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Erklärung der Alternativen Mitte Baden-Württemberg zum Fall Höcke, 16.05.2018

Gründungserklärung der Alternativen Mitte Baden-Württemberg, 19.10.2017


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Erklärung der der Alternativen Mitte Baden-Württemberg zum Fall Höcke 16.05.2018

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Landesschiedsgericht in Thüringen nach langer, sorgfältiger Prüfung befunden hat, dass die Handlungen und Äußerungen von Björn Höcke nicht den vom Parteiengesetz geforderten, enorm hohen Anforderungen an einen Parteiausschluss genügen. Wir sind der Ansicht, dass der Bundesvorstand die Begründung abwartet und nach deren Prüfung entscheidet, ob diese, nicht nur regional relevante Rechtsfrage, vom Bundesschiedsgericht überprüft werden sollte. Im Interesse der gesamten Partei, aber auch im Interesse von Herrn Höcke und dem thüringischen Landesverband und Landesschiedsgericht. Insbesondere, um auch nur den Anschein, es könne sich hier um ein Gefälligkeitsurteil handeln, auszuräumen. Ein Vorwurf, der von den Medien -wie zu erwarten- bereits erhoben wurde. Das Urteil des Landesschiedsgerichts Thüringen kann sowohl vom Bundesvorstand wie auch von Herrn Höcke der Überprüfung durch das Bundesschiedsgericht unterworfen werden. Wir sind der Ansicht: am überzeugendsten und parteidienlichsten wäre es, wenn beide Streitparteien diesen Weg einschlagen würden.

Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg

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Gründungserklärung der Alternativen
Mitte Baden Württemberg, 19.10.2017

Eine ideologiefreie, positiv patriotische Politik für Deutschland zugunsten einer wehrhaften, modernen Demokratie in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
ist unserer Ziel.
Wir verteidigen die Werte und Ziele des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und kämpfen für die Forderungen des Grundsatzprogramms der AfD.
Wir tun dies in der Sache verantwortungsvoll und im Stil bürgerlich. Im Umgang mit Parteifreunden wie auch mit Außenstehenden sind Sachlichkeit, Anstand und gegenseitiger Respekt unser Anspruch. Wir wollen zur Stärkung unserer Partei und ihrer Einheit der großen Mehrheit der Mitglieder, also den gemäßigten, bürgerlich-konservativ-patriotischen unter uns, eine konzertierte Stimme verleihen. Damit werden wir die Innen- und die Außenwirkung der gesamten Partei verbessern, und der gemeinsamen Sache zu noch mehr Erfolg verhelfen. Wir stehen für Realpolitik, wir akzeptieren die Spielregeln der parlamentarischen, politischen, konstruktiven Arbeit. Wir verhindern, dass die AfD als sogenannte „Bewegung“ missbraucht und entwertet wird.
Unsere klassischen Themen sind Familie, Bildung, Verteidigung, Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft Erhard‘scher Prägung, Geldwertstabilität, Sicherung des Rechtsstaats, Erhalt des Nationalstaats in sicheren Grenzen und damit der lokalen Heimat. Jegliche extreme Gesinnung und randständige politische Prioritäten lehnen wir strikt ab. Als stellvertretende Beispiele seien sich über andere erhebender Nationalismus, Revisionismus, Totalitarismus, Genderideologie oder Personenkult genannt. Der deutschen Vergangenheit sind wir uns bewusst, wir zollen ihr großen Respekt für ihre zahllosen großartigen Errungenschaften in Kultur, Wissenschaft und Technik. Ihre dunklen Seiten werden uns immer Mahnung und Ansporn sein, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Eine gegenwarts- und zukunftsorientierte Politik hat für uns klare Priorität. Unsere Lösungskompetenz für die zahlreichen Konflikte, Unsicherheiten und Bedrohungen unseres Gemeinwesens von innen und außen erwächst aus unserer Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, fachlichen Expertise und dem Respekt vor Recht, Ordnung und konservativen Werten. Beliebigkeit, Opportunismus und Feigheit vor den Problemen unserer Zeit, wie sie im Politikversagen der etablierten Parteien zum Ausdruck kommen, sind unsere Sache nicht.
Glaubwürdigkeit, Fleiß, Leistungsfähigkeit und persönliche Integrität in der Politik sind für uns unverzichtbar, wir werden unsere Funktionäre und Mandatsträger daran messen. Als engagierte und überzeugte Mitglieder der AfD arbeiten wir daran, dass diese in der öffentlichen Wahrnehmung künftig besser als das wahrgenommen wird, was sie ganz überwiegend ist:
eine freiheitlich-konservative, bürgerlich-patriotische Partei, die für die vielen politisch heimatlos gewordenen Konservativen in Deutschland wählbar wird, ist
und bleibt.

Wenn Sie diese Werte und Ziele in der AfD mittragen, wenn Sie Mitzeichner dieser Erklärung werden möchten, wenn sie die Interessengemeinschaft der Alternativen Mitte im Landesverband Baden-Württemberg mit aufbauen möchten – dann bitten
wir Sie um eine Mail an: kontakt@am-bw.de
Für die Alternative Mitte Baden Württemberg.


Robert Schmidt
Persönlicher Referent
Harald Pfeiffer, MdL Böblingen
AfD Fraktion im Landtag von Baden - Württemberg


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