bei 154 Mitgliedern in Mannheim sind das beeindruckende 31 % Prozent! Das sollen uns die Altparteien mal nachmachen. Aber auch das ist Demokratie: Die Mehrheit der Mitglieder fanden den neuen Satzungsentwurf zwar gut, aber zu einer Änderung der Satzung braucht man eine 2/3-Mehrheit und die kam nicht zustande. Wie es weitergeht, entscheidet der neu zusammengesetzte Vorstand, denn neu gewählt wurde auch.
Nach 3 Jahren als Kreissprecher und 5 Jahren im Vorstand musste ich zurücktreten
- und zwar wegen der Satzung! Art. 21 sieht nämlich vor, dass einige Leute nicht im Kreisvorstand sein dürfen: Abgeordnete zum Beispiel, oder Leute die noch andere Ämter in der Partei haben. Verbot der Ämterhäufung und Trennung von Amt und Mandat sind uns wichtig, um uns von den Klüngelparteien zu unterscheiden.
Aber wir sind in Mannheim noch extremer:
Auch wer eine Arbeitsstelle bei der Partei selbst oder bei einem Abgeordneten hat, darf kein Amt haben. So weit zu gehen haben die Mitglieder auf dem Landesparteitag zwar als Regelung für Baden-Württemberg abgelehnt, aber bei uns steht das noch so in der Satzung. Von den 36 Kreisverbänden in Baden-Württemberg ist Mannheim der einzige, der diese alte Regelung noch hat. Da die neue Satzung keine 2/3-Mehrheit fand, bleibt das auch so und da ich im April nach Stuttgart wechselte, um für einen Abgeordneten zu arbeiten, musste ich mein Amt niederlegen.
Neuer Vorstand ist mein ehemaliger Stellvertreter Rüdiger Ernst. Er hat als neuer Vorstand schon auf dem Maimarkt und einigen Veranstaltungen Kompetenz bewiesen und mit ihm und Rainer Kopp als neuem Stellvertreter bin ich sicher, dass unser rühriger Kreisverband in besten Händen ist. Es wird also weitergehen in Mannheim. Auch ich werde weiterhin aktiv für den Mannheimer Kreisverband – für Mannheim! – engagiert sein.
Es wird hier auch jeder gebraucht, denn unsere junge Partei hat noch nicht so viele Mitglieder, da herrscht Fachkräftemangel und wir können auf kein Talent verzichten.

Wie wäre es mit Ihnen?
Machen Sie doch mit und seien Sie dabei, wenn wir uns unser Land zurückholen!


Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg


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... Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen.
Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung unter Innenminister Gall aus ideologischen Gründen das Aus für den Freiwilligen Polizeidienst durch einen Stopp der Neueinstellungen, obwohl dieser Dienst die Polizei in vielerlei Routineaufgaben unterstützt und entlastet. Der Vollzugsdienst konnte sich dadurch verstärkt seinen Kernaufgaben widmen. Die grün-schwarze Regierung Kretschmann wollte den alten Beschluss aufheben und kündigte im Koalitionsvertrag – nach einer „Prüfung und Abwägung“ – die Schaffung einer neuen Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen an. Das war etwa im Juni 2016, also vor ca. zwei Jahren.
Der Abgeordnete Berg wollte nun wissen, wann mit dem neuen Konzept zu rechnen sei und wann die Landesregierung den Beschluss der Vorgängerregierung aufgehoben hatte. Wie Lars Patrick Berg mitteilt, wird die Floskel „gründliche Prüfung und Abwägung“ von der Landesregierung immer dann benutzt, wenn sie ein Problem als nicht vordringlich betrachtet, seine zügige Lösung nicht anstrebt oder diese gegebenenfalls den Koalitionsfrieden bedroht. Berg verweist darauf, dass gerade in der heutigen Zeit zunehmender Verunsicherung das Ehrenamt des freiwilligen Polizisten mehr denn je von den Bürger gewünscht und gewertschätzt werden würde. Auch auf mündliche Nachfrage vor dem Parlament konnte der Innenminister aber keine konkrete Zeitplanung noch Zahlen für die Personalstärke der Jahre 2018 oder 2019 nennen und verwies nur auf die Haushaltsansätze für den derzeit noch bestehenden Polizeifreiwilligendienst.
„Wir lassen nicht locker und werden den Innenminister regelmäßig nach dem Sachstand fragen“ , versichert Berg abschließend.

Robert Schmidt, Referent im Landtag von Baden Württemberg


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... Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 13.04.2018 sind die sogenannten unbegleiteten „ minderjährigen“ Ausländer (UMA), die uns Mannheimer bereits seit Monaten mit Diebstählen, Raub, Vandalismus und Körperverletzungen tyrannisieren nicht minderjährig. Dies ergab eine Überprüfung, die nun erstmals ernsthaft und seriös durchgeführt wurde. Wie der Vizepräsident des Landeskriminalamts (LKA), Andreas Stenger den Stuttgarter Nachrichten erklärte, haben alle der 17 bislang überprüften Intensivtäter aus den Maghrebstaaten ihr Alter falsch angegeben und unsere gutmütige Naivität schamlos ausgenutzt.
„Die 17 Personenfeststellungsverfahren haben ergeben, dass sich diese Personen gezielt jünger gemacht haben“, sagte Stenger. Sie seien nicht jünger als 18 Jahre, sondern zwischen 18 und 28 Jahre alt. Die höchsten Abweichungen betrugen demnach neun und zwölf Jahre. Auch brisant: Zwei Betroffene, die behaupteten, 11 und 13 Jahre zu sein, sind bereits 18 und 20 Jahre alt.
Bei Personenfeststellungsverfahren hatte die Mannheimer Polizei zuletzt bei 53 straffälligen Flüchtlingen aus dem Maghreb, allen voran Marokko, Verfahren eingeleitet, 36 laufen noch. Bei diesen Verfahren werden Fingerabdrücke von Straftätern, die ohne Papiere eingereist waren, in deren Herkunftsländer übermittelt. Diese vergleichen sie dann mit Fingerabdrücken, die den Personen in der Vergangenheit für das Erstellen eines Ausweisdokuments genommen wurden, und legen die persönlichen Daten offen. „Ein hocheffizientes Mittel“, sagte LKA-Vize Stenger. Hiermit bestätigt sich, was die AfD schon lange vermutet und kritisiert hat. Bisher haben sich die zuständigen Ämter bei der Altersfeststellung wohl ausschließlich auf die Angaben der Betreffenden verlassen und ohne kritisch abzuwägen einfach durchgewunken.
Aber nicht nur die Ämter haben versagt, auch die Betreuer, Integrationshelfer, Beauftragte und Sozialeinrichtungen: Es wurde weggesehen, beschönigt und die Vernunft der Ideologie geopfert. Inwieweit winkende Fördergelder für die Betreuung der UMA hierbei eine Rolle gespielt haben, wird die AfD gesondert hinterfragen. Den Brandbrief, in dem Mannheims Oberbürgermeister vor knapp einem halben Jahr beklagte, dass aufgrund von nicht gesicherter Strafmündigkeit Verfahren oft eingestellt werden, hätte es nicht bedurft, wenn man nach dem Motto „Vertrauen
ist gut – Kontrolle ist besser“ vorgegangen wäre und alle Möglichkeiten der Altersfeststellung genutzt hätte, statt sich einzig auf die Angaben von Kriminellen zu verlassen.

Die AfD Mannheim fordert daher:

• Flächendeckende Überprüfung der Angaben aller UMA, die sich in Mannheim befinden.

• Sofortige Einstellung aller Sonderleistungen an UMA bis deren Minderjährigkeit bewiesen ist. Wer etwas will muss seinen Anspruch beweisen.

• Nutzung aller rechtlich zulässigen Methoden, der Altersüberprüfung inklusive medizinischer wie dem sog. „ Handscanner“

• Konsequente Bestrafung volljähriger UMA nach Erwachsenenstrafrecht und Rückführung in die Heimatländer.

• Eine Überprüfung aller Betreuungsmaßnahmen für UMA, ob diese weiterhin in dieser Form effizient und notwendig sind, schließlich sind die meisten ihrer Schutzbefohlenen über 18 Jahre alt.


Robert Schmidt, Referent im Landtag von Baden Württemberg


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... Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem Negativ-Trend betroffen sei. „Man ist sich der aufkommenden Problematik wohl bewusst“, erklärt Berg, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Allerdings zeigt die Antwort auch, dass Verfahren immer mehr Zeit in Anspruch nehmen und dass auch die Anzahl der unbearbeiteten Fälle zugenommen hat. Diese Entwicklung muss man unbedingt weiterhin beobachten.“
Mehr offene Fälle Insgesamt wurden zum 31. Januar 2018 rund 63 000 offene Ermittlungsverfahren im Land festgestellt. Dies entspricht rund 12,25 Prozent aller Fälle. Im Vorjahr waren zum gleichen Zeitpunkt nur 11,56 Prozent aller Verfahren nicht abgeschlossen. „Nicht nur die Anzahl der offenen Fälle hat zugenommen, sondern auch die Verfahren selbst“, erklärt der Balinger Abgeordnete Stefan Herre, der die Kleine Anfrage (16/3601) zusammen mit Lars Patrick Berg einreichte. Waren es 2016 noch 510 891 Verfahren, die die Justiz in Baden-Württemberg beschäftigten, waren es im darauffolgenden Jahr schon 517 221. Herre: „Was hier so banal klingen mag, ist erschreckend. Denn hinter jedem Verfahren steckt ein Verbrechen. Von jedem Verbrechen ist mindestens ein Opfer betroffen.
Wir dürfen uns nicht nur auf die Zahlen konzentrieren, sondern auch auf die Schicksale, die sich dahinter verbergen.“ Auch wenn die Landesregierung beteuert, alles für die Stärkung der Justiz zu tun, schaut Berg über den Tellerrand. „Da die Gehälter für Juristen in der freien Wirtschaft mittlerweile weitaus höher sind als
die im öffentlichen Dienst, ist hier ein starker Konkurrenzkampf um gutes Personal zu befürchten“, erklärt Berg. Aber auch im öffentlichen Dienst selbst könnte es zu einem Wettbewerb kommen. Herre weiß, dass „etwa ein Richter im letzten Jahr jährlich rund 6000 Euro weniger verdient hat als im Nachbarland Bayern. Auch wenn man sich im Justizministerium für seine Einstellungsoffensive auf die Schulter klopft, ist abzusehen, dass sich die geburtenschwachen Jahrgänge ihren Arbeitgeber und ihre –bedingungen in aller Ruhe aussuchen werden können.“ Deshalb müsse von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung vorausschauend geplant werden, um am Ende nicht doch unter der kommenden Pensionierungswelle zu leiden. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss stets gewährleistet sein. Vor allem in Zeiten, die offensichtlich nicht sicherer werden“, resümiert Berg.

Robert Schmidt, Referent im Landtag von Baden Württemberg


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... Nach einem Antrag der AfD Abgeordneten Dr.Balzer, Gögel, Dr.Podeswa und anderen (Landesdrucksache 16/3505) räumte der baden-württembergische Justizminister Wolf (CDU) ein, dass anhängige und neu eingehende Asyl(Schutz) klagen inzwischen einen Großteil der vor den Verwaltungsgerichten verhandelten Klagen ausmachen. Im Jahr 2017 seien 76% der bei den Verwaltungsgerichten entstandenen Personalkosten auf die Bearbeitung von Asylverfahren entfallen.
Eine im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich höhere Gesamtzahl an Verfahren
wird also mit zahlenmäßig annähernd gleichbleibendem Personal in der gleichen
Zeit bearbeitet bzw. entschieden. Pro Fall bleibt weniger Bearbeitungszeit und Sorgfalt. Unter dem erheblichen Arbeitsaufwand leiden andere Verfahren, wie zum Beispiel Klagen gegen Gebührenbescheide. Laut Aussage des Ministers habe sich aber die durchschnittliche Verfahrensdauer nicht verlängert.
Das hat negative Folgen bei der Qualität der einzelnen Entscheidungen, da aufgrund des gestiegenen Arbeitsaufwandes nur noch eine oberflächliche Betrachtung möglich ist. Das spiegelt sich in der dramatisch gestiegenen Anzahl eingelegter Rechtsmittel wider, womit unnötig viele Fälle auch die nächste Instanz verstopfen. Es leidet nicht nur die Qualität der Entscheidungen, sondern auch der Rechtsschutz der Bevölkerung. Diese hat einen Anspruch auf Entscheidungen, die losgelöst von Zeitdruck und Gerichtsüberlastung einzig nach rechtsstaatlichen Aspekten getroffen werden.
Die Afd fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Grenzschließung und die Errichtung von Auffangzentren in den Fluchtgebieten. In diesen können Asylanträge sofort überprüft gestellt werden. über die ohne zeitlichen Druck entschieden werden kann. Dies entlastet einheimische Gerichte und garantiert, dass nur anerkannte Asylbewerber Deutschland erreichen.

Robert Schmidt, Referent im Landtag von Baden-Württemberg


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... Das ergab eine kleine Anfrage des AfD Abgeordneten Lars Patrick Berg an den Innenminister Strobel (Landesdrucksache 16/3415). Lediglich drei Brände konnten als „Politisch rechts motiviert“ bezeichnet werden. Zu weiteren 10 % kam es aufgrund technischer Mängel, bei 8 % könnte der Vorgang nicht geklärt werden.
Wie allerdings die überwiegenden Brände entstanden sind, verschweigt unser Innenminister lieber. Er kann allerdings nicht verschleiern, dass die Brände in aller Regel in den Unterkünften selbst gelegt werden. Neben den Fluchtursachen sollte man daher auch die Brandursachen bekämpfen. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Landesregierung eine Bedrohung einzig von „rechts“ wahrnimmt und mit der irrationalen Erhöhung von Fördermitteln, immense Anstrengungen in die Bekämpfung eines kriminellen Randgebietes steckt. Durch die selbstverursachten Brände werden zunehmend Einsatzkräfte unnötig gebunden und können ihrer Schutzaufgabe anderweitig nicht mehr nachkommen. Immer häufiger werden sie selbst bei Hilfseinsätzen angegriffen und erheblich gefährdet.
„Wir nehmen mit großer Besorgnis den schwindenden Respekt vor dem Staat und seiner Repräsentanten wahr“, bekräftigt Rüdiger Ernst die Haltung des Mannheimer Kreisvorstandes. „ Ich fordere die Landesregierung auf, diesem Missstand abzuhelfen und die Verursacher der Gefährdung mit der vollen Härte des Gesetzes
zu bestrafen um die Sicherheit der Bewohner der Unterkünfte und der Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten.“
Mannheim steht unangefochten an der Spitze der Brandtabelle. Allein 14 der 131 Brände in Asylbewerberheimen traten in Mannheim auf. Keiner dieser Brände war politisch rechts bedingt. Insbesondere Die Bürger Mannheims leiden unter der unzureichenden Sicherheitslage und verdienen ein Handeln der Landesregierung.

Robert Schmidt, Referent im Landtag von Baden Württemberg


Info:
Kleine Anfragen an die Landesregierung dienen der Informations-
gewinnung. Jeder Abgeordnete kann diese stellen und die Antwort
für seine politische Arbeit verwenden. Alle Anfragen und Antworten
sind öffentlich einsehbar. Mit diesem wichtigen Instrument und
der Weitergabe der Informationen gehen die Abgeordneten sehr
unterschiedlich um.
Seit dem 01.04. werden wir gezielt und systematisch über politische
Inhalte der AfD Fraktion, wichtige Anfragen und deren Antworten
informiert. Hierüber sind wir mehr als dankbar, denn dies
erleichtert nunmehr unsere politische Arbeit im Kreis enorm.


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... Die AfD wirkt.
Ich begrüße die Übernahme eines Kernthemas der AfD in das Regierungsprogramm und sehe in der späten Erkenntnis der Union einen guten Tag für Deutschland.
Noch besser wäre allerdings der Tag, an dem Herr Seehofer seinen Worten aus-nahmsweise einmal Taten folgen lassen würde und hierbei auch seinen Einfluss auf die Landesminister der Union geltend machen würde. Hierzu sind meiner Ansicht nach 5 Punkte sofort umzusetzen.

• Einstellung des Islamunterrichts an deutschen Schulen.

• Kantinen in Schulen und Kindergärten dürfen sich nicht mehr islamischen Vorschriften unterwerfen.

• Finger weg von Christlichen Feiertagen und Bräuchen (Lichterfest, Hasenfest)
oder gar die Abschaffung eines Feiertages zugunsten eines islamischen Feiertages und keine Anpassung unserer Traditionen und unseres Lebens an muslimische Befindlichkeiten.

• Im öffentlichen Dienst, im Schulunterricht und in öffentlich rechtlichen Einrichtungen darf kein Kopftuch getragen werden.

• Der ständige Bau neuer Moscheen, besonders unter der Federführung der
DitiB ist zu unterbinden.

Ich befürchte allerdings, dass die Aussage Herrn Seehofers wieder nur ein Lippenbekenntnis ist, von denen er schon viele abgegeben hat, ohne seine Versprechungen auch nur ansatzweise umzusetzen. Es bleibt abzuwarten ob Herr Seehofer und auch Herr Strobel jetzt den Mut und den Einfluss haben, die galoppierende Islamisierung im Land zu stoppen und die schon lange im AfD Parteiprogramm geforderten Punkte anzugehen.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


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... Der Beschluss und seine Interpretation liegen weit auseinander. Der Konvent
hat lediglich festgestellt, dass er es AfD-Mitgliedern aus rechtlichen Gründen nicht untersagen kann, als Privatperson als Redner bei PEGIDA aufzutreten und dabei die eigene Meinung zu vertreten. Darüber hinaus bleibt der Beschluss des Konvents vom 04. Juni 2016, betreffend Auftritten von AfD-Politikern bei PEGIDA und umgekehrt, in vollem Umfang in Kraft! Auch in Zukunft dürfen AfD-Politiker bei PEGIDA nicht in Vertretung der AfD und mit Parteisymbolen der AfD auftreten. Auch in Zukunft dürfen Vertreter von PEGIDA als Redner bei AfD-Veranstaltungen überhaupt nicht auftreten. Das ist eine Kapitulation des Konvents vor der Rechtslage. Es ist keine Kapitulation vor Herrn Poggenburg, der seinen Antrag nicht so durchsetzen konnte, wie er sich das gewünscht hat und das Ergebnis seinen Anhängern trotzdem als Sieg verkauft. Es ist schon gar keine Kapitulation vor PEGIDA oder dem Druck der Straße. Was wir hier erleben, ist, dass sich die AfD außerstande sieht, den Hofnarren zu verbieten, einen Teil des Volkes zu unterhalten, während der Rest der AfD dazu übergeht, die Partei durch parlamentarische Arbeit zum Motor für eine konservative Wende in Deutschland zu machen.
Die Botschaft, die der Beschluss auf den ersten Blick beinhaltet und die sowohl von Herrn Poggenburg selbst als auch medial so transportiert wurde, verdreht die tatsächliche Bedeutung ins Gegenteil.

Die Botschaft lautet:
“Die AfD arbeitet jetzt offen mit PEGIDA zusammen.
AfD und PEGIDA sind künftig eine Einheit“.

Der wortgetreue Beschluss aber lautet:
„Der Konvent stellt entsprechend der geltenden
Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern
möglich ist, bei Veranstaltungen von PEGIDA (Dresden)
eigene Positionen öffentlich zu vertreten.“

Der Konvent hat lediglich seinen Beschluss vom 04.06.2016, wonach Mitglieder der AfD bei PEGIDA weder als Redner noch mit Parteisymbolen auftreten dürfen und PEGIDA-Vertreter dies nicht bei der AfD tun dürfen, korrigiert. Damit hat er sich an der Rechtslage, die auch durch Grundgesetz und Parteiengesetz vorgegeben wird, orientiert und einen Beschluss des Bundesschiedsgerichts vom 03.08.2016 umgesetzt.
Bereits in früheren Zeiten gab es Hofnarren, die als Spaßmacher für Unterhaltung und Belustigung sorgen sollten, aber auch die Freiheit hatten, ungestraft Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben. Sie durften dabei sogar die Adeligen parodieren. Daher kommt das schöne Wort Narrenfreiheit. Nicht selten waren die Narren auch durchaus intelligente und mitunter intrigante Strippenzieher.
Das Volk will unterhalten werden. In der AfD gibt es ein paar Funktionäre und Mandatsträger, die gerne den Hofnarren für einen kleinen Teil des Volkes geben wollen, der auf einer Ebene unterhalb von parlamentarischer Vernunft unterhalten werden möchte. Der Konvent hat aus rechtlichen Hintergründen lediglich festgestellt, dass man die, die sich zu Hofnarren machen wollen, nicht aufhalten kann. Getreu der geltenden Gesetzeslage und auch nur solange, wie Recht und Gesetz nicht verletzt werden.
Man kann niemandem verbieten, bei einer öffentlichen Veranstaltung aufzutreten, ohne ihn in seinen Grundrechten zu beschneiden. Die AfD ist keine Firma, die einen Mitarbeiter, der entgegen der aktuellen Firmenphilosophie handelt, zeitnah entlassen könnte. Sie ist eine demokratische Partei, die sich, wie jede andere Partei, sehr schwer tut, ungeliebte Mitglieder loszuwerden. Und man muss wohl sagen, dass das im Sinne der innerparteilichen Demokratie auch gut ist. Sonst könnte es jeden zu jeder Zeit treffen, der gerade nicht das Wohlwollen der führenden Funktionäre genießt. Die hohen Hürden für einen Parteiausschluss sind
der Garant dafür, dass eine Partei breit aufgestellt sein kann. Sie verhindern, dass eine Übernahme der Partei durch eine bestimmte Parteiströmung oder einen Flügel möglich ist. Zumindest erschweren sie das erheblich und geben den demokratischen Entscheidungsprozessen Zeit. Zeit, in der für Korrekturen oder Richtungswechsel erst einmal eine Mehrheit gewonnen werden muss. Das gilt für alle. Ehrlicherweise muss man hinzufügen, dass diejenigen in der AfD, die gerne mal den Hofnarren spielen, nicht unbeliebt sind, sondern von Teilen der Partei „heiß geliebt“ werden. Lassen wir sie also das tun, wozu sie gut sind. Einen Teil Volkes auf der Straße zu unterhalten.
Man kann sich denken, was in früheren Zeiten mit solchen Hofnarren geschah, die es dann doch übertrieben. In heutigen Zeiten brauchen die modernen Hofnarren aus der AfD, die einen Teil des Volkes bei PEGIDA unterhalten wollen, keine Angst vor solchen Konsequenzen zu haben. Aber vielleicht doch um ihre politische Zukunft. Denn sie vollführen da eine Gratwanderung und laufen ständig Gefahr, dass die Aura von PEGIDA zu einem ständigen Begleiter wird, den sie nicht mehr abgelegen können.
Eine Aura, die geprägt ist von denen, die dort mit auf der Bühne stehen, und sich mitunter einer widerlichen Vulgärsprache bedienen, die auch auf der Straße oder am Stammtisch nicht akzeptabel ist. Und von deren Vita. Eine Aura, die geprägt ist auch von denen, die da mitmarschieren.
Eine Aura, in der Rechtsextreme, Wutbürger, und eine zahlenmäßig immer kleiner werdende Schar ganz normaler Bürger, darunter viele 89-Nostalgiker, die PEGIDA unzutreffend mit der Massenbewegung in der DDR 1989 vergleichen, Seite an Seite nach „Widerstand“ rufen.
Eine Aura, die vielleicht in Zukunft nicht mehr förderlich sein wird, wenn man auf einem Parteitag in eine Funktion oder auf eine Liste gewählt werden will.
Die Alternative Mitte wird sich künftig alle Mühe geben, darüber zu wachen, dass
die bestehende Beschlusslage strikt eingehalten wird. Weder Lutz Bachmann noch Herr Däbritz oder sonstige Funktionäre von PEGIDA haben bei der AfD etwas verloren. Als Gäste im Publikum öffentlicher AfD-Veranstaltungen wird man sie allerdings ebenso wenig verhindern können wie man den selbstgewählten Hofnarren der AfD verbieten kann, bei PEGIDA zu reden.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


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... Fahrverbote schränken die individuelle Mobilität vor allem der niedrigeren Gehaltsklassen ein. Zudem wird hier ein deutlicher Wertverfall für Gebraucht-wagen, insbesondere von Dieselfahrzeugen eintreten, der mit einer „Faktischen Enteignung“ gleichzusetzen ist. Insbesondere Berufspendler und kleine Handwerksbetriebe werden die Leidtragenden dieser ideologisch begründeten Bevormundung sein. In den Großstädten wird der bereits jetzt vollkommen überlastete Öffentliche Personennahverkehr vollends kollabieren. Darüber hinaus
ist zu frühen oder späten Stunden ein unkomplizierter Weg von oder zur Arbeitsstelle mit diesem Transportmittel oftmals gar nicht möglich. Es ist keiner Arbeitnehmerin zumutbar, für Früh- oder Spätdienste die Straßenbahn nutzen zu müssen. Kleine Handwerksbetriebe nutzen fast ausschließlich Dieselfahrzeuge und können aufgrund begrenzter finanzieller Mittel und dem Werteverfall ihrer Fahrzeuge nicht sofort auf einen als besonders umweltfreundlich angepriesenen Lieferwagen umsteigen. Ein Fahrverbot bedeutet für diese Berufsgruppe nicht nur ein Berufsverbot, sondern die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Der einsetzende Wertverfall wird auch Folgen für den Wirtschafts- und Automobil-standort Baden-Württemberg haben. Hochwertige Arbeitsplätze in der Zulieferer-industrie und in der Metallverarbeitung sind in Gefahr.
Von der hier ganz offensichtlich geförderten Elektromobilität hat Deutschland
keinen wirtschaftlichen Nutzen. Der Trend zur Elektromobilität wird nicht in Deutschland geprägt. Angefangen bei Tesla sitzt jede auf diesem Gebiet führende Firma im Ausland und tritt als Konkurrenz zur einheimischen Autoindustrie auf.
Statt diese zu schützen wird sie von der Politik benachteiligt, sanktioniert und
ihrem Untergang wird Vorschub geleistet. Die deutsche Politik ist weder in der Lage noch willens, deutsche Interessen zu wahren und der knallharten Interessenspolitik der USA und China etwas entgegenzusetzen.

Wir fordern die Stadt Mannheim auf, keine Fahrverbote für Diesel zu verhängen.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


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... Während der nächtlichen Einsätze wurde auf eine Polizistin eingestochen, ein anderer Kollege erlitt eine Gehirnerschütterung als man ihm gegen den Kopf trat. Bei einem weiteren Vorfall erlitt ein Beamter einen Knöchelbruch, ein weiterer wurde zu Boden gestossen und mit Bier übergossen.
Merkels Eingeladene verhalten sich nicht wie Gäste. Sie lassen nicht nur jeglichen Respekt vor dem deutschen Staat vermissen, sondern zeigen ihre Ablehnung und Verachtung mehr als nur deutlich. Hier ist kein Platz mehr für falsch verstandene Toleranz. Wer unser System nicht respektiert oder akzeptiert darf sich auch nicht die Rechte berufen, die das System gewährt. Noch an Ort und Stelle müssen diese Gewalttäter in Gewahrsam genommen und sofort abgeschoben werden. Deutschland benötigt endlich Expressverfahren, innerhalb derer Justiz und Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten, um Abschiebungen sofort durchzusetzen. Von den Altparteien ist hier jedoch nichts zu erwarten. Das im Groko-Sondierungspapier aufgeführte zusätzliche Personal in Justiz und Sicherheit ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht das Papier wert, auf dem es steht. Stattdessen nimmt die große Koalition schulterzuckend hin, dass auch zukünftig bis zu 220.000 Migranten jährlich einwandern und unsere Sicherheit weiter erodiert.

Der zukünftige Groko-Vizekanzler Martin Schulz (SPD) stellt dazu nur lapidar fest: „Wenn es mehr werden, dann werden es eben mehr.“

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


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... Flüchtlinge sollen also nun Ihre Familien nachholen dürfen. Wie bestimmt man aber wer welche Familie hat? Schliesslich wurden die allermeisten Ausweise unterwegs verloren. Der Identitätsnachweis ist bisher nicht möglich. Wie weist man seine Familie nach ? Mit dem Handy? Eine solche Nachzugsregelung öffnet jedem Betrug Tür und Tor. Es ist nämlich nicht davon auszugehen dass Verwandschafts-verhältnisse per Gentest überprüft werden. Wir bekommen es nicht einmal hin, das Alter von vermeintlichen Minderjährigen per Röntgenuntersuchung zu bestimmen.


Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim

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... Mit dem Bezirksbeirat von Sandhofen Holger Bauer, dem Vorstandsmitglied Peter Liebenow und dem Sprecher Robert Schmidt fanden gleich 3 Vertreter der AfD Mannheim ihren Weg in die Räume der Volksbank am Stich. Ergänzt wurde dieses Trio durch den Sprecher der Jungen Alternative Kurpfalz Kilian Steilmann. So musste sich die AfD anbetracht der anwesenden Vertreter von CDU und SPD nicht ver-stecken. Diese waren mit Nikolas Löbel,Dr Egon Jüttner, Bürgermeister Christian Specht, Herrn Fulst Blei und zahlreichen Stadträten ebenfalls gut vertreten. Lediglich der Landtag war etwas weniger vertreten.
Nach der traditionellen Schlüsselübergabe des Rathauses durch Frau Diehl an die
„Stichler“ endete der offizielle Teil. Zuvor hatten die Karnevallsgesellschaften in Person der reizenden Prinzessinnen des Mannheimer Nordens ihre jeweiligen Kampagnen vorgestellt. Hierfür gab es einen Spendencheck der Volksbank zur Unterstützung der Kampagne. Die AfD Mannheim unterstützt diesen Schritt und betont, dass ehrenamtliche Tätigkeiten ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind. Sie verdienen noch mehr Achtung als Ihnen schon jetzt entgegengebracht wird. Ein ausführlicher Bericht, der sich insbesondere mit der Rede des Bürgermeisters Specht befasst, folgt. Wir vertreten die AfD aktuell auf dem nächsten Empfang.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


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... Es öffnet Betrügereien Tür und Tor und muss effizienter und auch transparenter gestaltet werden. Es waren wohl die aktuellen Ereignisse, die den frisch gebackenen Mannheimer Bundestagsabgeordneten aus dem Dornröschenschlaf rissen. Mit seinem Ärger über die angeprangerte Praxis der Jugendämter in Mannheim (hier) stellt er jedoch seine eigene Partei bloß, entlarvt deren Untätigkeit und zeigt, wie heuchlerisch die Kritik der CDU in diesem Punkt ist. Bei einer kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Wolle vom 22.12.2016 zum Thema Altersbestimmung bei Flüchtlingen, antwortete das CDU geführte Innenministerium unter Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobel (hier speziell Kap. 4) wie folgt: „Im jugendhilfe-rechtlichen Altersfeststellungsverfahren wird im Regelfall eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchgeführt. Hierzu ist ein Gespräch mit dem Betroffenen durchzuführen, an dem zwei sozialpädagogische Fachkräfte und eine Dolmetscherin bzw. ein Dolmetscher beteiligt sind. Bestehen nach Durchführung der qualifizierten Inaugenscheinnahme weiterhin Zweifel an dem Alter der unbegleiteten aus-ländischen Person,so ist das Jugendamt verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen.
Eine Alterseinschätzung, die sich neben anthropometrischen Daten wie Körperhöhe, Körperbautyp und Körpergewicht auch auf die äußerlich erkennbaren sexuellen Reifezeichen stützt, ist im Hinblick auf die bundesrechtlichen Vorgaben (Ausschluss von Genitaluntersuchungen) nur eingeschränkt zulässig und somit im Ergebnis nicht zielführend. Für die Veranlassung ärztlicher Untersuchungen, in deren Rahmen radiologische, mit einer Strahlenexposition verbundene Verfahren angewandt werden, gibt es im SGB VIII keine gesetzliche Ermächtigung.“ Ein Bedürfnis diese gängige Praxis zu ändern hatte die Landesregierung bislang nicht gezeigt: Keine Gesetzesänderungen, keine Änderungen von Handlungsanleitungen und auch keine weitere Initiative in Richtung Verschärfung war bislang zu verzeichnen. Vielmehr gibt es weiterhin deutliche Handlungsanleitungen, die sehr wohlwollend formuliert sind. ( hier) Insbesondere nach den Vorgaben auf Seite 15 ist „das Jugendamt …nicht verpflichtet, ein Gutachten zur Klärung des Lebensalters einzuholen. Es bedient sich der Beweismittel, die es nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.“ Röntgenuntersuchungen seien geregelt nicht geeignet. Die Verwaltung der Stadt macht genau das, was das CDU geführte Ministerium vorgibt. Der richtige Adressat für den Unmut des CDU-Abgeordneten wäre nicht die Verwaltung der Stadt Mannheim, sondern das CDU-geführte Innenministerium, das die Handlungsweise der Stadt nicht nur für ausreichend erachtet, sondern und diese sogar ausdrücklich empfiehlt. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Unterstützung unserer Forderungen und geht davon aus, dass die CDU und ganz speziell Herr Löbel zukünftigen AfD-Anträgen diesbezüglich wohlwollend gegenüber stehen. Falls dann die Initiative zur vernünftigen Politik für unser Land doch wieder von der ÜbergangsKanzlerin gebremst wird, ist der AfD Mitgliedsantrag zum download bereit.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


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... Nun steht die Forderung der finalen Lösung der Flüchtlingskrise im Raum. Gefordert hat das der Fraktionsführer der EVP Fraktion im Europaparlament, der CSU Politiker Manfred Weber. Wenn man sich sehr konzentriert, könnte man meinen, hier eine Anspielung auf eine Lagerlösung herauszulesen zu können. Was ist da blaue „Halbneger“, „Jagdaufrufe“, „ Schießbefehle“ oder „ mordende Horden“ dagegen? Viel mehr, glaubt man dem Zentralrat der Dauerempörten. Nichts, glaubt man den anderen. Die Wahrheit liegt wie meistens in der Mitte: Solche Ausdrücke und Gossensprache einer Ministerin, die unsere geschäftsführenden Kanzlerin „ auf die Fresse“ geben will, sind für das ernste Thema unangemessen: Es geht um das Wohl des Deutschen Volkes. Die Wähler erwarten von allen Politikern konstruktive Vorschläge und Lösungen. Wir sollten das weiter respektieren und nicht provozieren. Die Themen liegen für jeden offensichtlich auf der Straße. Wir brauchen nicht durch Provokation darauf aufmerksam machen, greifen wir Sie auf, bieten Lösungen an, legen wir den Finger in die Wunde, zeigen wir Fehler der Regierung auf und arbeiten leise und effektiv. Nicht Polemik, sondern Sachlichkeit und Fleiß sollte unser Ansporn sein. Da ist auch die Konkurrenz im Bundestag nicht so hoch.

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


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... Alle Vorstandsmitglieder wurden mit überwältigender Mehrheit bestätigt bzw. gewählt. Wir gehen davon aus, dass der überdeutlich gewordene Mehrheitswille der Mitgliederversammlung allgemein respektiert wird, alle Kräfte nun für das Wohl der Partei zusammenarbeiten und insbesondere unnötige Anfechtungen der Versammlung zu unterlassen.
Jeder ist herzlich eingeladen sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die AfD Mannheim einzubringen und gleichzeitig aufgefordert weitere Störungen zu unterlassen. Wir werden nun umgehend unser Programm angehen und die von der Mitgliederversammlung auferlegten Aufgaben abarbeiten.
Über 40 wahlberechtigte Mitglieder und einige Gäste fanden sich am vergangenen Sonntag in unserem Stammlokal ein, um dort in öffentlicher Versammlung einen neuen Vorstand zu wählen. Im Rahmen der ausführlichen Rechenschaftsberichte erfuhren die Mitglieder von einem Spendenrekord, den der Kreisverband aufgestellt hat. Sie erfuhren auch von positiven Mitgliederentwicklungen. Auf Wunsch der Mitgliederversammlung werden wir hier unsere Bemühungen intensivieren. Ebenfalls wird auf Wunsch der Mitglieder der kommende Stammtisch als reiner Mitglieder-stammtisch des Kreisverbandes Mannheim veranstaltet und eine Satzungskomission einberufen werden. Der Vorstand und auch die Schatzmeister wurden mit überwältigender Mehrheit entlastet. Der alte Vorstand und sein Kurs wurden bestätigt und um einige verdiente Mitglieder ergänzt.

Das neue Team sieht wie folgt aus:

Sprecher: Robert Schmidt (Lindenhof)
Stellvertretender Sprecher: Rüdiger Ernst (Herzogenried)
Schatzmeister: Claus Nielsen ( Neckarstadt)
Schriftführer: Werner Bettwieser (Neckarau)
Beisitzer: Rainer Kopp (Innenstadt), Dawid Schirdewan ( Sandhofen)
Dr. Ulrich Lehnert ( Feudenheim), Peter Liebenow ( Schönau)

Robert Schmidt, AfD, Kreisverband Mannheim


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